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Energie: Mehr Sonne für mehr Sicherheit

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Von: Joachim Wille

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Für Gas müssen schnellstens Alternativen gefunden werden. PETRAS MALUKAS/AFP)
Für Gas müssen schnellstens Alternativen gefunden werden. PETRAS MALUKAS/AFP) © AFP

Auf die Zuspitzung im Gas- und Ölkonflikt mit Russland reagiert die Ampel mit einem kräftigen Schub für erneuerbare Energien – und schließt die Verstaatlichung von Firmen nicht aus.

Für Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ist es klar: Eine Lehre aus Putins Ukraine-Krieg muss es sein, die Energieerzeugung schneller auf erneuerbare Quellen wie Sonne und Wind umzustellen. Das sagte er im Bundestag, wo am Donnerstag sein „Osterpaket“ zum Ausbau der Öko-Energien und das novellierte Energiesicherheitsgesetz behandelt wurden.

Doch Habeck warb auch eindringlich dafür, angesichts der Zuspitzung im Gaskonflikt mit Moskau „den Blick auf den großen Horizont“ nicht zu verlieren. Damit spielte er auf die jüngste Warnung der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) an, wonach die vielbeschworene 1,5-Grad-Grenze der Erderwärmung bereits in den nächsten Jahren erstmals überschritten werden dürfte.

Habeck lobte, selbstredend, das Gesetzespaket. Es biete die Chance, dass Deutschland seinen Beitrag zur Vermeidung von klimabedingten Katastrophen leiste. Ziel sei die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten. Geplant ist unter anderem, dass Deutschland seinen Strom bis 2035 nahezu komplett aus Öko-Energien erzeugt; bisher war das erst bis 2050 angepeilt.

Gasimport

Die Angst vor einem Ausfall der Gasversorgung für Europa treibt den Preis in astronomische Höhen. Im ersten Quartal 2022 mussten die Versorger für den Gaseinkauf am Terminmarkt 185 Prozent mehr bezahlen als im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr, das geht aus dem Quartalsbericht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor: 146 gegenüber 51 Euro.

Norwegen ist der zweitwichtigste Lieferant für Erdgas in die EU (vor den Niederlanden) und trägt mit rund einem Fünftel des Gesamtbedarfs (22 Prozent) zur Gasversorgung der Union bei. Im laufenden Jahr exportierte Norwegen bereits mehr in die EU als im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum.

Der größte norwegische Konzern, das Öl- und Gas-Unternehmen Equinor, meldete vor wenigen Tagen einen Rekordgewinn von 18 Milliarden US-Dollar (vor Steuern) im ersten Quartal. Er verkauft sein Gas derzeit viermal so teuer wie 2021.

Fachleute verweisen darauf, dass die EU den Gasverbrauch um 10 bis 15 Prozent senken müsse, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Bisher macht das Gas aus Sibirien einen Anteil von 40 Prozent an den EU-Gasimporten aus. Einsparungen und alternative Quellen könnten Putins Gas überflüssig machen. Der milde Frühling und die hohen Preise drückten im März den Verbrauch in Deutschland tatsächlich um 9,4 Prozent, so der BDEW. vf

Beim Ausbau von Solar- und Windkraft werden die Ausbauziele deutlich angehoben. Bis 2030 sollen zum Beispiel 200 Gigawatt Solarstrom-Leistung installiert sein, dreimal so viel wie heute. Und um den eingebrochenen Ausbau von Windrädern flott zu machen, ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung vorgesehen. Weiterer zentrale Punkt: Und um den Ökostrom zu den Verbrauchszentren transportieren zu können, soll das Leitungsnetz ausgebaut werden.

Dass die Ökoenergie-Ziele der Ampel ambitioniert sind, ist unumstritten, vor allem im Vergleich zum Bremserkurs der Merkel-Regierungen. Kritiker:innen monieren denn auch zumeist eher, dass die konkreten Umsetzungspläne noch verbessert werden müssten – etwa bei der Biomasse-Nutzung, den Regelungen für Solarstrom auf Mietshäusern oder der Förderung von Energie-Genossenschaften. In der Bundestagsdebatte kritisierten Vertreter:innen der Union besonders Vorschläge zum Ausbau der Wasserkraft. „Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket. Das muss sich ändern“, so der CDU-Abgeordnete Andreas Jung.

Zur Energiestrategie der Ampel gehört freilich auch, die bisherige fossile Energieversorgung für Erdgas, Erdöl und Kohle sicherzustellen. Dazu sollen an den Küsten drei Terminals zum Import von Flüssiggas (LNG) entstehen, um Ausfälle bei russischen Gaslieferungen besser ersetzen zu können. Das erste dieser Terminals, eine schwimmende Anlage („Floating Terminal“) im niedersächsischen Wilhelmshaven, soll bereits zum Jahreswechsel in Betrieb gehen. Die Bundesrepublik hat sich über Firmen drei dieser auch weltweit knappen Spezialschiffe gesichert. Spätestens ab 2043 soll über diese Terminals nur noch aus Ökostrom hergestellter Wasserstoff importiert werden.

Selbst die FDP zieht voll mit, es muss also ernst sein

Ein weiterer zentraler Schritt der Koalition ist die Neufassung des Energiesicherheitsgesetzes. Es sieht im Fall von bedrohter Versorgungssicherheit vor, dass Energieunternehmen vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt und als „Ultima Ratio“, letztes Mittel, auch enteignet werden können. Anwendung finden könnte das neue Gesetz im Fall der ostdeutschen PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher per Pipeline („Druschba“, Freundschaft, genannt) direkt mit russischem Erdöl versorgt wird. Habeck will, dass sie künftig Öl anderer Herkunft verarbeitet, der russische Betreiber aber stellt sich quer.

Wie wichtig diese Novelle ist, die auch die Möglichkeit für Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten vorsieht, mag man an einem Punkt erkennen: Auch die FDP als selbst ernannte Hüterin der freien Marktwirtschaft zieht voll mit. In Europa sei Krieg, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse, der dpa. Das bedeute: „Ein Instrument, dessen Einsatz wir sehr kritisch sehen, muss hier möglicherweise zum Einsatz gebracht werden. Dazu zwingt uns die Realität.“ Die Ampel habe aber auch klare Leitlinien dafür vorgesehen, etwa für eine spätere Re-Privatisierung.

Gasimporte in die EU.
Gasimporte in die EU. © FR

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