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Da stand er also, der triumphierende Johnson, und wiederholte – natürlich – sein wirkungsmächtiges Motto.

Großbritannien

God save the EU

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Mit dem Wahltriumph von Boris Johnson und seinen Konservativen richtet sich die politische Landschaft Großbritanniens völlig neu aus.

Die Sonne war noch nicht über dem altehrwürdigen Westminster-Palast aufgegangen, da trat Boris Johnson bei der Wahlparty der Konservativen bereits zu seiner Siegesrede an das Pult. Hinter ihm auf blauem Grund hing der neue Slogan: „The People’s Government“, die Regierung des Volks. Diese wird der Premierminister für die nächsten fünf Jahre anführen, nachdem er seiner Partei bei der Wahl am Donnerstag einen „historischen Erfolg“ beschert hat. 365 der 650 Sitze im Parlament gingen an die Torys, Labour kam lediglich auf 203 Mandate.

Da stand er also, der triumphierende Johnson, und wiederholte – natürlich – sein wirkungsmächtiges Motto, mit dem er in den vergangenen Wochen durch das Land gezogen ist. „Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar durchziehen, kein wenn, kein aber und kein vielleicht.“ Seine Anhänger jubelten. Mit dem klaren Sieg sei ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nun eindeutig vom Tisch.

Alle Aufmerksamkeit des Tages gehörte nur einem. Daniel Sorabji/afp

Schon die ersten Prognosen nach der Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend um 22 Uhr Ortszeit deuteten auf einen Erdrutschsieg der Konservativen hin. Kurz nach halb vier am Morgen dann trat Boris Johnson in seinem Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip auf die Bühne, und mit dem Premier auch alte Bekannte aus vergangenen Wahlnächten wie Elmo, der Kandidat im roten Plüschkostüm, Count Binface, „Graf Tonnengesicht“, und Lord Buckethead, der mit seinem schwarzen Gewand und einem langen Kübel auf dem Kopf stets aussieht, als sei er einer Karikatur von Star Wars entsprungen.

Die satirischen Mitbewerber, britischer Humor in Hochform, stellen sich gerne im Wahlkreis des aktuellen Premierministers auf und sorgen für nächtliche Erheiterung. Theresa May hatte 2017 ebenfalls mehr oder minder das Vergnügen. Doch Boris Johnson, sonst kaum um einen Scherz verlegen, wirkte zu aufgewühlt und erfreut ob des sich abzeichnenden Erdrutschsiegs, um seine Mitbewerber in all ihrer Pracht und Glorie zu schätzen. Schnell zog er weiter, präsentierte sich zuerst bei der Party in Westminster zur Siegesrede, um dann mit seiner Freundin Carrie Symonds in die Downing Street zurückzukehren und noch im Morgendunkel durch die berühmte Tür mit der Nummer Zehn zu schreiten. Am Nachmittag holte er sich im Buckingham-Palast bei Königin Elizabeth II. formell die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung ein.

Die Sozialdemokraten müssen sich derweil unangenehmen Fragen stellen, zu ihrem Schlingerkurs beim Brexit, zum Umgang mit den Antisemitismus-Vorwürfen, zur künftigen Ausrichtung der Partei. Wollen sie weiterhin einen extrem linken Kurs fahren, auch wenn sie nun krachend verloren haben? Es ist die vierte Wahlniederlage in Folge. Das aktuelle Ergebnis unter Corbyn spiegelt vor allem den Niedergang der Partei wider. Newcastle under Lyme, Labour seit 1918 – verloren. Bishop Auckland, Labour seit 1935 – verloren. Bolsover, Labour seit 1950 – verloren. Workington, Labour seit 1918 – verloren. So liefen die Resultate in der für die Sozialdemokraten schicksalhaften Nacht ein. Das Debakel schien kein Ende nehmen zu wollen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte als Konsequenz aus dem schlechtesten Abschneiden seiner Partei seit 1935 seinen Rückzug für Anfang nächsten Jahres an. Wer übernehmen soll, ist nicht klar. Labour liegt am Boden und der Streit darum, wer Schuld am Scheitern trägt, hat längst begonnen. Die Corbyn-Anhänger schieben die Verantwortung auf den Brexit, die Kritiker des Altlinken bezeichnen den Vorsitzenden als das Problem.

Johnson hat erstmals die „rote Wand“ durchbrochen. Zumindest gelten im Norden Englands und in den Midlands, wo es schien, als würden die Abneigung gegen die Torys und die Unterstützung für Labour im Erbgut von Generation zu Generation weitergegeben, alte Wahrheiten nicht mehr. Und so hat sich die politische Landschaft auf der Insel völlig neu ausgerichtet. Viele Menschen haben hier 2016 für den Brexit gestimmt, aus Protest gegen Westminster, aus Verzweiflung über den jahrelangen Sparkurs, den Niedergang der Stahl- und Kohleindustrie, die Arbeitslosigkeit, die Trostlosigkeit, die Perspektivlosigkeit. Sie fühlten sich vergessen von der Politik, im Stich gelassen von der Labour-Partei.

