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Kevin Kühnert attackiert Markus Söder: „Beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut“

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Von: Katja Thorwarth

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Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, legt sich mit CSU-Chef Markus Söder an.
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, legt sich mit CSU-Chef Markus Söder an. © Peter Kneffel/dpa

Der Bund-Länder-Streit über die Umsetzung des Entlastungspakets nimmt an Fahrt auf. SPD-Generalsekretär Kühnert geht Bayerns Ministerpräsident Söder hart an.

Berlin/München - 65 Milliarden Euro soll das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition kosten. Doch nicht nur bezüglich der Ausgestaltung gibt es Streit. Die Länder beklagen sich über einen 19-Milliarden-Betrag, den sie zu stemmen haben. CSU-Chef Markus Söder gehört zu den schärfsten Kritikern. „Noch nie wurden die Länder von einer #Bundesregierung so schlecht behandelt wie heute. Anstatt in dieser existenziellen Krise gemeinsam zum Wohl der Menschen in unserem Land zusammenzuarbeiten, sollen die Länder von der #Ampel durch finanzpolitische Tricksereien vorgeführt werden“, schreibt Söder etwa auf Twitter.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will das nicht auf der Ampel sitzen lassen und greift seinerseits den bayerischen Ministerpräsidenten an: „Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele“, sagte Kühnert der Rheinischen Post vom Montag. für seine Privatfehde mit der Regierungskoalition nehme er das ganze Entlastungspaket in Geiselhaft. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat“, äußerte sich der SPD-Politiker weiter.

Entlastungspaket: Kühnert und Söder im Streit

Natürlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen, ergänzte Kühnert. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) längst zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten eingeladen. „Es braucht jetzt eine Kultur der Problemlösung in unserer Gesellschaft, nicht eine Kultur der Problembeschreibung.“

Die Retourkutsche aus Bayern ließ nicht lange auf sich warten. Martin Huber, CSU-Generalsekretär, konterte: „Kreml-Kevin hat wohl zu tief ins Wodka-Glas geschaut“, wie er am Montag formulierte. Und weiter habe die SPD „mit dem Kanzler alle Möglichkeiten, den Murks-Kurs zu beenden.“ Stattdessen kündige die Ampel-Koalition großspurig Entlastungen an, die von den Ländern bezahlt werden sollten. „Das ist sozialistischer Zentralismus“, sagte Huber. Dass sich Bayern gegen diese Unverfrorenheit wehre, sei notwendig im Sinne aller Länder. „Es darf nicht heißen: Der Bund bestellt und die Länder zahlen“, sagte der CSU-Politiker. „Deutschlands größtes Problem ist die unfähige Bundesregierung.“

Finanzierung des Entlastungspakets: Lindner will an Schuldenbremse festhalten

Markus Söder sieht Deutschland in einer Wirtschaftskrise und fordert eine „finanzpolitisch große Lösung“. „Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen“, hatte der CSU-Chef fürzlich der Augsburger Allgemeinen gesagt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, an der Schuldenbremse festzuhalten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hierzu in der Rheinischen Post: „Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.“ (ktho/dpa)

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