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Entlastungspaket: Bundesländer kritisieren Ergänzungshaushalt des Bundes

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Von: Christian Stör

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Ein 9-Euro-Ticket in einer Test-App an einem Bahnsteig.
Das 9-Euro-Ticket soll ab dem 1. Juni für drei Monate eingeführt werden. (Symbolfoto) © Daniel Karmann/dpa

Tankrabatt, 9-Euro-Ticket oder Energiepauschale: Mit dem Entlastungspaket will der Bund die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern. Die Länder sind wenig begeistert. 

Berlin – Am 27. April hatte das Bundeskabinett wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Davon sollen vor allem die Bahn- und Autoreisenden und fast alle Erwerbstätigen profitieren. Umstritten war von Beginn an, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können.

Nun haben die Länder massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket geäußert. „Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 11. Mai in einer Sondersitzung des Bundesrats. Bouffier bemängelte, dass einige Gruppen außen vor bleiben. „Warum gehen die Rentner eigentlich völlig blank aus?“ Und Studierende? „Die kriegen gar nichts. Schlicht nichts.“

Entlastungspaket 2022: Massive Kritik aus den Bundesländern

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisierte, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung „über Gebühr zur Kasse gebeten“ würden. Das Entlastungspaket stamme vom Bund, die Länder seien gar nicht beteiligt gewesen. „Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten trägt. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.“

Ergänzungshaushalt 2022: Worüber stimmt der Bundesrat genau ab?

Mit dem Ergänzungshaushalt 2022 werden Maßnahmen finanziert, die die Folgen des Ukraine-Krieges für Menschen und Wirtschaft in Deutschland abmildern sollen. Da die Ausgaben von fast 40 Milliarden Euro allein über neue Schulden finanziert werden, steigt die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2002 auf 138,9 Milliarden Euro.

Was unter anderem im zweiten Entlastungspaket steckt:

Der Bundesrat kann zum Ergänzungshaushalt nur Stellung nehmen, bevor er vom Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wird. (cs/dpa)

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