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Angela Merkels Aussage trägt wenig zur Aufklärung bei.

NSA-Untersuchungsausschuss

Am Ende sagt Merkel nur noch ?Nö?

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Die Befragung der Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist wenig ergiebig. Je länger die Vernehmung dauert, desto einsilbiger wird sie.

Vor dem Europa-Saal des Jakob-Kaiser-Hauses haben sich schon um neun Uhr die ersten Journalisten eingefunden. Kollegen von ARD und ZDF sitzen, mit Zeitungen eingedeckt, auf dem Boden, um beim Einlass gute Plätze zu ergattern – 150 Minuten vor Beginn. Um 11.20 Uhr fluten Fotografen und Kameraleute die bald beginnende Vernehmung. Fünf Minuten später kommt Angela Merkel an. Sie schreitet einmal die Wand des kreisrunden Raumes ab und nimmt ziemlich genau um 11.30 Uhr Platz.

Seit drei Jahren tagt der Bundestagsausschuss jetzt. Er hat Tausende Akten gewälzt, niedere Chargen gehört und hohe Herren. Merkel ist am Donnerstag die letzte Zeugin, bevor das Gremium daran geht, bis zum Sommer den Abschlussbericht zu schreiben.

Einer wird ihren Auftritt anschließend „abgebrüht“ nennen. Zunächst stellt sich die Kanzlerin überraschenderweise mit ihrem Mädchennamen vor: Angela Dorothea Kasner. Dann verliest sie eine Erklärung – nicht ohne zu betonen, dass erstens ihr „Erinnerungsvermögen nicht immer ganz zuverlässig“ sei und sie zweitens über den Kernbereich des Regierungshandelns nicht alles sagen könne. Überhaupt referiert Merkel den Verlauf der Affäre anhand öffentlich zugänglicher Quellen und sagt dabei Sätze wie, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt sein müsse. „Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“ Und sie wiederholt in Variationen ihre berühmteste Anmerkung aus der ganzen Zeit: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.“

Merkels Strategie

Rasch wird eine Strategie ersichtlich. Einerseits betont Merkel beinahe gebetsmühlenartig, dass es nicht akzeptabel sei, wenn Verbündete sich gegenseitig abhörten – nicht zuletzt, weil es sinnlos Kräfte vergeude. Dies bezieht sich auf die seit dem Sommer 2013 publik gewordenen Praktiken der amerikanischen National Security Agency (NSA) genauso wie auf jene des Bundesnachrichtendienstes (BND), deren gesamtes Ausmaß im Oktober 2015 durchsickerte. In dem Kontext geht es auch um Merkels von der NSA offenbar abgehörtes Handy. Details erfährt die Öffentlichkeit dazu nicht – außer dass es sich um ein Handy der Partei handelte und der damalige US-Präsident Barack Obama ihr zugesichert habe, dass es zu Abhörmaßnahmen künftig nicht mehr kommen werde.

Was die Amerikaner denn da in Erfahrung gebracht haben könnten, will ein Unions-Abgeordneter wissen. Merkel erwidert, sie passe ihr Gesprächsverhalten immer den jeweiligen Umständen an. Anders ausgedrückt: Die Kanzlerin quatscht nicht rum. Also dürften die Amerikaner nicht viel mitgekriegt haben. Zudem habe sie längst ein neues Handy.

So klar die Distanzierung von den Überwachungsmaßnahmen ist, so unklar bleibt andererseits ihre Kenntnis der Dinge. Zunächst will Merkel von den Missständen allein aus den Medien erfahren haben. Sie zieht hier eine interessante Parallele zur CDU-Spendenaffäre, die 1999 einsetzte und in der sie anfangs auch keine eigenen Informationen gehabt haben will. Merkel machte später durch öffentliche Erklärungen deutlich, was sie von der Überwachung hielt und ging davon aus, dass die Untergebenen die Praktiken zumindest auf deutscher Seite abstellen würden.

Dass der BND dasselbe tat, was die NSA tat, verbuchte die Regierungschefin mehrmals unter „technischen und organisatorischen Defizite“, von deren Details sie angeblich keine Ahnung hatte. „Ich bin weder Juristin noch Expertin für Überwachung.“ Überdies seien ja Konsequenzen gezogen worden. So gebe es ein neues BND-Gesetz, einen neuen BND-Präsidenten – und schließlich dieses nun vor ihr sitzende Gremium, das für Aufklärung sorge. Die Defizite seien mithin „abgestellt worden“. Ende der Durchsage.

Je länger die Vernehmung dauert, desto mehr verläppert sie auch. Merkel wird einsilbig, sagt stets aufs Neue bloß noch „Nein“ oder: „Nö“. Wenn es brenzlig wird, legt ein Kanzleramtsmitarbeiter in schönstem Juristendeutsch ein Veto ein: „Diese Frage ist nicht untersuchungsgegenständlich.“ Sonderlich gefordert wird die Zeugin von den Parlamentariern nicht. Manchmal wirkt es regelrecht demütig, wenn sie „Frau Bundeskanzlerin“ oder „Frau Doktor Merkel“ sagen. Bereits um 12.23 Uhr, kaum eine Stunde nach Beginn der Vernehmung, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU): „Wenn Sie mal eine Pause brauchen …“. Merkel erwidert: „Noch reichen die Kräfte.“ Sie lächelt dabei.

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