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Energiekrise: Staat macht riesige Steuereinnahmen mit der Mehrwertsteuer

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Von: Moritz Serif

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Dem Staat winken deutlich mehr Steuereinnahmen als im Vorjahr. Das Verbraucherportal Verivox rechnet mit mindestens 3,6 Milliarden Euro für 2022. 

Berlin - Der Staat macht während der Energiekrise riesige Steuereinnahmen. So hat das Portal Verivox herausgefunden, dass deutsche Haushalte 2022 über 3,6 Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer an den Fiskus zahlen müssen als im Jahr zuvor. Damals betrug der Preis für eine Kilowattstunde Gas 2021 noch 6,56 Cent. Darüber hatte unter anderem der Spiegel berichtet.

Nach Angaben von Verivox war der durchschnittliche Gaspreis bereits im ersten Halbjahr 2022 auf 13,67 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Sollten die Menschen so viel Gas verbrauchen wie im Vorjahr, würden die Mehrwertsteuereinnahmen rund 6,9 Milliarden Euro betragen. Aktuell sind 19 Prozent Umsatzsteuer auf Gas fällig. Sollte die Abgabe auf sieben Prozent gesenkt werden, würde es 4,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für den Fiskus geben.

Staat macht Kasse: Kommt Mehrwertsteuer auf Gasumlage?

Zusätzlich kommt ab Oktober eine Gasumlage, die zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegt. Dann müssen Verbraucher:innen Ausgleichszahlungen an Gasimporteure zahlen, um Insolvenzen zu verhindern. Auf die Umlage auch Mehrwertsteuer zu erheben, will die Regierung vermeiden.

Habeck sagte dem Tagesspiegel, das sei rechtlich komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) Wege finden werde. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Katja Hessel (FDP), sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Eine zusätzliche Belastung der Gaskunden wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung und müssen dabei insbesondere EU-rechtliche Vorgaben beachten.“

Christian Lindner
In der Ampel wird über eine mögliche Übergewinnsteuer diskutiert. Finanzminister Lindner hält nichts von der Maßnahme. © Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Mehrwertsteuer auf Gasumlage? Ricarda Lang fordert Übergewinnsteuer

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warb für die Idee eines „Bürgerbasistarifs“ für Gas. Dabei würden Haushalte eine bestimmte Menge Gas zu einem staatlich subventionierten und dadurch geringeren Preis erhalten. Wer mehr verbraucht, müsste deutlich mehr zahlen. Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte ihre Forderung nach einer Sondersteuer für krisenbedingte Mehrgewinne von Energiekonzernen.

Es dürfe nicht sein, „dass einige wenige Unternehmen, vor allem die Mineralölkonzerne, unglaubliche Profite einfahren, während andere kaum über die Runden kommen. Daher ist eine Übergewinnsteuer ein sinnvoller Weg, auch zur Finanzierung von Entlastungen“, sagte Lang der Rheinischen Post. (mse)

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