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Bei der offiziellen Feier zu "100 Jahren Frauenwahlrecht" im Bundespräsidialamt sprach sich die Hausherrin Elke Büdenbender für gesetzliche Änderungen aus, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen.

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Die CDU entdeckt den Kampf für Frauenrechte

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"Nur 31 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Frauen": Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer appelliert an ihre Partei, sich weiter zu modernisieren.

Gut 500 Menschen drängen sich in dem Saal, die Sitzplätze reichen nicht für alle. „Die Frauenemanzipation ist eine Bewegung, die ein dickes Brett bohren musste und noch muss“, ruft eine Frau vorne am Rednerpult. „Wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Das Publikum klatscht.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat geladen zu einer Diskussion über 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das wurde Ende 1918 verabschiedet, nachdem Frauenrechtlerinnen jahrelang darauf gedrängt hatten. Am 19. Januar 1919 durften in Deutschland erstmals Frauen wählen. Eine Selbstverständlichkeit, befand damals die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt im Reichstag redete. Die Regierung habe den Frauen „gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten war.“

Im Jahr 2019 heißt die Frau am Pult Annegret Kramp-Karrenbauer. Seit rund einem Monat ist sie CDU-Vorsitzende. In ihrer Partei ist vor ihrer Wahl diskutiert worden, ob es denn zumutbar sei, wieder einer Frau den Chefsessel zu geben. Nach einer Frau und davor sechs Männern. Ist zumutbar, fand dann eine knappe Mehrheit der – überwiegend männlichen – Parteitagsdelegierten.

„Ich bin eine Quotenfrau“

Die neue Chefin stellt sich hin und befindet: „Wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Es gebe zwar eine Kanzlerin, eine Verteidigungsministerin und auch mehrere Frauen in Aufsichtsräten. „Man könnte denken, alles wäre anders, denn überall sind Frauen zu sehen.“ Aber nur 31 Prozent der Bundestagsabgeordneten seien Frauen, weniger also als vor 20 Jahren. „Wir müssen aufpassen, dass Geschichte sich nicht wiederholt.“ Es sind ungewöhnliche Worte für eine CDU-Vorsitzende. Angela Merkel hat vor zwei Jahren Wert auf die Feststellung gelegt, sie sei keine Feministin. Und die CDU hat mit frauenpolitischen Themen jahrelang gerungen. Der Ausbau der Kinderbetreuung war ein Kampf. Beim Thema Frauenquote schlug die CDU vorsichtige Mischmodelle vor.

Kramp-Karrenbauer schlägt einen anderen Ton an. „Ich bin eine Quotenfrau“, sagt sie. Durch die Quote hätte sie ihr erstes Parlamentsmandat bekommen und damit die Chance zu einer politischen Karriere. Dann erteilt sie den Bedenkenträgern eine Absage, und es klingt schon ein bisschen genervt: Für alles gebe es Quoten in den Parteien. Bei der Mandatsvergabe werde berücksichtigt, ob regionale Verteilungen, Religionen und Berufe gleichberechtigt zum Zuge kämen. „Das nennt man dann Repräsentation und Ausgewogenheit.“ Wenn es aber um die Berücksichtigung von Frauen gehe, „dann bricht der Notstand aus, und es herrscht das Gefühl: Jetzt geht die Welt unter.“

Dabei zeige sich, dass Quoten wirken: In den Aufsichtsräten der 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen, für die es eine gesetzliche Quote gebe, säßen nun 30 Prozent Frauen und nicht mehr nur zehn Prozent wie vor acht Jahren. „Wer gezwungen wird, nach Frauen zu suchen, findet auf einmal welche“, schlussfolgert Kramp-Karrenbauer und mahnt: Auch in der Politik müsse man die Quote wirklich ernst nehmen. „Entweder schaffen wir eine angemessene Repräsentation, oder wir bekommen eine Diskussion über das Wahlrecht.“ Justizministerin Katharina Barley hat vorgeschlagen, das Wahlrecht so zu ändern, dass mehr Frauen als Kandidaten aufgestellt werden. Jede der Frauen auf der Bühne hat ihr eigenes Beispiel für Diskriminierung und Geringschätzung. Gewalttaten gegen Frauen in Afghanistan seien lange mit einem Schulterzucken abgetan worden, sagt Kramp-Karrenbauer. „Als religiöse Heiligtümer zerstört wurden, hat sich die ganze Welt empört.“

Grünen-Chefin Baerbock beschwert sich, anders als ihre männlichen Kollegen werde sie ständig gefragt, wie sie ihren Beruf mit ihren beiden Kindern vereinbaren könne.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtet, sie sei in einem CDU-Elternhaus groß geworden, das Wert auf Gleichberechtigung gelegt habe. „Ich ging davon aus, das ist die CDU.“ Dann sei sie 2005 Frauenministerin geworden und sei überrascht worden: „Ich wusste nicht, worauf ich mich eingelassen hatte. Die CDU wusste nicht, worauf sie sich eingelassen hatte.“

Schweden als Vorbild

Die Chefin der Entwicklungshilfeorganisation GIZ und frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner sagt, Unternehmen erfüllten gerne mehrere Quoten auf einmal, indem sie „eine ausländische behinderte Frau“ einstellten – „damit der Rest der Männer bleiben kann“. Niemand nimmt an diesem Abend bei der Konrad-Adenauer-Stiftung die Rolle des Quotengegners ein, die bei der CDU durchaus noch populär ist.

Einer von zwei Männern auf der Bühne ist an diesem Abend Per Thöresson, der schwedische Botschafter in Deutschland. Er vertrete eine „feministische Regierung“ und „feministische Außenpolitik“, erzählt er leichthin. Er blickt ins Publikum. Dort sitzen, anders als bei üblichen CDU-Veranstaltungen, vor allem Frauen. „Es wäre besser gewesen, wenn hier 80 Prozent Männer sitzen“, befindet Thöresson. „Wir müssen das lernen. Die Frauen kennen das Problem.“

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