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Endlich auf dem höchsten Sessel

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Von: Daniela Vates

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Gibt sich demütig: Friedrich Merz beim Parteitag am Wochenende.
Gibt sich demütig: Friedrich Merz beim Parteitag am Wochenende. © Michael Kappeler/dpa

Kaum ist Friedrich Merz zum CDU-Chef gewählt, beginnt die nächste Personaldebatte – um den Fraktionsvorsitz.

Der neue CDU-Vorsitzende beginnt sein Amt mit Tränen. Friedrich Merz lehnt an einem Stehpult in der Parteizentrale, gerade hat Noch-Generalsekretär Paul Ziemiak ein paar Zahlen verlesen: 915 von 983 Delegierten des Parteitags haben Merz zum neuen Chef bestimmt. Weil man die 16 Enthaltungen nicht mitzählt, werden daraus 94,62 Prozent.

Merz blinzelt in die Kameras. „Ich nehme das Wahlergebnis an“, sagt er und die Stimme kippt ihm weg. Er fügt eine Erklärung hinterher: „Ich bin tief bewegt und beeindruckt.“ Eine Menge fällt da wohl gerade ab von ihm: Es ist ja auch das Ende eines langen Weges, vom frustrierten Rückzug in Zeiten der Führung von Angela Merkel bis zur Übernahme von deren Posten.

Allein die letzte Phase hat mehr als drei Jahre gedauert. Zwei Mal hat Merz in dieser Zeit bereits versucht, den Chefsessel zu bekommen, zwei Mal hat er ihn knapp verpasst. Beim dritten Mal ist es nun gelungen. Merz hatte zwar keinen Gegenkandidaten, aber auch diejenigen, die noch vor kurzem in Merz den Garanten für einen Zerfall der CDU sahen, hatten offenbar beigedreht. In seiner Bewerbungsrede hatte Merz der CDU zuvor Mut zugesprochen. Seit der Bundestagswahl befindet sich die Partei im Schockzustand. Merz’ Therapie: ein paar positive Vokabeln. „Chance“, „Aufbruch“, „Erneuerung“ zum Beispiel.

Und eine Verlockung am Horizont samt Aufgabenliste: Die CDU habe den Anspruch, „die Regierung von morgen zu stellen“, sagte Merz. Wie lange es bis dahin dauern werde, liege allerdings auch an der Partei selbst. Nicht erreichbar sei das Ziel, „wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinanderlaufen“. Fröhlichkeit müsse die CDU ausstrahlen. Aktuelle Themen besetzen müsse man außerdem: Klimaschutz, Wirtschaft, Sicherheitspolitik und Soziales – sehr ins Detail ging Merz da nicht, warnte aber vor „Dogmatismus“.

Der Part „Attacke auf die Regierung“ geriet ausführlicher, und ein gewisser Hintersinn lässt sich vermuten. Die „wichtigste Aufgabe“ der CDU sei es, den Kanzler herauszufordern. Bei den Themen Inflation, Energiepreise, Bundeswehr und Russland-Ukraine-Krise liege das auf der Hand „Welche Führung meinen Sie denn?“, fragte er in Richtung des sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz. Aber die gleiche Botschaft ging parallel nach innen. Welche Fraktionsführung will die CDU? Nur wenige Stunden nach Merz’ Wahl forderten mehrere ostdeutsche Kreisvorsitzenden ihn auf, den Posten auch noch zu übernehmen. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus ist noch bis April gewählt. Gibt es Debatten in der Partei, könnte das dem neuen Parteichef Anlass geben, auf eine schnelle Entscheidung zu drängen – und dabei sein gutes Wahlergebnis als Argument zu verwenden.

Fitness-App für Laschet

Ein anderer potenzieller Konkurrent überbrachte per Videobotschaft seine Huldigung und seine Reue: CSU-Chef Markus Söder schmeichelte, auch er würde gerne einmal ein so gutes Wahlergebnis wie Merz bekommen. Der Streit um die Kanzlerkandidatur im vergangenen Jahr, der der Union bei der Wahl nachhaltig geschadet hat, sei wirklich bedauerlich: „Das tut uns leid, das tut mir leid. Das muss und wird anders werden.“ Wöchentliche Abstimmungen zwischen CDU und CSU, die es offenbar bisher nicht gab, sollen dazu beitragen.

Auch das Parteipräsidium ist nun Merz-konformer. Eine seiner Widersacherinnen, Frauen-Unions-Chefin Annette Widmann-Mauz, verlor ihren Sitz in einer Kampfabstimmung. Auch drei von vier seiner bisherigen Konkurrenten um den Parteivorsitz – Armin Laschet, Norbert Röttgen und Helge Braun – sitzen nicht in der Parteiführung. Nur Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sicherte sich einen Platz im Präsidium. Laschet bekam zum Abschied nach einjähriger Parteichef-Zeit ein Tablet mit Fitness-App, Zeitungsabos und Spielen.

Über die bisherige Kanzlerin und Langzeit-CDU-Chefin Angela Merkel übrigens verlor Merz kein Wort. Sie hat auf eine offizielle Teilnahme am Parteitag verzichtet und angeblich eine Essenseinladung von Merz ausgeschlagen. Auch Ehrenvorsitzende will sie nicht werden in dieser CDU, die nun ihr Gegner anführt.

Merz sagt, wenn die CDU seinen Vorschlägen folge, könne es klappen mit der Regierung: „Aber selbst dann, ist es nicht klar.“

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