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Donald Trump vor seinen Anhängern.
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Donald Trump vor seinen Anhängern.

Donald Trump

Der entfesselte Präsident

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Nach dem Terrorakt in New York redet sich Trump um Kopf und Kragen. Was er sagt, klingt zwar nicht rechtsstaatlich, dafür aber robust.

Die Richtung ist klar: Härter, viel härter solle das Gesetz werden, fordert US-Präsident Donald Trump seit dem Anschlag in New York. „Was wir jetzt haben, ist ein Witz und eine Lachnummer“, wetterte der Präsident vor einer Sitzung seines Kabinetts: „Wir brauchen viel schnellere und schwerere Strafen als jene, die diese Tiere derzeit bekommen.“

Das klingt zwar nicht rechtsstaatlich, aber immerhin robust. Doch welche Schlüsse Trump tatsächlich aus der mörderischen Terrorattacke zieht, ist unklar. Offensichtlich hat sich der Präsident noch nicht sortiert. Auf die Frage, ob der Attentäter Sayfullo S. in das Gefangenenlager Guantánamo geschickt werden solle, antwortete er am Mittwoch: „Das erwäge ich. Ja, ich erwäge, ihn nach Gitmo zu schicken.“ Am Donnerstag machte Trump eine Kehrtwende: „Ich würde den New Yorker Terroristen gern nach Guantánamo schicken“, twitterte er. Aber dadurch würde das Verfahren verlängert. Außerdem sei es angemessen, ihn in der Stadt zu behalten, in der er sein furchtbares Verbrechen begangen habe.

Da hat Trump recht. Juristen hatten wegen seines Guantánamo-Vorstoßes die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Nicht nur würde mit der Überstellung in die Militärjustiz die Anklage in New York in sich zusammenfallen. Vor allem wäre ein schnelles Verfahren kaum zu erwarten: Seit 16 Jahren ist in Guantánamo kein einziger Verdächtiger der Anschläge auf das World Trade Center verurteilt worden.

Noch problematischer wären die verfassungsrechtlichen Implikationen: Noch niemals wurde ein mutmaßlicher Terrorist vom Boden der USA in das Gefangenenlager überstellt. Ein Präzedenzfall würde mit Sicherheit vor den Gerichten landen.

Kaum weniger problematisch ist jedoch, dass Trump noch vor Eröffnung des Verfahrens politisch gewünschte Urteil verkündet. „Das sollte schnell gehen. TODESSTRAFE!“, twitterte er. Damit steht der Verdacht der Beeinflussung der Justiz im Raum. Mögliche Klagen dagegen könnten das Verfahren verlängern und das Gegenteil von Trumps großspuriger Ankündigung bewirken.

Doch auch politisch will der Präsident Handlungsstärke beweisen und die populäre „Greencard-Lotterie“ abschaffen. Die 1990 eingeführte Verlosung verschafft jährlich nach bestimmten Länderquoten bis zu 50 000 Ausländern aus aller Welt einen Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Der Attentäter Sayfullo S. kam 2010 mit einer solchen Greencard ins Land. „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen“, erklärte Trump.

Tatsächlich spricht manches dafür, die Zuwanderung nicht dem Zufall zu überlassen, sondern an die Qualifikation des Migranten zu knüpfen. Bloß hat das mit dem Anschlag nichts zu tun. Anders als der Präsident behauptet, werden die Greencard-Gewinner vor ihrer Einreise überprüft. Bei S. gab es keine Bedenken. Er hat sich erst in den USA radikalisiert.

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