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Nachdem Macron schon über "Faulpelze" und "Leute, die nichts sind" schwadronierte, wird er nun allenthalben als "Präsident der Reichen" betitelt.

Emmanuel Macron

Ende der Vermögenssteuer verärgert Franzosen

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Frankreich schafft die Sondersteuer für seine Bestverdienenden ab. Das könnte für den Haushalt bedeutungslos sein - aber politisch ist der Schritt hochbrisant.

Wer will Millionen verdienen?“, fragt die Zeitung „L’Alsace“ in Anspielung auf einstmals sehr beliebte Glücksspielsendung dieses namens im französischen Fernsehen. Jetzt dreht sich das Rad der Fortüne wieder – und die Antwort lautet: Natürlich die Millionäre.

Deren 343.000 zahlen in Frankreich derzeit die Vermögenssteuer, „impôts de la solidarité sur la fortune“ (ISF) benannt, die bei Beträgen über 1,3 Millionen Euro anfällt. Das Land der großen Revolutionen ist eines der letzten Länder in der EU, das noch eine eigentliche „Reichensteuer“ kennt.

Eingeführt hatten sie die Sozialisten, nachdem sie 1981 unter François Mitterrand an die Macht gekommen waren. Seither hat das Kürzel „ISF“ höchsten politischen Symbolwert. Ihr ökonomischer Sinn ist hingegen umstritten: Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass sie makroökonomisch kontraproduktiv ist und eine Steuerflucht ins Ausland bewirkt, die stärker zu Buche schlägt als die Erträge von vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Der Pragmatiker Emmanuel Macron hatte deshalb schon im Wahlkampf angekündigt, dass er die ISF abschaffen und durch eine reine Steuer auf – wirtschaftlich unproduktive – Immobilien ersetzen würde. Was nur noch knapp eine Milliarde Euro einbringen dürfte. Wichtiger wäre der Investitionseffekt, behauptet Macron, der auch die Kapitalerträge neu mit 30 Prozent pauschal besteuert. Das bewegliche Vermögen aus Aktien oder Dividenden werde der Wirtschaft zugute kommen und deren chronische Unterkapitalisierung beheben, insistiert der Präsident, darauf hoffend, dass dann die Großvermögen en masse in die Heimat zurückkehren.

Bloß hat sich in Macrons Rechnung scheint’s ein Fehler eingeschlichen. 68 Prozent der Franzosen sind laut Umfragen gegen sein Vorhaben, und die Linke läuft dagegen geschlossen Sturm. Was die Reform des Arbeitsrechts nicht geschafft hat, gelingt der Abbau der Reichensteuer: Erstmals gerät der jungdynamische Präsident wirklich in die Defensive. Denn gleichzeitig plant die Regierung auch Sozialeinschnitte. Das Wohngeld soll zum Beispiel um fünf Euro sinken. Auch diese Maßnahme macht gesamtwirtschaftlich zweifellos Sinn: Die in Frankreich besonders zahlreichen Wohnsubventionen verzerren den Markt und führen zu einem eklatanten Wohnungsmangel, der zuerst die Ärmsten trifft.

Aber ökonomische Vernunft ist nicht alles in der Politik. „Macron leert die Taschen der Mittellosen zugunsten der Begüterten“, resümiert die kommunistische Zeitung „L’Humanité“. Der linksradikale Abgeordnete François Ruffin schimpft den Staatspräsidenten einen „umgekehrten Robin Hood“. Ein Appell von links forderte die Regierung letzte Woche auf, zu beziffern, wie viele Millionen die hundert reichsten Franzosen durch das Ende der ISF wohl einsparen würden. Mit Verweis aufs Steuergeheimnis verweigerte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Antwort. Macron setzte nach, er werde den „traurigen Reflexen des französischen Neides“ nicht nachgeben.

Doch die Kritik verstummt nicht. „Eine Jacht ist nicht gerade wirtschaftsproduktiv“, raunzte der Linksabgeordnete Joël Giraud mit Verweis auf die neuen „Steuergeschenke für die Ultrareichen“. Die Regierung erklärte sich dann nach einigem Zögern bereit, Luxusobjekte doch weiter zu besteuern, so etwa Goldbarren, Antiquitäten, Sportwagen – und eben auch Yachten. „L’Humanité“ bat darauf sarkastisch um Mitgefühl für die armen Reichen: „Es ist wichtig, dass sie weiterhin mit goldenem Besteck essen dürfen. Es wäre zu schade, wenn der Mangel daran den Geschmack des Kaviars verderben würde.

Andere Medien rechnen vor, dass Bernard Arnault – dank seines Luxusgüterkonzerns LVMH seit Jahren der reichste Franzose – nicht mehr 223, sondern nur noch 64 Millionen Euro an Steuern zahlen müsse. „Und wer garantiert, dass er die Differenz in die Wirtschaft steckt?“, fragte der Ökonom des Konjunkturinstituts OFCE, Pierre Madec.

Eher beiläufig versuchte der Macron-Abgeordnete François-Michel Lambert die Wogen zu glätten: „Wenn wir in zwei Jahren sehen, dass die Steuerbefreiten nur Ferraris oder eine Villa an der Côte d’Azur kaufen, dann setzen wir die Vermögenssteuer halt wieder in Kraft.“ Auch Le Maire will in zwei Jahren Bilanz ziehen, ob der Wegfall der ISF der französischen Wirtschaft Impulse verliehen habe.

Dank ihrer Parlamentsmehrheit brachte Macrons Partei „La République en marche“ das Vorhaben am Dienstagabend klar durch die Nationalversammlung: 365 Abgeordnete stimmten im Rahmen einer ersten Budgetabstimmung für die Aufhebung der Reichensteuer, 172 stimmten dagegen. 

Für den Präsidenten ist es allerdings ein Pyrrhussieg. Nachdem er schon über „Faulpelze“ und „Leute, die nichts sind“ schwadronierte, wird er nun allenthalben als „Präsident der Reichen“ betitelt. Und dieses Etikett, das in Frankreich einem Schimpfwort schon sehr nahekommt, wird bis ans Ende seiner fünfjährigen Amtszeit an ihm kleben – und seinen Handlungsspielraum wie auch seinen Reformeifer einschränken.

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