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Japans Premier setzt auf Nationalismus.

Shinzo Abe

Das Ende von Japans Pazifismus?

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Shinzo Abe strebt Zweidrittelmehrheit an. Premier will Stabilität durch Recht auf Kriegsführung.

Durch die Blume sagte es der Premier ziemlich deutlich: „Der stärkste Fokus dieser Oberhauswahl liegt auf der Frage, ob wir eine neue Ära der Stabilität einläuten können.“ Und das, daran ließ Shinzo Abe bei einer Pressekonferenz Anfang der Woche auch keine Zweifel, wäre nur durch einen klaren Wahlsieg erreicht. Erringen nämlich seine rechtskonservative Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr verbundene Strömungen eine Zweidrittelmehrheit, dann könnte die Regierung endlich das für sie wichtigste Thema anpacken.

Kaum ein Streitpunkt wurde in Japans Politik der letzten Jahre so heiß diskutiert wie dieser: Ist die pazifistische Verfassung, die dem Land mit Artikel 9 jedes Recht auf Kriegsführung abspricht, noch zeitgemäß? Shinzo Abe jedenfalls betont seit seiner Wahl zum Premierminister Ende 2012, eine Umschreibung des obersten Gesetzestextes sei unvermeidlich. Er will Artikel 9 zumindest abschwächen, möglichst aber ganz abschaffen. Eine seit 2014 geltende Interpretation der Verfassung, nach der sich Japan im Fall einer Bedrohung sowie eines Angriffs auf strategische Partner sehr wohl militärisch verteidigen dürfe, hat der Premier bereits veranlasst. Damit diese aber auf festen Beinen steht, braucht er eine Revision der Verfassung. Hierfür hofft Abe nun bei der Wahl am Sonntag auf die nötige Mehrheit im Oberhaus, der schwächeren der zwei Kammern des japanischen Parlaments.

Es wäre das erste Mal, dass die Nachkriegsverfassung des ostasiatischen Landes geändert würde. Die Hürden für so einen Schritt sind mit Absicht hoch: Sowohl im Unter- als auch im Oberhaus bräuchte Abe jeweils Zweidrittelmehrheiten, anschließend müsste noch ein Volksentscheid ausgerufen werden. Denn als die Siegermacht USA nach dem Zweiten Weltkrieg Japans Verfassung schrieb, war das Ziel schließlich, den Text vor Übergriffen einzelner politischer Strömungen zu schützen. Ähnlich wie Deutschland war Japan zuvor trotz einer liberalen Verfassung in den Faschismus abgedriftet.

Mit entsprechender Vehemenz wird die Debatte geführt. Die Gegner einer Verfassungsänderung argumentieren, niemand dürfe am pazifistischen Gesetzestext rütteln, weil dieser die Friedfertigkeit Japans garantiere. Zudem habe Japan, einerseits als Aggressor im Zweiten Weltkrieg, andererseits als Opfer zweier Atombombenabwürfe, eine besondere Verantwortung, weltweit für Konfliktlösungen ohne Waffen einzutreten. Dagegen führen die Befürworter einer Verfassungsrevision ins Feld, dass Artikel 9 die Handlungsfähigkeit beschränke.

Nationalisten, Shinzo Abe eingeschlossen, stören sich zudem daran, dass dieser Passus von der Siegermacht USA oktroyiert wurde. Zudem sei Japans bisheriger Pazifismus nun besonders untragbar geworden, da sich mit China und Nordkorea zwei Länder in der Nachbarschaft befinden, die seit Jahren aufrüsten und sich teilweise unberechenbar verhielten. Japan, das ob seiner Verfassung auch nicht der NATO angehört, müsse sich deshalb Mittel verschaffen, um sich gegen mögliche Aggressoren zu wehren.

Um möglichst viele Wähler von seiner Sache zu überzeugen, schürt der Premier auch Ressentiments gegenüber dem Ausland. Über Jahre hat sich Abe Wortgefechte mit Chinas Präsident Xi Jinping über Territorialkonflikte geliefert. Ende des Jahres beschloss Japan zudem den Austritt aus der Internationalen Walfangkommission, um mit Anfang Juli, also kurz vor der nun anstehenden Oberhauswahl, wieder kommerziellen Walfang zu betreiben. Während im Land kaum noch Nachfrage nach dem Meeresfleisch besteht, appelliert dieser Schritt an nationale Traditionen und sendet die Botschaft, dass man sich vom Ausland nicht sein Leben diktieren lasse.

Anfang des Monats verhängte Abes Regierung auch noch Exportbeschränkungen von Elektronikgütern ins weitläufig ungeliebte Südkorea, was die dortige Hightechbranche hart trifft. Hintergrund war hier ein Gerichtsurteil in Seoul von vor rund zwei Jahren, das von japanischen Konzernen für deren Zwangsarbeitereinsatz in Südkorea während des Zweiten Weltkriegs Schadenersatzzahlungen forderte. Japan betrachtet dieses Kapitel durch einen früheren Vertrag bereits als abgegolten und will das Urteil nicht anerkennen. Diesem Standpunkt wurde durch die Sanktionen nun Nachdruck verliehen. Und zugleich dem Nationalismus das Wort geredet.

Ob das reicht, ist ungewiss. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo dürfte Abe eine klare Mehrheit erreichen, allerdings waren Mitte der Woche 40 Prozent der Wähler unentschlossen. Ähnlich sieht es schon lange bei Umfragen zur Änderung der Verfassung aus: Zwar hat sich über die Jahre immer wieder eine Mehrheit gegen eine Umschreibung von Artikel 9 ausgesprochen, aber der Anteil unentschlossener lag stets hoch. So wäre bei einem Referendum, im Zuge dessen auch neue Wahlkampagnen anliefen, wohl alles offen.

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