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Entlastungspaket: Direktzahlungen, Kündigungsschutz – Das plant die SPD

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Von: Moritz Serif

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Gas- und Strompreise explodieren, Lebensmittel werden immer teurer. Daher soll es ein weiteres Entlastungspaket in der Energiekrise geben.

Berlin – Um die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern, plant die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Dieses solle Nachfolger für das Ende des Monats auslaufende Neun-Euro-Ticket sein, die Kosten sollten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.

Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion, die geplante Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre auszusetzen, „bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt“. Zudem solle es einen Kündigungsschutz für Mieter geben, die ihre Nebenkostenabrechnungen nicht bezahlen können. Außerdem fordert die SPD den „Ausschluss von Strom- und Gassperren“. Diese sollten mit einem Konzept „zur Sicherung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger“ verbunden werden.

Energiekrise: SPD diskutiert über neues Entlastungspaket

Für kommunale Energieversorger will die SPD einen Schutzschirm aufspannen, um Insolvenzen zu verhindern. Die Gasumlage von 2,4 Cent, die Gaskunden von Oktober an zahlen sollen, soll neu justiert werden, damit nicht auch Unternehmen profitieren, die Gewinne machen. „Zugleich wollen wir die Kosten der Krise fair verteilen. Ein geeignetes Instrument dafür ist eine zielgerichtete Übergewinnsteuer für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren“, heißt es weiter.

Trotz der Energiekrise wird eine echte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abgelehnt. Ein Streckbetrieb - also ein Betrieb der letzten drei noch produzierenden Werke bis zum Verbrauch ihrer vorhandenen Brennstäbe - wird nicht ausgeschlossen, aber es „müssten bestehende Sicherheitsstandards gelten“.

Lars Klingbeil
SPD-Chef Lars Klingbeil drängt auf Korrekturen bei der Gas-Umlage. © Fabian Sommer/dpa

SPD-Entlastungspaket: Bürgerinnen und Bürger sollen Direktzahlungen bekommen

Außerdem soll es Direktzahlungen für Bürgerinnen und Bürger geben. Diese sollen dem demnächst zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro ähneln. Erhalten sollten sie aber Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner:innen, Studierende, Auszubildende und Empfänger:innen von Arbeitslosengeld. „Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums“, heißt es im Papier.

Die Vorschläge der Fraktionsführung müssen von der SPD-Fraktion erst noch beschlossen werden und wären dann auch mit den Koalitionspartnern zu verhandeln. Sie sickern vor der Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch (30.-31. August) durch. In der Regierung gibt es generell Handlungsbedarf, da Habecks Gasumlage nachgebessert werden muss. (mse mit AFP/dpa)

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