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Ende von "Öl für Nahrung" trifft Iraker

Besatzungsmächte haben noch keine Alternative zum UN-HilfsprogrammIn drei Wochen läuft das UN-Hilfsprogramm "Öl für Nahrung" für Irak aus. Die Besatzungsmächte haben keine Alternative parat. Auf Antrag der USA hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai neben der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Irak die Einstellung des 1996 begonnenen Programms "Öl für Nahrung" beschlossen. Am 21. November sollen demnach die UN ihre Bücher an die Besatzungsmächte übergeben.

Von PIERRE SIMONITSCH

Genf · 29. Oktober · Auf Antrag der USA hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai neben der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Irak die Einstellung des 1996 begonnenen Programms "Öl für Nahrung" beschlossen. Am 21. November sollen demnach die UN ihre Bücher an die Besatzungsmächte übergeben.

Der Direktor des UN-Programms, Benon Sevan, informierte am Dienstag (Ortszeit) den Sicherheitsrat in New York über die erwarteten Probleme. Daraufhin drückten die meisten Redner die Befürchtung aus, dass während der Übergangszeit nach dem Ende des Hilfsprogramms der UN sowohl die irakische Bevölkerung wie die Lieferfirmen leiden würden. Der deutsche Botschafter Günter Pleuger schlug daher "Flexibilität" beim Kommandowechsel vor. US-Botschafter John Negroponte verlangte hingegen die sofortige Einzahlung von mindestens einer Milliarde Dollar aus dem "Öl für Nahrung"-Programm in den von der Besatzungskoalition geschaffenen "irakischen Entwicklungsfonds". Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats beklagten die mangelnde Transparenz der Absichten der Besatzungsmächte.

In den drei kurdischen Provinzen Nordiraks läuft das Programm schon aus. Die UN-Beschäftigten hatten dort die Verteilung der Hilfsgüter selbst vorgenommen. In den restlichen 15 Provinzen des Landes waren hingegen lokale Helfer dafür verantwortlich. Ob sie weiter beschäftigt werden, ist offen.

Das Hilfsprogramm umfasst 24 Sektoren, darunter Landwirtschaft, Strom- und Wasserversorgung, Transport- und Gesundheitswesen. Von den Erträgen des seit 1996 legal exportierten irakischen Erdöls wurden 46 Milliarden Dollar zum Einkauf lebenswichtiger Waren bestimmt. Ein Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats wachte darüber, dass keine militärisch verwendbaren Güter darunter waren.

Laut Exekutivdirektor Benon Sevan beträgt der Umfang des Programms derzeit mehr als zehn Milliarden Dollar. Weitere Waren und Dienstleistungen im Wert von 8,9 Milliarden Dollar seien bestellt, aber noch nicht geliefert. 159 Projekte, in die 1,1 Milliarden Dollar investiert wurden, könnten nicht vor dem 21. November fertig gestellt werden. Die UN müssen diese der Besatzungskoalition übergeben.

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