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Der Staat schöpft alles aus, was machbar ist, und bringt die neueste Technik in großem Stil zum Einsatz.

Überwachung

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Erfasst, analysiert, sanktioniert China macht vor, wohin lückenlose digitale Kontrolle führt. In Deutschland stoppt Seehofer die Einführung von Gesichtserkennung - vorerst.

In der chinesischen Provinz Xinjiang läuft derzeit der weltweit größte Feldversuch zur Überwachung mit Hilfe automatisierter Massendatenanalyse. Der Staat schöpft alles aus, was machbar ist, und bringt die neueste Technik in großem Stil zum Einsatz.

Auch andere Staaten setzen darauf – allerdings nicht zur lückenlosen Überwachung ihrer Bürger, sondern um mit den immer größeren Datenmengen umgehen zu können. Die hessische und die dänische Polizei nutzen etwa die umstrittene Analysesoftware „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir, mit deren Hilfe sie Terroranschläge verhindern wollen; die Polizei in Nordrhein-Westfalen will bald nachziehen.

Wohin die automatisierte Analyse von Massendaten verschiedener Quellen im äußersten Fall führen kann, zeigt der Blick nach China. Dort werden die aus den Analysen gewonnenen Ergebnisse zum Erstellen von Risikoprofilen der Bürger genutzt – also zur lückenlosen Überwachung.

Das Ergebnis ist erschreckend. Die Massenüberwachung beseitigt jede Privatsphäre. Eine Unschuldsvermutung gibt es nicht, alle Bürger stehen unter Beobachtung. „Die Auswirkungen auf andere Rechte wie die Ausdrucks- und Religionsfreiheit sind erheblich“, warnt die Organisation Human Rights Watch (HRW). Die Methoden richten sich derzeit gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Doch wenn die Technik sich als tauglich erweise, könne das Regime sie auf das ganze Land ausweiten, so HRW.

Wer durch die Stadt Kashgar ganz im Westen des Landes läuft, sieht den Polizeistaat überall. Die blauen Uniformen der Polizei und die Flecktarnanzüge der Armee sind jedoch nur die oberflächlichen Anzeichen für das, was hier geschieht. Etwas mehr verraten schon die Überwachungskameras, die an jeder Ecke, in jeder Gasse an Masten und Halterungen übereinandergestapelt sind. Sie sind die Augen, mit denen die Computer unsere Welt überwachen. Die eigentliche Kontrolle findet auf Servern, in den Handys und auf den Rechnern der Polizei statt. Hier entstehen lückenlose Bewegungs- und Verhaltensprofile, hier verwaltet der Staat die berüchtigten Sozialpunkte.

Mehrere chinesische Firmen sind jederzeit bereit, Besuchern zu demonstrieren, was heute schon alles möglich ist. Horizon Robotics, Megvii, Intellifusion oder Sensetime gehören zu den globalen Spitzenreitern bei Gesichtserkennung und Verarbeitung der gewonnenen Daten. „Notfalls reicht auch ein Handyfoto als Vorlage“, sagt eine Megvii-Mitarbeiterin in Peking bei einer Vorführung des Programms „Face++“. Die Software kann beliebigen Personen durch die Netzwerke von Kameras im Stadtbild folgen. Den Anfang der Erkennung macht das Gesicht, doch die Software merkt sich am Bewegtbild auch den Gang und die Proportionen des Körpers, so dass sie einen Menschen auch von hinten im Gedränge weiterverfolgen kann.

Die Rechner können ein komplettes Bild aller Bewegungen und Gewohnheiten zeichnen. In Regionen wie Kashgar, denen besondere Aufmerksamkeit gilt, registrieren die Kameras die Handlungen von fast allen Personen in ihrem Blickfeld. In ganz China ist solche Technik bereits punktuell im Einsatz, um das Wohlverhalten der Bürger zu bewerten.

