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Olaf Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

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Von: Lucas Maier

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Aufgrund der anhaltenden Energie-Krise rettet der Bund den Konzern Uniper. Neben Mehrkosten kommen auf die Verbrauchenden auch Entlastungen zu.

Berlin - Russland hat weiterhin die Hand am Gas-Hahn. Auch wenn ihr Griff zuletzt gelockert wurde, bleibt der Gas-Strom über die Pipeline Nord-Stream 1 eher ein ein Rinnsaal als ein wirklicher Fluss.

Die Energie-Krise forderte nun ein erstes größeres Tribut von den politischen Entscheidungsträger:innen in Berlin. Der Gas-Versorgung Uniper wird vom Bund gerettet. Mit 30 Prozent steigt der Bund bei Uniper ein. Das sieht ein milliardenschweres Rettungspaket für das Energieunternehmen vor.

Energie-Preise in Deutschland: 40 Prozent kommen noch durch Nord Stream 1

Durch verringerte Gas-Lieferungen aus Russland sehen sich Energiekonzerne mit höheren Einkaufspreisen konfrontiert. Im Zuge der Uniper-Rettung werden die Mehrkosten für Gas aus anderen Ländern bald an die Kund:innen weiter gegeben werden, wie dpa berichtet.

Auch nach der Wiederaufnahme der Lieferung über die Pipeline Nord Stream 1 beträgt die Fördermenge hier lediglich 40 Prozent. Uniper muss deshalb Gas aus anderen Quellen zukaufen. Hierdurch seien bisher Mehrkosten von 4,5 Milliarden Euro entstanden, teilte Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach der mit. Jeder weitere Monat koste aktuell 1,7 Milliarden Euro. Aufgrund der Drosslung will Uniper den russischen Lieferanten Gazprom verklagen.

Gas in Deutschland: Russland hängt weiter am Hahn und Scholz verspricht Entlastungen.
Gas in Deutschland: Russland hängt weiter am Hahn und Scholz verspricht Entlastungen. (Archivbild) © Uwe Anspach/dpa

Gas aus Russland: Je weniger geliefert wird, desto teurer wird es

Wie viel die Endverbrauchenden dann wirklich draufzahlen müssen, wird auch davon abhängen, wie viel Russland liefert. Je weniger russisches Gas in Deutschland ankommt, desto mehr werden Verbrauchende zahlen müssen.

Eine neue Verordnung, an der die Bundesregierung aktuell arbeitet, sieht vor, dass Importeure wie Uniper bis zu 90 Prozent der höheren Kosten auf die Kund:innen umlegen können. Das könnte bereits im September oder Oktober der Fall sein.

Energie-Krise in Deutschland: Mit diesen Entlastungen ist zu rechnen

Im Zuge der Verkündung der Uniper-Rettung, hatte Olaf Scholz (SPD) auch weitere Entlastungen für Bürger:innen angekündigt. So soll zu Beginn des kommenden Jahres (2023), eine große Wohngeldreform für Entlastungen sorgen. Hier soll vor allem der Kreis der berechtigten Haushalte erweitert werden.

Zum ersten Januar soll zudem die bereits geplante Bürgergeldreform in Kraft treten. Das Bürgergeld ist als Ablöse für das bestehende Harzt IV geplant. Scholz kündigte zudem eine Überprüfung der Kündigungsschutzregeln an. „Wir stellen sicher, dass niemand in der jetzigen Situation überfordert wird“, sagte Scholz am Freitag (22. Juli). Ob er diesem Versprechen gerecht werden wird, bleibt abzuwarten. (Lucas Maier mit dpa)

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