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Steigende Energiepreise: „Strom- und Energiesperren sind ein barbarischer Akt“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Selbst wenn Russland die Energielieferung nach Deutschland weiter drossele, müsse für die Mieterinnen und Mieter „vom Staat ein Mindestmaß an Energie sichergestellt werden“, fordert Eva-Maria Winckelmann vom hessischen Landesverband des Deutschen Mieterbunds.
Selbst wenn Russland die Energielieferung nach Deutschland weiter drossele, müsse für die Mieterinnen und Mieter „vom Staat ein Mindestmaß an Energie sichergestellt werden“, fordert Eva-Maria Winckelmann vom hessischen Landesverband des Deutschen Mieterbunds. © FR

Die Energiepreise steigen dramatisch. Strom- und Gassperren für private Haushalte müssen unbedingt vermieden werden.

Frankfurt – Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Gas- und Stromsperren. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der Frankfurter Rundschau: „Strom- und Energiesperren sind ein barbarischer Akt. Das geht nicht. Man muss sie verbieten.“ Schneider wies darauf hin, dass ansonsten auch ältere Menschen und Familien mit Kindern betroffen wären.

Kurzfristig könne ein Moratorium helfen, wie es während einer frühen Phase der Corona-Pandemie für Mietzahlungen gegolten habe. Damals waren Mieterinnen und Mieter für drei Monate vor Kündigungen geschützt, wenn sie ihre Mieten nicht bezahlen konnten. Auch jetzt könne ein „Strom-, Energie- und Mietmoratorium“ die Lage kurzfristig entspannen, sagte Schneider der FR.

Steigende Energiepreise in Deutschland: Lemke fordert Preisgarantie

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Mieterbund. Die Direktorin des Landesverbands Hessen, Eva-Maria Winckelmann, sagte: „Gerade die vielen älteren und kranken Pflegebedürftigen müssen es ausreichend warm haben.“ Das sei „existenziell“ auch für Familien mit kleinen Kindern. Selbst wenn Russland die Energielieferung nach Deutschland weiter drossele, müsse für die Mieterinnen und Mieter „vom Staat ein Mindestmaß an Energie sichergestellt werden“, forderte Winckelmann.

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte in der Bild am Sonntag das Szenario entworfen, wonach Energieunternehmen „im absoluten Krisenfall“ sogar entgegen einer Preisgarantie die steigenden Preise an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben könnten. „Wir brauchen dann für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren“, fügte sie hinzu. Energieunternehmen müssten ihre Kund:innen drei Monate im Voraus informieren, falls sie Energielieferungen einstellen wollten.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte Lemkes Vorschlag „absolut richtig“, um zu verhindern, dass Menschen frieren müssten, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. „Doch die Ampel darf nicht nur Feuer löschen, sondern muss präventiv Schutzmaßnahmen ergreifen“, sagte sie. „Damit es gar nicht erst so weit kommt, dass Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, braucht es jetzt konkrete und unkomplizierte Hilfen wie einen monatlichen sozialen Klimabonus für niedrige und mittlere Einkommen, die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro und eine staatliche Preisaufsicht“, zählte die Linken-Politikerin auf. (Pitt von Bebenburg)

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