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FDP-Finanzminister Christian Lindner will Fracking und höhere Pendlerpauschale

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Von: Katja Thorwarth

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat Ideen, wie der Energiekrise begegnet werden kann.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat Ideen, wie der Energiekrise begegnet werden kann. © Fabian Sommer/dpa

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner kommuniziert seine Ansichten zu Fracking und Atomkraft. Gegen seine Pendlerpauschale regt sich bereits Widerstand.

Berlin - Erst die Anhebung der Pendlerpauschale, jetzt das Fracking und Atomkraft: Der FDP-Chef Christian Lindner ist in der Sommerpause der Ampel-Regierung eifrig und legt binnen kurzer Zeit mehrere Vorschläge bezüglich des Umgangs mit der Energiekrise vor. Aktuell hat er sich für eine Rücknahme des weitgehenden Verbots von Fracking zur Förderung von Gasreserven ausgesprochen.

Am Mittwoch (20. Juli) warb er dafür, „nach Lagerstätten von eigenen Gas- und Ölvorkommen in Europa“ zu suchen. Erdgasgewinnung durch „Fracking überall“ sei in Deutschland zwar keine Option, sagte FDP-Mann Lindner ntv.de. Aber es sei „sinnvoll und machbar“, Vorkommen in der Nordsee zu nutzen. Er fügte hinzu, dass es auch „an Land“ Situationen geben werde, wo „die Nutzung unkonventioneller Gasvorkommen verantwortbar ist“.

Energiekrise: FDP-Chef Christian Lindner plädiert für Fracking

Fracking ist in Deutschland seit 2017 deshalb verboten, weil es sich hierbei um eine Methode handelt, die in Erdschichten enthaltenes Erdgas mit Chemikalien und Druck extrahiert. Die Ausbeutung von Gasvorkommen in Schiefer- und Kohleflözschichten gilt als Gefährdung unter anderem für das Grundwasser. Insbesondere in den USA wird die Methode intensiv eingesetzt, was zu einem massiven Anstieg der dortigen Gasförderung geführt hat. Allerdings wird Fracking wegen der Umweltrisiken zunehmend auch dort kontrovers diskutiert.

Zudem plädierte Christian Lindner (FDP) für eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. „Wir sollten in dieser Notsituation nicht zu wählerisch sein“, sagte er, ergänzte jedoch, dass Kernkraft langfristig keine wirtschaftlich sinnvolle Option sei. „In der kurz- und mittelfristigen Perspektive gehört eine befristete Laufzeitverlängerung aber ernsthaft auf den Tisch.“

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Christian Lindner: Pendlerpauschale erhöhen

Am 19. Juli hatte Lindner bereits auf Twitter für eine „deutliche“ Erhöhung der Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. „Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders. Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen, bin ich offen dafür, die #Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen - ab dem 1. Kilometer und nicht nur für Fernpendler.“ In einem Ergänzungstweet betonte der Finanzminister, dass dies „nicht nur für das Auto, sondern unabhängig vom Verkehrsmittel“ gelte. „Hä?? Unsinn!! Wenn es für alle Verkehrsmittel gilt, ist es doch kein Anreiz, umzusteigen!! Warum sollte ich das tun, wenn ich fürs Autofahren das gleiche bekomme wie fürs Bahnfahren!!“, merkte ein Nutzer auf Twitter an.

Auch Verbraucherschützer:innen kritisieren den Vorstoß. „Jeder Cent mehr Pendlerpauschale nützt vor allem Haushalten mit hohem Einkommen, weil der individuelle Steuersatz für die Höhe des Nachlasses entscheidend ist. Wer keine Einkommensteuer zahlt, geht sogar oft leer aus“, sagte Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Sozial gerechter wäre ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld: Die Entlastung wäre unabhängig vom individuellen Steuersatz und würde bei allen Pendelnden gleich ankommen.“ Verbraucherschützerin Jungbluth ergänzt: „Statt täglich neue Vorschläge in den Ring zu werfen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucher substanziell entlastet werden. Vor allem die, bei denen es in der Preiskrise im Portemonnaie eng wird.“ (ktho/AFP)

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