In der südchinesischen Stadt Shenzhen beobachten die Kameras schon eine Reihe von Verkehrskreuzungen: Wer als Fußgänger bei Rot rüberläuft, wird erfasst. In Millisekunden sucht der Rechner aus der Bürger-Datenbank die Personalausweisnummer heraus. Er schicke dann eine ermahnende SMS an die Sünderin oder den Sünder und buche ein Bußgeld vom Konto ab, berichtet die Zeitung „South China Morning Post“. Wenn jemand mehrfach eine Straße bei Rot überquere, könne das auch die Sozialpunkte eines Bürgers beeinflussen, zitiert die Zeitung „Wang Jun“ den Marketingchef von Intellifusion. „Dann könnte es für ihn auch schwer werden, einen Kredit zu erhalten.“

Anders als in westlichen Medien oft berichtet, handelt es sich bei den Sozialpunkten nicht um ein umfassendes Gesamtsystem, das jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Bewertung zuordnet. Es entstehen zahlreiche einzelne, zielgerichtete Sozialpunktesysteme von Behörden und Provinzen. Ihre Werte können jedoch aufeinander abfärben, wie das Beispiel der Verkehrssünder zeigt. Eine Fülle von Datenquellen dient dazu, Werte zu berechnen, die am Ende verschiedene Folgen haben können.

Nichts bleibt heute mehr unbemerkt. Während sich Regimekritiker früher noch mit etwas Glück im Café zusammensetzen konnten, ohne dass der Staatsapparat etwas von ihrer Begegnung mitbekam, schließen Chinas Behörden nun die letzten Lücken. Wenn die Polizei eine Person auf die Überwachungsliste setzt, erhalten die Beamten sofort eine Benachrichtigung, wenn diese ein vorher definiertes Gebiet verlässt. Wenn die Kameras die Bewegung nicht entdecken, registriert die GPS-Funktion des Handys sie.

Doch während für die meisten Menschen im Rest des Landes vielleicht ein etwas höherer Kreditzins droht, geht es für die Uiguren um Leib und Leben. Wer hier ins Fadenkreuz der Behörden gerät, muss ins Umerziehungslager, sieht seine Kinder vielleicht für Monate und Jahre nicht wieder. Dafür reicht ein falscher Scherz im Handy-Chat. Der große Bruder sieht alles, hört alles und weiß alles.

Gute Bürger, schlechte Bürger

Mit Sozialpunkten will die chinesische Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger künftig bewerten, um deren Vertrauenswürdigkeit auszuweisen. Momentan laufen in mehreren Regionen des Landes Pilotprojekte, in denen das System in Teilen getestet wird. Ende dieses Jahres will sich Peking auf Details festlegen, um das Programm dann im ganzen Land zu starten.

Für das Scoring (Bewertung) werten Algorithmen Informationen aus staatlichen und privaten Datenbanken sowie Kameraüberwachung aus. In der Testphase gibt es etwa Punktabzüge für Regelverstöße, Verkehrsvergehen oder Zahlungsverzug bei Rechnungen. Auch allzu kritische Äußerungen in sozialen Medien könnten eines Tages dazu führen, dass jemand im Punktesystem nach unten rutsche, warnen Kritiker. Positiv bewertet werden dagegen etwa besondere berufliche Leistungen oder soziales Engagement.

Das Profil, das sich aus der Datenfülle ergibt, soll dann ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Behörden und Unternehmen könnten es abfragen, um Entscheidungen zu treffen. Von dem Punktestand könnte auch abhängen, wie schnell die Person Flug- oder Zugtickets oder ein Visum bekommt. Negative Bewertungen könnten außerdem höhere Steuern nach sich ziehen – oder Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, weil Menschen mit einem höheren Score bevorzugt werden.

Auch mit Gedankenlesen wird derzeit experimentiert. Medienberichten zufolge setzten einige Unternehmen entsprechende Technologien bereits im Testbetrieb ein – um die Arbeitsabläufe zu verbessern und die Produktivität zu steigern. Die Angestellten tragen Helme oder Mützen mit Sensoren, die mit Hilfe von Algorithmen und künstlicher Intelligenz Emotionen wie Traurigkeit, Angst oder Wut frühzeitig erkennen und messen sollen. Das Pilotprojekt „Neuro Cap“ beispielsweise wird demnach von der Regierung finanziert. (dpa)

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