Naher Osten

Entfreundet

  • Martin Gehlen
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Bidens Nahostpolitik wird - fast - anders sein als die seines Vorgängers.

Donald Trump machte nie einen Hehl daraus, wen er im Nahen Osten für Freund oder Feind hielt. Saudi-Arabien und seinem Königshaus erwies er 2017 die Ehre des ersten Auslandsbesuchs. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi pries er als „meinen Lieblingsdiktator“. Dagegen überzog er Irans Regime mit Sanktionen, wie sie in der Geschichte der internationalen Diplomatie bisher ohne Beispiel sind. Mit dieser Schwarz-Weiß-Sicht auf den Nahen Osten dürfte es unter Joe Biden vorbei sein. Zwar wird der neue Mann im Weißen Haus nicht einfach die Uhr zurückstellen auf die Vor-Trump-Zeit. Aber er wird deutlich andere Akzente setzen.

An die Adresse Saudi-Arabiens erklärte Biden im Wahlkampf, er werde den „desaströsen Krieg“ Riads im Jemen nicht weiter unterstützen und „unsere Beziehung zu Saudi-Arabien neu bewerten“. Denn anders als Vorgänger Trump will Biden bei der Achtung der Menschenrechte und dem Umgang mit Dissidenten den Druck auf De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman erhöhen. Die Zustimmung des Kongresses, bei dem der 35-jährige Thronfolger viel Kredit verspielt hat, ist ihm dafür sicher.

Für Ägyptens Herrscher Al-Sisi dürften die Zeiten ungestörter Diktatur ebenfalls vorbei sein. Einen ersten Schuss vor den Bug erhielt der Ex-Feldmarschall Mitte Oktober durch einen offenen Brief von 56 Kongressabgeordneten, die ihn aufforderten, sämtliche politischen Gefangenen freizulassen. Der neue US-Präsident erklärte im Hinblick auf die jährliche US-Finanzhilfe von 1,3 Milliarden Dollar, Ägypten werde in Zukunft keine Blankoschecks mehr erhalten. „Nationen, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, werden wir zur Verantwortung ziehen“, twitterte Biden.

Kein Kurswechsel beim Iran

Bidens Umgang mit dem Iran wird aber wohl eher auf Trump-Linie bleiben, auch wenn er den Ausstieg der USA aus dem Atomvertrag im Mai 2018 rückgängig machen will. „Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie anbieten.“ Das bedeutet nicht, dass der US-Demokrat den „Joint Comprehensive Plan of Action“ einfach wieder reaktiviert. Vielmehr will er die Atomfrage verknüpfen mit „Teherans unheilvollem Benehmen in der Region“. Denn Trumps Strategie des „maximalen Drucks“ zeigt einen Nebeneffekt, den auch Biden begrüßt: Sie schwächt die schiitischen Milizen, die als iranische Handlanger im Libanon, Syrien und Irak die Staatsautorität dieser Nationen aushöhlen.

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