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Proteste nach dem Urteil: Frauen mit Plakaten, auf denen die angeklagten katalanischen Separatistenführer abgebildet sind.

Separatisten

Entrüstung in Katalonien

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Spaniens Oberster Gerichtshof erkennt keine „Rebellion“. Dennoch gibt es harsche Strafen für die Separatisten.

Es ist ein Urteil für die spanischen Geschichtsbücher, aber auch eines, das im Rest Europas mit großem Interesse gelesen werden darf. Spaniens Oberster Gerichtshof hat am Montag neun führende katalanische Separatisten wegen ihrer Rolle in den Tagen um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Drei weitere Angeklagte kamen mit Geldbußen davon. Zu den Verurteilten gehören der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras (13 Jahre Haft), die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (elfeinhalb Jahre) und die beiden Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez (jeweils neun Jahre). Andere Verantwortliche für das Referendum wie der Expräsident Carles Puigdemont entzogen sich dem Verfahren durch Flucht ins Ausland. Der zwischenzeitlich ausgesetzte europäische Haftbefehl gegen ihn wurde unterdessen erneuert, nun nicht mehr wegen „Rebellion“, sondern wegen „Aufruhrs“. Puigdemont hält sich derzeit in Belgien auf.

Der Oberste Gerichtshof begab sich in diesem Verfahren auf heikles Terrain: auf das der Strafwürdigkeit politischer Entscheidungen. Sieben der nun zu langen Haftstrafen Verurteilten sind gewählte Politiker, die ein grundsätzlich legitimes Ziel verfolgten: die friedliche Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens. Dafür organisierten sie vor zwei Jahren ein Referendum ohne den Rückhalt des spanischen Staates oder internationaler Organisationen. Die katalanischen Politiker kündigten an, das Ergebnis des Referendums als „Mandat“ für die Erklärung der Unabhängigkeit zu begreifen, falls die Mehrheit der Abstimmenden sich für die Abspaltung von Spanien aussprechen sollte. Das Abenteuer endete mit einer kurzfristigen Zwangsverwaltung Kataloniens durch die spanische Regierung. Und mit einem Strafverfahren wegen „Rebellion“.

„Tumultartige Erhebung“

Im umgangssprachlichen Sinne sind die nun Verurteilten Rebellen. Sie wollten sich nicht mit den rechtsstaatlichen Grenzen für einen möglichen Unabhängigkeitsprozess abfinden. Diese Grenzen setzt die spanische Verfassung, nach der Spanien unteilbar ist – wie fast alle demokratischen Verfassungen der Welt die Unteilbarkeit der Nation festschreiben. Daran erinnert der Oberste Gerichtshof in seinem am Montag veröffentlichten Urteil. „Es gibt kein ‚Recht zu entscheiden‘, das außerhalb der von der Gesellschaft selbst definierten Grenzen auszuüben wäre“, schreiben die Richter. „Es gibt keine Demokratie außerhalb des Rechtsstaates.“

Doch die Überschreitung dieser Grenzen durch die Veranstaltung eines vorgeblich bindenden, in Wirklichkeit aber illegalen und rechtlich folgenlosen Referendums macht die Politiker noch nicht zu „Rebellen“ im strafrechtlichen Sinne. Denn dazu hätten sich die Angeklagten „zielgerichteter“, „vorab angeordneter“ Gewalt schuldig machen müssen.

Schon das Oberlandesgericht in Schleswig konnte rund um den 1. Oktober 2017 keinen „Schlachtplan der Gewalttätigkeiten“ erkennen und verweigerte deswegen im vergangenen Jahr die Auslieferung Puigdemonts wegen „Rebellion“ an Spanien. Die spanischen Richter folgen in diesem Punkt den deutschen Kollegen. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung wegen „Rebellion“ lehnen sie ab. Ihr Hauptvorwurf gegen die Beschuldigten lautet stattdessen „Aufruhr“, der mit deutlich niedrigeren – aber immer noch hohen – Haftstrafen belegt ist. „Was am 1. Oktober geschah, war nicht einfach eine Demonstration oder ein massiver Akt bürgerlichen Protestes. Es war eine tumultartige Erhebung, zu der die Beschuldigten ermunterten“, urteilten die Richter. Dabei sei es nicht von Belang, ob an diesem Tag Gewalttätigkeiten verübt wurden.

Die katalanischen Separatisten nennen das Urteil einen „Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, Regionalpräsident Quim Torra sprach von einem „Akt der Rache, nicht des Rechts“. Am Montagmittag begannen aus Protest gegen die Urteile Demonstranten in den großen katalanischen Städten. Straßen, Bahnsteige und ein Terminal des Flughafens von Barcelona wurden blockiert.

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