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Energie-Krise: Die Gasumlage könnte teuer werden

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Von: Jan Oeftger

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Ab Oktober gilt eine Gasumlage. Dies hat die Bundesregierung beschlossen. Damit sollen Gasimporteure finanziell gerettet werden.

Berlin – Mit der Gasumlage möchte die Bundesregierung Gasimporteure vor der Insolvenz retten. Wegen des Ukraine-Krieges hatte Russland die Gaslieferungen verringert. Um nun also die Importeure zu retten, entschied sich die Bundesregierung für die Maßnahme, eine Gasumlage einzuführen. Diese sei „kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sie könnte teurer sein als erwartet. Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Gasumlage.

Was ist mit der Gasumlage gemeint?

Im Zuge des Ukraine-Krieges liefert Russland weniger Gas als üblich. Die Preise steigen dadurch weltweit. Die Gasimporteure haben bestehende Verträge, beispielsweise mit Stadtwerken. Wegen dieser Verpflichtungen müssen die Importeure die ausgefallenen Gas-Mengen ersetzen und dies zu deutlich höheren Preisen, wie die zeit.de berichtet. Diesen finanziellen Mehraufwand dürfen sie nicht an die Kunden weitergeben. Das ist vertraglich vereinbart. Damit sich die Gasimporteure dennoch finanziell retten können, dürfen sie die Kosten ab dem 01. Oktober an die Kunden umlegen. Das ist durch Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) geregelt.

Wie berechnet sich die Gasumlage?

Die Gasumlage soll vom 01. Oktober 2022 bis April 2024 gelten. Alle Gaskunden müssen sie bezahlen – sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen. Sie kommt zu den normalen Gaspreisen hinzu, die ohnehin schon gestiegen sind. Die Höhe legt Trading Hub Europe fest. Sie ist für den deutschen Gasmarkt zuständig. Die Umlage berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Einkaufspreis für russisches Gas und dem wirklichen Preis für die Ersatzbeschaffungen der Gasimporteure.

Von dieser Differenz werden dann laut zeit.de 90 Prozent an den Kunden umgelegt. Den Rest muss der Gasimporteur selbst zahlen. Die Umlage gilt nur für Lieferverträge der Gasimporteure, die schon vor Mai 2022 geschlossen wurden. Alle drei Monate wird die Höhe der Umlage mit Blick auf die Beschaffungskosten neu berechnet. Auch in dem Fall, dass die Beschaffungskosten gleich bleiben, würde die Umlage sinken. Denn wenn in der Zwischenzeit Gasverträge auslaufen oder der Gaspreis steigt, verringert sich die Differenz zu den Ersatzbeschaffungskosten.

Eine Gasumlage könnte für Endverbrauchende teuer werden.
Eine Gasumlage könnte für Endverbrauchende teuer werden. © Rupert Oberhäuser/imago

Wie hoch wird die Gasumlage sein?

Am 15. August wird bekannt gegeben, wie hoch die Gasumlage sein wird. Dies geschieht über den Energieversorger. Dieser muss spätestens sechs Wochen, bevor die Preiserhöhung in Kraft tritt, die Kunden darüber informieren. Laut Bundesregierung könnte die Umlage bei 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Gezahlt werden muss die Umlage monatlich. Auf einen vierköpfigen Haushalt mit 20.000 Stunden Jahresverbrauch, könnten im schlimmsten Fall 1.000 Mehrkosten im Jahr zukommen.

Gilt die Umlage auch für Festpreisverträge?

Eigentlich soll die Umlage für alle Gaskunden zählen. Ob das rechtlich möglich ist, muss das Wirtschaftsministerium jedoch noch klären. Es gibt Kunden mit Festpreisgarantien, bei denen unklar ist, ob die Gasumlage berechnet werden darf. Damit alle die Gasumlage zahlen müssen, müssten zuvor Bundesrat und Bundestag eine solche Regelung bewilligen. Dafür müsste das Energiesicherungsgesetz nach der Sommerpause angepasst werden. Ob die Gasumlage dann schon ab dem 01. Oktober starten kann, ist fraglich. Die Preiserhöhungen müssten bekanntlich sechs Wochen im Voraus angekündigt werden.

Muss die Gasumlage auch für die Erzeugung von Fernwärme gezählt werden?

Energieunternehmen, die Gas zur Erzeugung von Fernwärme verwenden, müssen die Gasumlage an die Lieferanten ebenfalls zahlen. Möglicherweise müssen Kunden die Kosten für die Umlage dann übernehmen. Jedoch sind Fernwärmekunden derzeit nicht erfasst. Daher werde die Frage gerade geprüft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt.

Wird die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erhoben?

Grundsätzlich müsste die Gasumlage besteuert werden. So war das auch bei der EEG-Umlage. Allerdings würde die finanzielle Belastung für die Kunden und Kundinnen dadurch nochmal steigen. Das möchte die Bundesregierung verhindern und rechtlich einen Weg finden, wie das möglich ist. Sinnvoll und juristisch haltbar sei eine Senkung der Steuer auf sieben Prozent, wie der Verband kommunaler Unternehmen vorschlägt. (jo)

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