Angriffe auf Raffinerien

Ende des Exportstopps gefordert

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Der CDU-Politiker Hardt will Saudi-Arabien wieder Rüstungsgüter liefern. Die Grünen sehen das anders.

Nach den Angriffen auf Ölraffinerien fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse.“

Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul verhängt worden.

Hardt forderte außerdem eine Überprüfung der deutschen Iran-Politik. „Ein klarer Beweis für die direkte iranische Beteiligung am Luftschlag auf die saudische Raffinerie liegt nicht vor, aber die enge Kollaboration der jemenitischen Huthi-Miliz mit dem Iran liegt auf der Hand“, sagte er. „Der jetzige Angriff auf die saudischen Ölanlagen ist ein Anschlag auf die Weltwirtschaft.“ Er addiere sich zur Ankündigung zur erneuten Anreicherung von Uran und zum willkürlichem Festsetzen internationaler Schiffe in der Straße von Hormus . „Wenn der Iran nicht umgehend von dieser Eskalationsdynamik Abstand nimmt, dann muss unsere Frage nicht sein, wie wir den JCPOA (das Iran-Atomabkommen) erhalten können, sondern ob wir das gefährliche Verhalten des Irans schärfer sanktionieren müssen.“

Als erstes müsse nun Deutschland die Krise zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen, sagte Hardt. Auch Grüne und FDP forderten die Bundesregierung auf, den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema zu befassen. Anders als die CDU ließen sie allerdings die Verbindung zum Iran als Urheber der Anschläge offen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte: „Die gegenseitigen Vorwürfe sind brandgefährlich und können schnell zu einer militärischen Eskalation führen. Deshalb braucht es eine gründliche Untersuchung der Geschehnisse unter dem Dach der Vereinten Nationen.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse dies bei den UN zur Sprache bringen.

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