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Deutsche Soldaten während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland.

Griechenland

Entschädigung soll kein Tabu sein

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Deutsche Politiker halten die Forderung der Griechen nach der Rückzahlung eines NS-Zwangskredits für gerechtfertigt. In den deutsch-griechischen Beziehungen herrscht Eiszeit.

In den deutsch-griechischen Beziehungen herrscht Eiszeit, das ist der vorherrschende Eindruck dieser Tage. Da fällt die Empfehlung einiger Sozialdemokraten und Grüner auf, die griechischen Forderungen nach Entschädigung für Verbrechen während der deutschen Besatzung ernst zu nehmen. Unabhängig von der aktuellen Debatte über die Schuldenkrise Griechenlands „bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungs-Diskussion führen müssen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Spiegel Online: „Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Ich bin gegen Schlussstrichdebatten. Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen.“

Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, pflichtet dem bei: „Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen.“ Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist überzeugt: „Deutschland kann die Forderungen aus Griechenland nicht einfach vom Tisch wischen. Weder moralisch noch juristisch ist dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen.“ Bislang hatte nur die Linkspartei verlangt, auf die griechischen Forderungen einzugehen.

Die Bundesregierung hat Griechenland in dieser Angelegenheit seit Jahren die kalte Schulter gezeigt. „Diese Fragen sind eingehend geprüft und abschlägig beschieden worden“, lautet der Standardsatz von Regierungssprecher Steffen Seibert in dieser Sache. Doch die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie die Bundesregierung behauptet. Nach Ansicht verschiedener Experten zählt die den Griechen 1942 von Deutschland abgepresste Zwangsanleihe nicht zu den gewöhnlichen Kriegsschäden, für die Reparationen fällig werden. Bei der Anleihe handelt es sich nach dieser Auffassung vielmehr um eine nicht verjährte offene Kreditschuld.

Das Thema ist auch keine Erfindung der neuen Linksregierung. Als Bundespräsident Joachim Gauck im vergangenen Jahr Griechenland einen Staatsbesuch abstattete, konfrontierte ihn Staatspräsident Karolos Papoulias mit dieser Forderung.

Er appellierte an Deutschland, so schnell wie möglich Verhandlungen über Reparationen und über die Rückzahlung der Zwangsanleihe aufzunehmen, die heute einem Wert von etwa elf Milliarden Euro entspricht. Schwan hat dazu eine eindeutige Meinung: Der Zwangskredit müsse selbstverständlich zurückgezahlt werden. „Den Vorschlag, weitere Entschädigungen in eine Stiftung zur Aufarbeitung und Versöhnung fließen zu lassen, halte ich für sinnvoll.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), versuchte indes, sich mit einem rhetorischen Spagat aus der Affäre zu ziehen. „Die Frage der Reparationen ist für uns politisch und juristisch abgeschlossen“, sagte er am Dienstag im ntv-Interview. Aber Deutschland stehe zu seiner historischen Schuld und Verantwortung. „Die Nazis haben furchtbare Verbrechen in Griechenland begangen. Und diese Verbrechen sind noch nicht vollständig aufgearbeitet.“ Der Zukunftsfonds, das deutsch-griechische Jugendwerk und die Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Griechenland seien auch dieser moralischen und politischen Verantwortung geschuldet. Beim Zukunftsfonds und dem Jugendwerk sind beide Länder bisher aber nicht über Absichtserklärungen hinausgekommen.

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