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Vom Ende des Kriegs will Putin überhaupt nichts wissen

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Moskau setzt in Tschetschenien nun auf den Geheimdienst, Verhandlungen mit Rebellen sind nicht vorgesehenRusslands Präsident Wladimir Putin hat das Kommando im Tschetschenienkrieg seinem Verteidigungsminister Igor Sergejew entzogen und dem Inlandsgeheimdienst FSB übertragen. Zudem soll die Zahl russischer Soldaten in Tschetschenien verringert werden - von einem Ende des Kriegs könne aber keine Rede sein, sagte Putin.

Von Florian Hassel (Moskau)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Kommando im Tschetschenienkrieg seinem Verteidigungsminister Igor Sergejew entzogen und dem Inlandsgeheimdienst FSB übertragen. Zudem soll die Zahl russischer Soldaten in Tschetschenien verringert werden - von einem Ende des Kriegs könne aber keine Rede sein, sagte Putin.

Die Spannung war groß, als Putin am Montag seine mächtigsten Minister empfing. Medien hatten berichtet, Justiz-, Innenminister und Geheimdienstchef wollten zurücktreten, wenn Putin eine im Parlament eingebrachte liberale Strafrechtsreform nicht zurückziehe. Doch das Schicksal der Reform blieb offen - Putin wartete mit einem Paukenschlag auf: Er enthob den Verteidigungsminister des Kommandos im Tschetschenienkrieg und übertrug es seinem Vertrauten Nikolaj Patruschew, Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Nur zu Beginn von Putins Bemerkungen konnten Kriegsgegner auf eine Wende hoffen: Ohne sich festzulegen, gab Putin bekannt, die Zahl der Soldaten in Tschetschenien werde "bedeutend verringert". Doch er machte sofort klar, dass dies weder ein Ende des Krieges noch die Aufnahme von Verhandlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow bedeute. Der Krieg "wird im Gegenteil weitergeführt, nicht minder intensiv weitergeführt, aber mit anderen Kräften und Mitteln (. . .), in der Hauptsache mit Kräften des FSB, des Innenministeriums und Spezialeinheiten des Verteidigungsministeriums. Und das bedeutet, dass die Leitung vom heutigen Tag an dem Direktor des FSB übertragen wird", erklärte Putin. Patruschew soll erledigen, was die Armee seit Kriegsbeginn im Oktober 1999 nicht geschafft hat oder nicht schaffen wollte: Maschadow und andere Rebellenführer festnehmen oder ermorden und die militärische Schlagkraft der Rebellen brechen.

Im Erlass "Über Maßnahmen zum Krieg mit dem Terrorismus im Nordkaukasus" legte Putin fest, dass Patruschew andere KGB-Nachfolger helfen sollen: Katastrophenschutz, Grenztruppen, der Abhördienst Fapsi; Innenminister Wladimir Ruschailo als Chef der Polizei und Spezialtruppen, Justizminister Jurij Tschaika als Herr der Gefängnisse, Generalstabschef Anatolij Kwaschnin als Chef über den Militärgeheimdienst GRU. "Der Geheimdienst wird scheitern", glaubt Alexander Iskandrian vom Zentrum für Kaukasusstudien. "Um den Krieg zu beenden, muss man seine komplexen Grundlagen beseitigen, doch daran denkt im Kreml niemand."

Seit Monaten führen nach russischen Schätzungen 1000, nach eigenen Angaben bis zu 7000 Rebellen effektiv Minen- und Partisanenkrieg. Zugleich leben vor allem russische Söldner von Verteidigungs- und Innenministerium mit Plünderungen, Öldiebstahl und Entführungen von Zivilisten prächtig vom Krieg. Ein hoher Offizier gab der Wochenzeitung Obschaja Gaseta zu Protokoll, niemand habe ein Interesse daran, Maschadow und andere Kommandeure festzunehmen, weil der Krieg sonst beendet sei. Doch Kreml-Sprecher Sergej Jasterschembskij überraschte am Montag mit der Auskunft, es stünden immer noch fast 80 000 Soldaten in Tschetschenien.

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