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Das Ende der EU?

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Von: Peter Riesbeck

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Die EU zu Gast im Osten: Eingeladen hat die Slowakei, die zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat.
Die EU zu Gast im Osten: Eingeladen hat die Slowakei, die zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat. © AFP

Im slowakischen Bratislava kommen die Regierungschefs der Europäischen Union zusammen, um die drängenden Themen zu diskutieren – und das faktische Aus für die Union.

Laufwege verraten nicht nur im Fußball viel über die Taktik. Auch in der Politik. Dafür gibt es schon historische Belege: Da war natürlich Kaiser Heinrich IV., der 1076 bei Papst Gregor VII. vor Canossa barfuß erscheinen musste – das den Ausdruck prägende Ereignis. Und 799 schon wanderte Papst Leo nach Paderborn, um den damals noch nicht Großen Karl um Hilfe zu bitten. Zur Belohnung gab’s im Jahr drauf in Rom die Kaiserkrone.

Und auch heute noch sind die Reisewege von Politikern aufschlussreich – Beispiel: Kanzlerin Angela Merkel im Sommer nach dem Brexit-Votum. Nach Ungarn, Polen und Tschechien machte sie sich auf den Weg. Ergo: Sie will was vom Osten. Im Süden dann traf sie Italiens Premier Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande. Ohne die beiden läuft nichts. Die Vertreter Hollands, Dänemarks und Schwedens mussten dagegen nach Deutschland reisen.

Denn mit Großbritannien ist ihnen der laute Anwalt abhanden gekommen. Am Freitag reisten alle Regierungschefs der Union (minus Britannien) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava an – die Slowaken haben just den Vorsitz in der EU. Es gilt wieder einmal, die leidigen Themen Brexit, Flüchtlinge, Sparkurs und die neue politische Geografie in der EU zu erörtern.

Ost-West-I: Los von Brüssel „Wir müssen raus aus Brüssel. Die Stadt löst bei den Menschen nur ungute Gefühle aus“, so hatte der slowakische Premier Fico die Einladung nach Bratislava begründet. Die Botschaft ist klar: Los von Brüssel! Polens Regierungschefin Beata Szydlo wurde richtig deutlich: „Wir wollen, dass die nationalen Parlamente eine stärkere Position bekommen.“ Die EU-Kommission mahnte: Szydlo solle aufhören, „Politik zu machen. Sie soll sich mit dem befassen, was in den Verträgen steht.“ Aber die „Souveränisten“ insistieren auf ihrem Projekt einer Rückverlagerung von Rechten in die Mitgliedstaaten. Europa der Vaterländer, hieß dies bei Charles de Gaulle. Zusammenarbeit – ja, Einigung – nein.

Fazit: Das neue Europa soll sich rund um den Nationalstaat gründen, Brüssel schrumpft zum Verwaltungscenter.

Ost-West-II: Die Flüchtlingspolitik

Ungarns Premier Viktor Orbán machte sich jetzt auf an die EU-Grenze zur Türkei in Bulgarien. Daheim lässt er im Oktober per Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen. Nicht nur Rechtskonservative wie Orbán sehen Merkels Kurs kritisch. „Der Islam hat keinen Platz in der Slowakei“, so Gipfel-Gastgeber Robert Fico, ein Sozialdemokrat. Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa. Und die Lage ist nur scheinbar ruhig. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bleibt ein schwieriger Partner. An den Grenzen Italiens zur Schweiz und Frankreich hoffen Flüchtlinge auf ein Weiterkommen gen Norden. Und der neue Ton der Debatte in Deutschland und Österreich zeigt: Widerstand regt sich nicht allein im Osten.

Fazit: Die Flüchtlingspolitik bleibt umstritten zwischen den Staaten, wie auch innenpolitisch. Kleines Ziel: Wenigstens das Abkommen mit der Türkei und die Umsiedlung sichern.

Nord-Süd: Sparen oder Investment „EU-Med“ nennt sich die Gruppe der Südländer, die der griechische Premier Alexis Tsipras vergangenes Wochenende nach Athen einlud. Frankreich kam, Portugal kam und – Italiens sozialdemokratischer Reform-Premier Matteo Renzi. Nun stimmt er ein in die Klage über Merkels Sparkurs ein: „gegen ein Europa der Regeln, der technischen Details der Finanzen und der Austerität“. Unangenehm, für Merkel, die Renzi just an Stelle der Briten ins Direktorium der EU befördert hat.

Fazit: Show-Aufstand im Südblock. Die harte Linie ist längst aufgeweicht. Die Kommission lässt – mit Schäubles Billigung – Milde mit Etatsündern walten. Junckers Investitionsprogramm soll aufgestockt werden. Ein Problem bleibt: Die Eurozone müsste sich vertiefen, aber Polen und Ungarn bleiben der Währung fern. Vertiefen bedeutet, den Osten weiter abzuspalten.

Einsam im Norden Holland, Dänemark, Schweden, Finnland lehnten sich früher gern am starken Großbritannien an. Sie alle verband die Liebe zu Markt und freiem Handel. Nun aber wird der hohe Norden Niemandsland. Es ist kein Zufall, dass TTIP just mit dem britischen Abschied aus der EU scheitert. Der Nordblock ist heterogen: Er stützt Merkels harten Kurs in der Eurokrise, er fühlt sich aber in der Zurückhaltung der Gemeinschaftsmethode auch dem Osten verbunden.

Fazit: Merkel soll den marktliberalen Anwalt geben. Das ist gefährlich, weil sie an der Schnittstelle der Konfliktlinie makeln muss mit Ost und Süd.

Das neue Band – Sicherheit: Wenn einem so viel Widerspruch widerfährt… ist das einen neuen Versuch wert. Sicherheit heißt das neue, einigende Band, ein Thema, das die souveränitätsverliebten Briten bisher bremsten. Nach innen fällt darunter der Anti-Terrorkampf (in aufziehenden Wahlkampfzeiten für Holland wichtig). Nach außen mit gemeinsamen Verteidigungsstrukturen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian haben ein entsprechendes Papier aufgelegt. Von gemeinsamen Sanitätskommandos ist dort die Rede.

Manche mögen schmunzeln. Aber mit bescheidenen Sanitätssoldaten leitete 1992 der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in Kambodscha die Ära der deutschen Auslandseinsätze ein.

Die neue Sicherheitsunion beruhigt den Osten (gegen Russland) und spart allen Geld. Europa macht künftig nur noch, was sich rechnet. Europa entdeckt die Mehrwerttheorie. Und so sieht sie aus, die neue Mehrwert-Union: Los von Brüssel, hin zum Nationalstaat – Europa schrumpft. Die Briten kriegen nach ihrem Abschied die EU, die sie sich immer wünschten. Eine bittere Laune der Geschichte

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