Nun sollen es die Konservativen richten, oder besser „Boris“, wie ihn die Menschen nur nennen, als sei er ein ehemaliger Bergarbeiterkumpel, einer von ihnen mit seiner direkten Art, seinen Witzen, seinen simplen Botschaften. „Ich vertraue ihm nicht, aber ich mag ihn“, galt als beliebte Antwort von Wählern auf die Frage, warum sie ihr Kreuz bei den Torys setzen wollten, wie der Politologe Tony Travers von der London School of Economics sagt.

Gleichwohl weist der Experte darauf hin, dass künftig im Unterhaus viele Abgeordnete Bezirke vertreten, in denen die verarbeitende Industrie stark sei. Die Unternehmen und in Folge die Arbeiter würden von einem harten Bruch mit der EU stark getroffen. „Interessanterweise macht die neue Wählerbasis der Konservativen einen softeren Brexit wahrscheinlicher, auch wenn das Ergebnis den EU-Austritt absolut sicherstellt“, sagt Travers.

Insgesamt seien die Torys weitaus effektiver gewesen, die Leave-Wähler auf sich zu vereinen als Labour dies schaffte bezüglich der Remain-Stimmen. Das proeuropäische Votum wurde vielmehr aufgeteilt zwischen Labour, den Liberaldemokraten, den Schottischen Nationalisten, den Walisischen Nationalisten und den Grünen. Neben Labour erlitten auch die Europafreunde der Liberaldemokraten eine herbe Niederlage, Parteichefin Jo Swinson verlor gar ihren Parlamentssitz. Dabei war sie noch angetreten mit dem Wunsch, Premierministerin zu werden.

Derweil wurde hoch oben im Norden gefeiert. Während in Nordirland die Nationalisten erstmals seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen erhielten als die probritischen Unionisten, räumte die Scottish National Party (SNP) in Schottland regelrecht ab. 45 Prozent der Stimmen ging an die proeuropäische Regionalpartei. Damit gewann sie 48 der 59 Mandate, 13 mehr als vor zwei Jahren. Nicola Sturgeon, Parteichefin und Erste Ministerin, forderte denn auch am Morgen danach mit neuem Selbstbewusstsein ein zweites Unabhängigkeitsreferendum.

Das Parlament in Edinburgh werde kommende Woche Details dazu vorlegen, wie eine erneute Volksabstimmung über die Eigenständigkeit rechtssicher auf den Weg gebracht werden könne. Johnson habe kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen, so Sturgeon. Es gehe vielmehr darum, dass „das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmen können sollte“. England mag hinter den Konservativen stehen. Doch das Vereinigte Königreich, es scheint fragiler denn je.

Günstig für die Großen - meistens

Die britische Mehrheitswahl soll für klare Mehrheiten sorgen. Früher war das auch so: Als die Menge der Wähler überschaubar war, weil sie sich durch Männlichkeit und Vermögen bemaß. Und als die zwei „Parteien“ – die losen Interessensgruppen Whigs und Torys – sich die Klinke zur Macht abwechselnd in die Hand gaben. Zuletzt war das so im frühen 19. Jahrhundert. Nach diversen Wahlrechtsreformen und Gründung von Labour im Jahr 1900 funktioniert das nicht mehr. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts sind über- schaubare Verschiebungen normal. 

Jetzt benachteiligt das System vor allem kleinere Parteien und gibt der jeweiligen Verliererseite, egal wie groß die sein mag, überhaupt kein Mitspracherecht. 

Die absolute Mehrheit von 326 Mandaten im Unterhaus überschreiten die Tories mit voraussichtlich 364 Mandaten nun deutlich. Labour kommt auf 203 Sitze, verliert also 59 Mandate.
Die Scottish National Party, die in Edinburgh die Regionalregierung führt, besetzt 48 Mandate in Westminster, 13 mehr als zuvor. Die wie die Schotten proeuropäischen Liberaldemokraten verlieren einen Sitz und kommen auf elf Mandate. 

Am 17. Dezember tritt das neu ge-wählte Unterhaus zusammen. Am 19. soll Johnsons Regierungsprogramm von der Queen verlesen werden. Für den 31. Januar 2020 ist das Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens avisiert. Geschieht dies, so beginnt am 1. Februar eine Übergangsperiode bis Jahresende. Sollten die Briten diese Phase verlängern wollen, müssten sie das der EU vorm 1. Juli mitteilen. Der Termin kann einmal um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Wenn das nicht geschieht, enden am 31. Dezember 2020 die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Ein Freihandelsvertrag müsste dann bereits ratifiziert sein, um in Kraft treten zu können. (rut mit afp)

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