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Entlastungspaket: Maßnahmen lassen Klimaschutz außen vor

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Von: Rainer Grießhammer

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Mit großem Wohlwollen könnte man die 2,5 Milliarden für das Neun-Euro-Ticket dem Klimaschutz zurechnen.
Mit großem Wohlwollen könnte man die 2,5 Milliarden für das Neun-Euro-Ticket dem Klimaschutz zurechnen. © Christoph Soeder/dpa

Über 90 Milliarden Euro werden per Gießkanne ausgeschüttet, ohne dass Energie gespart oder das Klima geschützt wird. Doch Alternativen sind längst bekannt.

Frankfurt – Bei Klimaschutz und Energiewende wurde von den letzten Bundesregierungen vor allem das Energiesparen sträflich vernachlässigt. In Kombination mit den massiv gestiegenen Energiepreisen führt das nun zu extrem hohen Belastungen bei Bürgern und Unternehmen. Mit den drei bereits beschlossenen Entlastungspaketen im Gesamtumfang von 95 Milliarden – also mehr als 1000 Euro pro Person! – will die Bundesregierung hier gegensteuern.

Bei dieser Größenordnung ist es das Mindeste, dass das Geld doppelt positiv wirkt. Das heißt: dass es soziale Härten vermeidet und dem Klimaschutz dient. Das Geld wird tatsächlich aber extrem strukturkonservativ und fast ausschließlich für einmalige Energiekostenzuschüsse und die befristete Senkung von Energiepreisen eingesetzt. Mit großem Wohlwollen könnte man allenfalls vier Milliarden Euro dem Klimaschutz zurechnen: die 2,5 Milliarden für das Neun-Euro-Ticket und die 1,5 Milliarden für ein geplantes Nachfolge-Ticket, das aber noch auszuhandeln ist.

Entlastungspaket: Es gäbe klimafreundliche Alternativen

Über 90 Milliarden Euro werden also per Gießkanne ausgeschüttet, ohne dass Energie gespart oder das Klima geschützt wird. Das ist umso schwerwiegender, als doppelt wirksame Alternativen längst bekannt und erprobt sind: Gutscheine für Kleingeräte mit hohem Energieeinsparpotenzial (wie LED-Lampen und Thermostatventile) sowie 100-Euro-Zuschüsse für den vorzeitigen Ersatz alter, stromfressender Haushaltsgeräte.

Hinzu kämen gestufte Strom – und Gastarife, mit niedrigem Arbeitspreis für den Basisverbrauch und hohem Arbeitspreis für darüber hinaus gehenden Verbrauch, Zuschüsse für den Kauf von E-Bikes und wenige Millionen Euro für die bundesweit aufzustellenden Tempolimit-Schilder (120/80/30 Stundenkilometer). Ein bundesweites 365-Euro-Jahresticket und ein kontinuierlicher Ausbau von Bahn und ÖPNV sowie eine höhere Förderung von Gebäudesanierungen sollten schnell angegangen, aber langfristig durchgehalten werden.

Die Entlastungsmaßnahmen sind nicht klimafreundlich: Energiepreise sollen hoch bleiben

All dies würde zu einer deutlichen Reduktion des Energieverbrauchs und der Energiekosten führen – bereits in den kommenden Monaten, aber auch in den Folgejahren. Dies ist umso wichtiger, als die Energiepreise voraussichtlich auch 2023 hoch bleiben werden und sonst weitere milliardenschwere Entlastungspakete nötig würden.

Rainer Grießhammer ist Vorstand der Stiftung Zukunftserbe. Er war viele Jahre Geschäftsführer des Öko-Instituts.

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