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Wann kommt das dritte Entlastungspaket? Ampel-Zoff geht weiter

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Von: Moritz Serif

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Ampel
Wer kann mit wem? Christian Lindner (l), Robert Habeck (M) und Kanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Dass es ein drittes Entlastungspaket in der Energiekrise geben solle, verkündete die Ampelregierung schon vor geraumer Zeit. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Berlin - Noch immer ist kein drittes Entlastungspaket verabschiedet worden. Wann es kommen könnte, ist offen. Indes streitet sich die Ampelkoalition weiter um mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Grüne und SPD drängen beispielsweise auf gezielte Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. „Da sag ich mal: Die sind zuerst dran“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Deutschlandfunk.

Notwendig seien jetzt „gezielte, direkte Entlastungen für Menschen mit wenig Geld, zum Beispiel über eine deutliche Erhöhung der ALG2-Regelsätze, des Wohngelds und des Kindergelds“, verlangte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler im Spiegel. Die Grünen-Energieexpertin Lisa Badum nannte im Deutschlandfunk als mögliche Maßnahmen die Verlängerung der Energiepreispauschale, aber auch erneut eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket.

Energiekrise: Ampel streitet um neues Entlastungspaket

Die von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungen müssten denjenigen zugutekommen, „die keinen eigenen finanziellen Puffer haben“, sagte auch Stephan Weil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die bereits angekündigte Ausweitung des Wohngelds sei hier zwar richtig, dauere aber zu lange. Für die Übergangszeit schlug der SPD-Politiker Einmalzahlungen für Geringverdienende vor, insbesondere auch für Rentnerinnen und Rentner.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt Entlastungen hingegen ab. „Die Entlastungen für dieses Jahr haben wir bereits alle auf den Weg gebracht“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für das kommende Jahr plädierte er für Steuersenkungen. Möglich sei dafür eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, sagte Dürr.

CDU-Politikerin Klöckner will Unternehmen entlasten

Unterstützung für die FDP-Forderungen nach Steuersenkungen äußerte in der Passauer Neuen Presse die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. Zudem müsse es weitere Entlastungen für Unternehmen geben, etwa eine Absenkung der Stromsteuer.

Linken-Chefin Janine Wissler forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Strom- und Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Außerdem verlangte sie ein Moratorium für Strom- und Gasabschaltungen sowie eine dauerhafte direkte Entlastung für Hartz-IV-Empfänger, für Rentnerinnen und Rentner sowie alle Menschen mit niedrigen Einkommen.

Grüne kritisieren Mehrwertsteuersenkung

Kritik aus den Reihen der Grünen kam an der bereits von der Regierung beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. „Ein Gaspreisdeckel für den Grundbedarf, eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets und ein Energiegeld für alle wären eine bessere Option gewesen“, sagte der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen dem „Spiegel“. Auch Wissler nannte die Senkung der Mehrwertsteuer „nutzlos“. (mse/afp)

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