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Energiekrise: Markus Söder versucht von eigenem Versagen abzulenken

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Von: Moritz Serif

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Bayerns Ministerpräsident Söder warnte kurz vor dem Ukraine-Krieg vor „Drohungen gegen Russland“
Bayerns Ministerpräsident Söder warnte kurz vor dem Ukraine-Krieg vor „Drohungen gegen Russland“ (Archivbild). © Peter Kneffel/dpa/picture alliance

CSU-Chef Markus Söder zeigt gerne mit dem Finger auf Wirtschaftsminister Habeck. Doch Bayern hat sich selbstverschuldet in die Abhängigkeit von Russland begeben.

München - „Wenn die bayerische Wirtschaft ein Problem bekommt, dann hat Deutschland ein Problem“, sagte Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern, kürzlich. Die Ampelregierung betreibe ein „Bayern-Bashing“, klagte er. „Gleiches Gasniveau für alle! Die Gasspeicher dürfen nicht weniger befüllt sein als der Bundesschnitt“, forderte der Politiker auf Instagram.

Ist das wirklich so? „Es gibt keine Hinweise darauf, dass Bayern benachteiligt werden soll“, erklärt Mario Ragwitz, Leiter der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie, Zeit Online. Söders Forderungen, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, liefen obendrein ins Leere, da diese nur Strom, aber keine Wärme lieferten.

Bayern ist am abhängigsten von Russlands Gas

Fakt ist: Bayern ist von allen Bundesländern am abhängigsten von russischem Gas. Rund 90 Prozent des Rohstoffes kommt aus Russland, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Rund einen Monat vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine warnte Bayerns Ministerpräsident noch vor „ständig neuen Drohungen und immer härteren Sanktionen gegen Russland“.

Gleichzeitig habe Söder laut der Zeit jahrelang den Ausbau von Windkraft behindert. „Die Krim-Annektion, der Krieg in der Ostukraine oder Russlands Einsatz in Syrien werden am besten vollkommen ausgespart, sofern das irgend möglich ist“, forderte Söder in einer Festschrift.

Söder reagierte viel zu spät mit Ausbau von Windkraft

Erst als der Ukraine-Krieg begann, beschloss die bayerische Regierung, Stromleitungen verstärkt auszubauen und rückte von der 10H-Regel für Windräder ab. Das bedeutet, dass der Abstand von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung nicht mehr mindestens das Zehnfache der Höhe betragen muss.

„Nordrhein-Westfalen verbraucht das Gas aus Holland, Norddeutschland mehr norwegisches Gas, Bayern hängt physikalisch an dem russischen Strang“, sagte Detlef Fischer, Geschäftsführer des Verbands der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW).

Söder versucht von eigenem Versagen abzulenken

Dass Markus Söder mit dem Finger auf die Ampel, allen voran auf Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt, hat einen Grund: Der CSU-Mann will von seinem eigenen Versagen ablenken. Im Herbst 2023 finden nämlich die Landtagswahlen in Bayern statt. Dass Manipulation Söders Taktik sei, meint übrigens FR-Kolumnistin Katja Thorwarth. (Moritz Serif)

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