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Gegangen worden: Premierministerin Maia Sandu.

Osteuropa

Ende der moldawischen Vernunftehe

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Die liberale Regierung ist per Misstrauensvotum gestürzt. Nun könnten die korruptionsverdächtigen Demokraten Moskaus Sozialisten stützen.

Die große Koalition auf Moldawisch ist gescheitert.: In der Hauptstadt Chisinau wird eine neue Regierung gesucht. Am Dienstagabend hatte das Parlament mit den Stimmen der bisher an der Macht beteiligten Sozialisten (PSRM) und der oppositionellen Demokraten (PDM) das Reformkabinett der liberalen Premierministerin Maia Sandu abgewählt.

Vorher stellte Sandu die Vertrauensfrage, weil die PSRM ihren Plan abgelehnt hatte, bei der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts das Vorschlagsrecht der Premierministerin zu überlassen. Die PSRM wirft Sandu vor, sie wolle einen Getreuen als Generalstaatsanwalt durchdrücken. Liberale Beobachter verweisen aber darauf, dass bisher die von Präsident Igor Dodon geführten Sozialisten die Auswahlprozedur dominiert hätten. „Sie haben ihre Leute auch schon an der Spitze des Verfassungsgerichts, der Antikorruptionsbehörde und des Sicherheitsdienstes installiert“, sagt der Politologe Veaceslav Berbeca vom Chisinauer IPIS-Institut unserer Zeitung. „Sie sind nicht an einer Reform des Rechtssystems interessiert.“

Gestern führte Präsident Dodon Gespräche mit Vertretern aller Parlamentsfraktionen über eine Regierungsneubildung. Er sagte vorher, er wolle das Bündnis mit Sandus prowestlichem ACUM-Block neu auflegen, aber ohne Sandu als Kabinettschefin. Eine Koalition mit der PDM schloss er aus.

Die Sprecher des ACUM-Blocks beharrten jedoch auf Sandu als Premierministerin, legten dem Staatschef gar den Rücktritt nahe. Dagegen erklärte PDM-Chef Pavel Filip, seine 30-köpfige Fraktion würde eine PSRM-Regierung dulden. Diese müsse aber die sozialen Initiativen der Demokraten berücksichtigen, die 35 der insgesamt 101 Sitze im Parlament halten. Eine von der korruptionsumwitterten PDM gestützte Minderheitsregierung der Sozialisten unter einem parteilosen „Technokraten“ gilt als wahrscheinlich.

„Beide Parteien wollen zurzeit keine Neuwahlen“, erklärt Politologe Berbeca. Die PDM habe bei den Kommunalwahlen Ende Oktober gegenüber den Februarwahlen zum Parlament gut sieben Prozent verloren, ein solches Ergebnis würde ihre Fraktion halbieren. Die Sozialisten (minus vier Prozent) hätten bei den russischsprachigen Wählern starke Konkurrenz durch den Populisten Renato Usatii.

Sandu gibt nicht auf

Nun befürchten viele, dass der außer Landes geflohene Oligarch Vladimir Plahotniuc, der als Besitzer der PDM gilt, wieder an Einfluss gewinnt und die von ACUM gestarteten Reformen versanden.

Langfristig könnte die abgewählte Sandu jedoch profitieren. „Sie hat gezeigt, dass ihr die Reform der Staatsanwaltschaft wichtiger ist als ein hoher Posten“, sagt der Politologe Andrei Popow dem Portal „newsmaker.md“. „Sie besitzt das Image einer Kämpferin gegen die Korruption.“ Sandu selbst erwähnte schon, dass 2020 in der Moldau ein neuer Präsident gewählt werde. Dodon habe sie auch absetzen lassen, weil er diese Wahlen fürchte - „und einen starken Widersacher“.

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