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Großbritannien

England und Wales: Labour-Chef zieht Konsequenzen aus ernüchternder Wahl in Großbritannien

  • vonMirko Schmid
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  • Stefan Krieger
    Stefan Krieger
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Neben der für Großbritannien einschneidenden Wahl in Schottland, fallen auch in England und Wales wichtige Entscheidungen. Der Labour-Chef ist unter Druck.

Update am Montag, 10.05.2021, 7.10 Uhr: Die oppositionelle Labour-Partei hat bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien eine regelrechte Schlappe einfahren müssen. Sie blieb weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Die linksgerichtete Partei hatte in einigen ihren ehemaligen Hochburgen starke Einbußen erfahren. Schon am Samstag (08.05.2021) hatte der Parteichef, Keir Starmer, erklärt, dass er „bitter enttäuscht“ sei. Nun hat der Labour-Chef Konsequenzen aus dem ernüchternden Ergebnis gezogen. Am Sonntagabend (09.05.2021) kündigte er an, Mitarbeiter seines „Schattenkabinetts“ auszutauschen.

Die Veränderung im „Schattenkabinett“ von Starmer bezieht sich bisher auf eine Personalie: So wird die für Wirtschaft und Finanzen zuständige Anneliese Dodds durch Rachel Reeves ersetzt. Im Vorfeld hatte der Parteichef zunächst seine Stellvertreterin Angela Rayner entlassen. Starmer will das Vertrauen in Labour wieder aufbauen, wozu nach seinen Worten „mutige Ideen“ nötig sind und eine Fokussierung „auf die Prioritäten der Briten“.

Nach den ernüchternden Wahlergebnissen in Großbritannien hat der Labour-Chef, Keir Starmer, nun erste Konsequenzen gezogen. (Archivbild)

England und Wales: Labour trotz Sieg in Wales „bitter enttäuscht“

Update Sonntag, 09.05.2021, 16.10 Uhr: Die Labour-Partei ist laut Parteichef Keir Starmer „bitter enttäuscht“ über das Ergebnis der Kommunalwahlen in Großbritannien. Zwar gelang es den britischen Sozialdemokraten, ihren Rang als stärkste Kraft im Regionalparlament von Wales zu verteidigen sowie unter anderem in den Großstädten London und Liverpool die dortigen Bürgermeisterwahlen für sich zu entscheiden, doch insgesamt blieb die Partei weit hinter ihren vor der Wahl gesteckten Zielen zurück.

Als Konsequenz aus den für die Labour Party enttäuschenden Wahlergebnissen entließ Keir Starmer seine Stellvertreterin Angela Rayner und kündigte eine Umbildung seines Schattenkabinetts an. Dafür musste sich Starmer umgehend Kritik gefallen lassen, vor allem vom linken Parteiflügel. John McDonnell, ein Vertrauter des ehemaligen Parteichefs James Corbyn, warf Rayner vor, seine „Kandidaten nackt ins Feld“ geschickt und keine konkrete politische Agenda vorgelegt zu haben. Die Entlassung seiner Stellvertreterin wertet die Abgeordnete Diane Abbott als Bauernopfer: „Ich denke, Angela Rayner zu entlassen, war nicht vorausschauend.“

Keir Starmer: Der „Architekt“ der aktuellen Labour-Politik räumt „bittere“ Enttäuschung über die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Großbritannien ein. (Archivbild)

England und Wales: Labour entscheidet Parlamentswahl in Wales für sich

Update Freitag, 08.05.2021, 15.40 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Wales hat die regierende Labour-Partei klar gewonnen, eine absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Die Partei von Regierungschef Mark Drakeford kommt auf 30 der 60 Sitze im Parlament in Cardiff, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Für die absolute Mehrheit im sogenannten Senedd sind 31 Mandate nötig. Bisher hatte Labour 29.

Damit ist eine Fortsetzung der Koalition mit den Liberaldemokraten möglich, die einen Sitz gewannen. Nicht auszuschließen sind aber auch eine Minderheitsregierung oder ein Bündnis mit der Pro-Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru. Die Schwesterpartei der schottischen Regierungspartei SNP kam auf 13 Mandate. Zweitstärkste Kraft sind die Konservativen mit 16 Sitzen.

Labour regiert in Wales bereits seit Jahrzehnten. Drakeford konnte in der Corona-Pandemie sein Ansehen durch eine Politik der ruhigen Hand steigern.

Nach den walisischen Parlamentswahlen stehen Kisten mit den Stimmzetteln im Cardiff House of Sport zur Auszählung bereit.

