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Enthaltung ist nicht links

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Von: Stephan Hebel

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Hoffnunfsträger oder kleineres Übel: Für welche Politik Emmanuel Macron wirklich steht, wird sich wohl nur zeigen, wenn er wirklich zum Präsident gewählt wird.
Hoffnunfsträger oder kleineres Übel: Für welche Politik Emmanuel Macron wirklich steht, wird sich wohl nur zeigen, wenn er wirklich zum Präsident gewählt wird. © EPA

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon begeht einen schweren Fehler, wenn er sich gegen Le Pen, aber nicht für Emmanuel Macron ausspricht. Ein Kommentar.

Das ist schon eine seltsame Konstellation: Halb Europa jubelt einem politischen Aufsteiger zu, von dem ganz Europa nicht weiß, was er will. Jedenfalls nicht genau. Sozialliberale nennen ihn sozialliberal, Liberale liberal, und wer sich modern vorkommt, nennt ihn Modernisierer. Es soll sogar Linke geben, die bei ihm linke Elemente aufgespürt haben. Und alle seufzen erleichtert: Wenn Emmanuel Macron Präsident wird in Frankreich, dann hat auch Europa gesiegt.

Die Begeisterung ist einerseits verständlich, denn natürlich ist alles besser als eine reaktionäre Nationalistin, die nicht nur der EU, sondern dem europäischen Gedanken insgesamt irreparablen Schaden zufügen könnte. Aber andererseits sollte im parteiübergreifenden Jubel die Frage nicht untergehen, für welches Europa Macron, der „Europäer“, steht.

Repräsentiert er das neoliberale Eliteprojekt EU, dessen Schwächen den rechten Rand erst stark gemacht haben? Oder stellt er doch eine Alternative dar, und zwar nicht nur zu Marine Le Pens Nationalpopulismus, sondern auch zu einer Europäischen Union, die viele ihrer Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verloren hat?

Das Programm, mit dem der Ex-Banker angetreten ist, gibt darauf keine eindeutige Antwort, allerdings: Die große Alternative bietet es nicht. Es enthält für fast jeden etwas, womit sich auch die breite Zustimmung deutscher Politiker erklären lässt.

Steuererleichterungen für Unternehmen hier, mehr Geld für die ärmsten Rentner dort; radikale Etatkürzungen hier, staatliche Investitionen dort: Macron wirkt wie eine große Koalition auf zwei Beinen. Auf welchem er am Ende stehen wird, ist offen.

Aber gerade deshalb sollten alle mit endgültigen Urteilen vorsichtig sein – sowohl diejenigen, die ihn jetzt zum Messias erheben, als auch diejenigen, die ihn schon als Wiedergänger des Neoliberalismus verdammen.

Der französische Soziologe Didier Eribon hat sicher nicht unrecht, wenn er den Kandidaten in die Tradition eines Politikbegriffs stellt, der die „Sachzwänge“ des Kapitalismus zur höchsten Vernunft umdeutet: „Er verkörpert die bürgerliche Utopie einer ,Gouvernementalität‘, die die eigentliche Politik verschwinden lässt.“ Wenn das stimmt, wäre das Europa, für das Macron wirbt, keineswegs sozialer und gerechter als die EU von heute.

Aber denken linke Kritiker wie Eribon nicht selbst unpolitisch, wenn sie einen solchen Kurs schon für ausgemacht halten? Gibt es wirklich keine Alternative zu der düsteren Prognose des Soziologen? „Wenn Macron im Mai gewählt wird“, schreibt er, „dann bekommt Le Pen beim ersten Wahlgang in fünf Jahren wahrscheinlich über 40 Prozent.“

Wer sich da so sicher ist, kann auch gleich in tatenlose Melancholie verfallen, wie es in den linken Ecken der sozialen Medien manche bereits tun. Aber Passivität – im Fall von Wahlen: Enthaltung – ist nicht links, und deshalb macht der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon einen schweren Fehler, wenn er sich zwar gegen Le Pen, aber nicht für Macron ausspricht.

Dass die Linke in Europa derzeit eher dürftige Aussichten hat, verantwortet nicht Macron, sondern vor allem sie selbst: Während sich die Sozialdemokratie über Jahrzehnte dem neoliberalen Modell unterworfen hat, hört man bei Politikern wie Mélenchon oder seinem deutschen Freund Oskar Lafontaine nationale Töne, die mit linkem Internationalismus wenig gemeinsam haben – auch wenn Mélenchons Programm keineswegs so radikal war, wie seine Gegner tun. Die ehemaligen „Arbeiterparteien“ sind also nicht ganz unschuldig daran, dass in Frankreich zunächst nichts anderes hilft, als den Gegenkandidaten von Marine Le Pen zu wählen.

Zunächst, wohlgemerkt! In welche Richtung sich Macron am Ende orientiert, hängt nicht von ihm alleine ab. Frankreich wählt im Juni ein neues Parlament. Die Mehrheit, die dabei herauskommt, wird einiges mitzureden haben. Nur wer jetzt Le Pen verhindert, kann im Juni dafür sorgen, dass ein demokratischer und europäisch denkender Präsident von links unter Druck gerät.

Jürgen Habermas hat kürzlich gesagt, die beiden „Traditionslager“ in Frankreich seien „offensichtlich nicht in der Lage, die politische Willensbildung der Bevölkerung anhand der eigentlich relevanten Fragen zu polarisieren“. Macron aber, so Habermas, könnte „den Anstoß zu einer überfälligen Umgruppierung der Kräfte geben“. Dann ginge es nicht um ein „Für oder gegen Brüssel“, sondern um das „Wie“ einer vertieften Europäischen Union. Also auch um Alternativen, sagt Habermas, „zu einem ,Weiter so‘ mit entmündigten Völkern“. Sie ins Spiel zu bringen, mit oder notfalls gegen Macron, das wäre jetzt die Aufgabe der europäischen Linken.

Auch Deutschland hat in diesem Jahr die Wahl. Ein deutscher Kanzler, der endlich ernst machen würde mit sozialdemokratischer Politik, als Antreiber und Partner eines Europa zugewandten Franzosen beim Aufbau einer ökonomisch stabilen und sozial gerechteren Europäischen Union – man wird es sich ja mal vorstellen dürfen.

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