Grüne Parteitag Ende

Ende gut, alles gut?

Am heutigen Sonntag endet der Parteitag der Grünen. Die Niederlage bei der Bundestagswahl sehen die Grünen als Chance sich neu zu positionieren. Die grünen Delegierten setzen verstärkt auf die Themen Flüchtlings- und Klimaschutz - und profilieren sich als Alternative zur Union.

Von Anne Lena Mösken

Am heutigen Sonntag endet der Parteitag der Grünen. Die Niederlage bei der Bundestagswahl sehen die Grünen als Chance sich neu zu positionieren. Die grünen Delegierten setzen verstärkt auf die Themen Flüchtlings- und Klimaschutz - und profilieren sich als Alternative zur Union.

Die Grünen sehen nach der Niederlage bei der Bundestageswahl ihre Chancen in Europa. Auf ihrem Parteitag suchten sie nach Positionen, mit denen sie sich als Alternative zur Union profilieren können.

Rebecca Harms ist die Anwärterin der Grünen für Spitzenkandidatur der European Green Party bei der Europawahl 2014. Mit knapp 81 Prozent der Stimmen wurde sie am Sonntagmittag von den Delegierten des Parteitags in Berlin gewählt.

Rebecca Harms sprach in ihrer Bewerbungsrede vor den Delegierten davon, dass die europäische Politik die Wirtschaft stärker in einen Dialog zwingen müsse. Sie distanzierte sich damit deutlich von dem baden-würrtembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der seine Partei am Samstag eindringlich einen Annäherungskurs an die Wirtschaft antrug.

Der Vorsitzende der European Green Party, Reinhard Bütikofer, formulierte auf dem Parteitag den Anspruch, die Grünen müssten sich als „die Europapartei Deutschlands“ profilieren. Sie hätten die Chance, auf diesem Feld eine klare Alternative zur Politik von Angela Merkel zu sein.

Harms braucht nun die Unterstützung von vier grünen Parteien der EU, um in den Vorwahlen der Grünen für die Spitzenkandidatur antreten zu können. Ab dem 10. November können in der EU lebende Menschen dann anderthalb Monate lang online darüber abstimmen, wer für die Green Party bei den Europawahlen antritt.

Für Flüchtlingsschutz stärker einsetzen

Das Thema Europa hatte auf dem Parteitag für den wohl bewegendsten Moment gesorgt. Flüchtlinge aus Lampedusa traten auf die Bühne und baten die Delegierten um Solidarität. „Wir wollen eure Heimat nicht zerstören“, sagte Bashir Zakari, der Sprecher des Flüchtlingscamps, das seit einem Jahr auf dem Kreuzberger Oranienplatz steht. „Wir brauchen eure Hilfe.“

Für die Flüchtlinge sprach auch Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg. „Lampedusa ist in Deutschland angekommen“, sagte Herrmann. Die Flüchtlinge seien komplett rechtlos, es sei dem Bezirk deshalb unmöglich, die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Sie kritisierte die Untätigkeit des Berliner Senats. Die Delegierten beschlossen, sich für den Flüchtlingsschutz stärker einzusetzen.

Es war eine von einer ganzen Reihe von Abstimmungen über Positionen der Partei. Die Diskussionen verliefen weitgehend wenig kontrovers. Verabschiedet wurde auch, eine parteiinterne Gruppe mit der Aufklärung der Vorwürfe um die Unterstützung pädophiler Gruppen in den Achtzigerjahren. Die Arbeit des Göttinger Parteienforschers Franz Walter allein sei nicht ausreichend gewesen, sagte die Berliner Delegierte Nadia Rouhani. Die neue Parteivorsitzende Simone Peter versprach, dass der Bundesvorstand den Auftrag annehme. „Wir werden mit der Partei noch einmal tief reflektieren“, sagte Peter, „wie wir mit diesen gravierenden Vorwürfen umgehen".

Außerdem forderten die Grünen Delegierten ein nationales Klimaschutzgesetz. „Es langt nicht, langfristige Ziele zu formulieren. Zu sagen, irgendwann wollen wir das erreichen, ist zu wenig für den Klimaschutz", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Der verabschiedete Antrag beeinhaltet die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020.

Am Samstag hatten die Grünen den bisherge Parteivorsitzende Cem Özdemir mit einem mäßigen Wahlergebnis im Amt bestätigt. Neuen Co-Vorsitzenden wurde die Saarländerin Simone Peter. Sie tritt die Nachfolge von Claudia Roth an. Neu in den Parteirat gewählt wurden unter anderem die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde.

Am frühen Nachmittag ging der Parteitag der Grünen zuende.

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