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Energiekrise: Habeck wirft Söder politische Fehlentscheidungen vor

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Von: Moritz Serif

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Wirtschaftsminister Robert Habeck ist gegen die Öffnung von Nordstream 2.
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist gegen die Öffnung von Nord Stream 2. © IMAGO/Boris Schumacher

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die Energiepolitik Bayerns. Sollte es Versorgungsengpässe geben, trage das Land eine Mitschuld.

Berlin - Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wären eventuelle Engpässe bei der Stromversorgung im Winter auch ein Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Bayern. Im „südostdeutschen Raum“ seien die erneuerbaren Energien nicht ausreichend ausgebaut worden, bemängelte Habeck am Sonntag in Berlin beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verweise stets auf die in seinem Land gut ausgebaut Solarenergie, sagte Habeck. „Das Problem ist nur, dass auch in Bayern nachts die Sonne nicht scheint und auch in Bayern im Januar die Tage kürzer sind. Das heißt, mit Solarenergie kannst du nachts im Januar exakt gar nichts anfangen in Bayern, du brauchst auch andere Formen. Die sind nicht ausgebaut worden.“

Energiekrise: Robert Habeck wirft Bayern Fehler vor

Das hätte man auch über Strom aus Norddeutschland ausgleichen können, wenn die Stromnetze ausgebaut worden wären - was aber auch nicht ausreichend passiert sei. Das könne unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden. Deutschland sei Stromexportland, es gebe einen europäischen Stromhandel, betonte Habeck. Die Versorgungslage im Winter auf dem europäischen Strommarkt sei „nicht ohne Einfluss auf die Versorgungssituation in Bayern“.

Derzeit werde durchgerechnet, wie die Lage im Winter aussehe, sagte der Vizekanzler unter Verweis auf den laufenden Stresstest. „Auch wenn die Fehler von der bayerischen Landesregierung gemacht wurden, ist das keine Entschuldigung für eine Bundesregierung zu sagen: Dann lassen wir sie damit alleine.“ Außerdem sprach sich Habeck gegen eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus.

CSU widerspricht: „Habeck hat überhaupt keine Ahnung von Bayern“

Die CSU wies die Kritik des Wirtschaftsministers in einer Mitteilung zurück. „Habeck hat überhaupt keine Ahnung von Bayern“, sagte Generalsekretär Martin Huber. Allein aus Wasserkraft erzeuge Bayern so viel Strom wie ganz Rheinland-Pfalz aus allen erneuerbaren Energien insgesamt. An Habeck gerichtet sagte Huber: „Anstatt den Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien anzugreifen, sollte er lieber seinen Job machen: Lieferverträge abschließen, Handelsabkommen anstoßen und AKW-Laufzeiten verlängern.“ (mse/dpa)

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