England und Wales: Wahl-Erfolg für Boris Johnson in Labour-Hochburg

+++ 08.27 Uhr: Für Hartlepool liegen die Ergebnisse vor. Erstmals seit Jahrzehnten hat die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson der Labour-Partei das Unterhausmandat in der nordostenglischen Stadt abgejagt. Bei einer als Stimmungstest eingestuften Nachwahl erhielt die konservative Kandidatin Jill Mortimer die meisten Stimmen, wie die Wahlkommission am Freitagmorgen (07.05.2021) mitteilte.

Das Ergebnis im Labour-Stammland gilt als großer Erfolg für die Konservativen. Für Labour-Chef Keir Starmer, der seit gut einem Jahr im Amt ist, bedeutet die Niederlage hingegen einen herben Rückschlag.

Premier Boris Johnson auf Wahlkampftour in Wales.

England und Wales haben gewählt

Update Freitag, 07.05.2021, 04:15 Uhr: Der „Super-Thursday“ mit Regional- und Lokalwahlen in weiten Teilen Großbritanniens ist vorüber. Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Am schnellsten dürfte dies bei der Nachwahl für einen Sitz im Unterhaus in der englischen Stadt Hartlepool der Fall sein. Hier wird schon am Freitagmorgen mit einem Ergebnis gerechnet. Auch der Ausgang der Parlamentswahl in Wales sollte noch am Freitag verkündet werden.

Da Berichte über Wahlkampfthemen und Umfragen in Großbritannien nicht veröffentlicht werden dürfen, solange die Wahllokale geöffnet sind, spielte das Thema am Donnerstag in den Medien praktisch keine Rolle.

Auch bei der Parlamentswahl in Wales dürfte schon im Laufe des Freitags (07.05.2021) ein Ergebnis feststehen. Umfragen zufolge lagen die regierenden Sozialdemokraten von Labour unter der Führung von First Minister Mark Drakeford vor den Konservativen und der für die Unabhängigkeit des Landesteils eintretenden Plaid-Cymru-Partei.

Wahlen in Wales und England: Boris Johnson unter Druck

Erstmeldung: London - Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie und dem vollständigen Brexit-Vollzug sind die Briten am heutigen Donnerstag (06.05.2021) zu den Wahlurnen gerufen. Im Mittelpunkt des Interesses steht sicher die Wahl in Schottland, wo das Thema Unabhängigkeit von London immer wieder aufkocht. Für die Befürworter der Unabhängigkeit gilt deshalb Schottland als „Schicksalswahl“. Aber auch in England und Wales ist die Bevölkerung aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In England finden Regionalwahlen statt, in Wales genau wie in Schottland Parlamentswahlen.

In der Hauptstadt London tritt Sadiq Khan von der Labour-Partei erneut an. Vor fünf Jahren hatte er als erster muslimischer Bürgermeister einer westlichen Hauptstadt das Amt von Boris Johnson übernommen. In den Umfragen liegt Khan klar vorne. Er kann mit seiner Wiederwahl rechnen. Dies wäre für die oppositionelle Labour-Partei äußerst wichtig, die auch mit ihrem neuen Vorsitzenden Keir Starmer Probleme hat, die Menschen zu überzeugen. Khans Gegenkandidat ist der Konservative Shaun Baily, dessen Familie aus Jamaika stammt. Bei der Bürgermeisterwahl in London wird frühestens am Samstagabend (08.05.2021) mit einem Ergebnis gerechnet, möglicherweise auch erst am Sonntag.

In London tritt Sadiq Khan von der Labour-Partei erneut an.

Wahlen in England: Premier Boris Johnson macht Werbung für sich

Für Khans Vorgänger Boris Johnson sind die Regionalwahlen in England von einiger Bedeutung. Der britische Regierungschef steht nicht nur wegen der Unabhängigkeitsfrage in Schottland unter Druck. Die Regionalwahlen in England werden in der britischen Presse als Stimmungstest für den Premierminister gewertet. Johnson kämpft derzeit mit mehreren Skandalen, darunter immer neue Details zur nebulösen Renovierung seiner Dienstwohnung. Zudem machen ihn viele Briten für die negativen Auswirkungen des Brexits sowie die hohe Zahl von mehr als 127.000 Corona-Toten verantwortlich. Auch, wenn London die Pandemie immer besser in Griff zu bekommen scheint.

LondonHauptstadt Englands und Großbritanniens
Bevölkerung8,982 Millionen (2019)
Einwohner Metropolregion14,2 Millionen (2019)
BürgermeisterSadiq Khan von der Labour-Partei

Eine der weltweit schnellsten Impfkampagnen gegen das Virus zeigt erste Erfolge, der harte Lockdown der vergangenen Monate konnte in den letzten Wochen gelockert werden. Ein Erfolg, den sich Johnson gerne selbst ans Revers heftet. Was bei der Bevölkerung als Eindruck von Johnson überwiegt, dürfte das Abschneiden seiner Konservativen Partei bei den Regionalwahlen zeigen.

Wahlen in England: Hartlepool könnte an die Konservativen gehen

In Hartlepool im Nordosten Englands steht darüber hinaus noch die Neuwahl eines Abgeordneten für das britische Parlament an. Der bisherige Abgeordnete war nach Vorwürfen sexueller Übergriffe zurückgetreten, nun wird ein:e Nachfolger:in gesucht. Die gesamte Region gilt eigentlich seit Jahrzehnten eigentlich als Labour-Hochburg. Allerdings waren bei den Parlamentswahlen Ende 2019 die Konservativen massiv in das „Rote Herzland“ Englands vorgedrungen. Hartlepool konnte Labour damals noch knapp für sich entscheiden.

Sollte aber Labour nun auch Hartlepool an die Konservativen verlieren, dürften Oppositionschef Starmer in London unruhige Zeiten bevorstehen. Schon jetzt gibt es besonders auch parteiintern Zweifel an seiner Führungsstärke. Beide Seiten wissen um die besondere Bedeutung dieser Nachwahl, Premierminister Johnson machte noch am vergangenen Montag persönlich Wahlkampf in Hartlepool.

Auch in Wales wird gewählt

Im Schatten der viel beachteten Abstimmungen in Schottland und England wird auch in Wales gewählt. Eines der Hauptthemen dort ist dasselbe wie im Norden der Insel. Neben Schottland treibt auch im Landesteil Wales der Brexit und die Politik der britischen Regierung der Unabhängigkeitsbewegung neue Anhänger:innen zu.

Nach Umfragen in den vergangenen Wochen beträgt die Zustimmung zu einem solchen Plan derzeit knapp ein Drittel. „Das ist zwar weit von den beständigen Mehrheiten entfernt, wie wir sie zuletzt in Schottland gesehen haben“, sagte der Politologe Richard Wyn Jones von der Universität Cardiff unlängst der Deutschen Presse-Agentur. „Aber für walisische Verhältnisse ist das ein ziemlicher Anstieg.“ Denn bislang habe die Unabhängigkeitsfrage im zweitkleinsten Landesteil des Vereinigten Königreichs eine geringe Rolle gespielt. Aber jetzt ist sie eines der bestimmenden Themen. Nicht nur in Schottland, sondern auch eben auch in Wales.

Wales
AmtsspracheEnglisch und Walisisch
HauptstadtCardiff
StaatsoberhauptKönigin Elisabeth II., Minister für Wales: Simon Hart
RegierungschefFirst Minister Mark Drakeford
Einwohnerzahl3.138.631 (2018)

Vor allem junge Leute zeigten sich immer öfter offen für die Loslösung von Großbritannien. „Wenn sie zwischen Zentralisierung und Unabhängigkeit wählen müssten, würden sie für die Unabhängigkeit stimmen“, so Jones. Vieles würde davon abhängen, wie sich die Lage in Schottland entwickelt. Würde es trotz des Widerstandes in London zu einem weiteren Referendum in Schottland kommen, und würden die Schotten dann für eine Unabhängigkeit stimmen, könne dies einen Domino-Effekt auch in Wales auslösen.

Wahlen in Wales: Kein zweites Schottland

Die Pro-Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru (deutsch: Walisische Partei), eine Schwester der schottischen Regierungspartei SNP, kann allerdings bislang nicht von der Stimmung im Land profitieren. Bei der Wahl deutet nach Einschätzung von Experten vielmehr alles auf einen erneuten Erfolg von Labour hin. Viele Befürworter der Unabhängigkeit fühlten sich dort gut aufgehoben und lobten die ruhige Hand von Regierungschef Mark Drakeford in der Corona-Krise. Labour selbst ist gegen eine Unabhängigkeit und strebt vielmehr eine größere Autonomie an, zeigt aber Verständnis für die Forderungen.

Beim Brexit-Referendum 2016 hatten die Waliser noch für den Austritt aus der EU gestimmt. Aktuell spricht nicht viel dafür, dass sich dies nach den Wahlen in dieser Woche ändern wird. (Stefan Krieger)

Rubriklistenbild: © Leon Neal/AFP

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