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Zehntausende gehen in Frankreich auf Straßen und Plätze, weil sie den Richterspruch nicht hinnehmen wollen.
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Zehntausende gehen in Frankreich auf Straßen und Plätze, weil sie den Richterspruch nicht hinnehmen wollen.

Täter nicht zurechnungsfähig

Empörung über ungesühnten Mord an Jüdin: Zehntausende demonstrieren in Frankreich

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Vier Jahre nach dem Tod einer jüdischen Rentnerin demonstrieren in Frankreich Massen gegen die Straffreiheit für deren Mörder.

Rund 26 000 Menschen sind am Sonntag in mehreren französischen Städten für einen Prozess im Mordfall Halimi auf die Straße gegangen. Ein 27-jähriger Mann hatte seine 65-jährige Nachbarin Sarah Halimi im Jahr 2017 über ihren Balkon im dritten Stockwerk in den Tod gestürzt.

Der Zorn richtet sich gegen den Kassationshof in Paris. Er hatte Mitte April – wie vor ihm schon das Berufungsgericht – befunden, dass der Täter Kobili T. während seiner Handlung nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Er könne deshalb nicht vor Gericht gestellt werden, auch wenn er womöglich sein Leben lang in psychiatrischem Gewahrsam bleiben werde.

Mord an Jüdin in Frankreich: Schrecken nach vier Jahren noch immer groß

Nach mehreren übereinstimmenden Gutachten litt der aus Mali stammende T. bei seiner Tat unter einem „Wahnanfall“ („bouffée délirante“), der durch Cannabiskonsum verstärkt worden sei. Sich von „Sheitan“ (Dämon) verfolgt wähnend, hatte der junge Afrikaner zuerst in der Wohnung seiner Nachbarin Halimi Hilfe holen wollen; doch als er einen siebenköpfigen jüdischen Leuchter erblickte, drehte er laut der Ermittlung durch und begann unter Anrufung Allahs auf die 65-jährige Rentnerin einzuschlagen. Dann warf er sie über die Brüstung in die Tiefe.

Noch vier Jahre danach ist der Schrecken über die Tat groß. Allein in Paris demonstrierten 20 000 vorwiegend jüdische Bürger:innen. Solidarisch zeigten sich auf dem Pariser Trocadéro-Platz auch die städtische Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die frühere First Lady Carla Bruni oder der Vorsteher der Macron-Partei „La République en Marche“, Christophe Castaner.

Fünf der mit dem Fall betrauten Psychiater reagierten am Sonntag unüblicherweise mit einem offenen Brief. Sie zeigen Verständnis für die Empörung und stellen die antisemitische Dimension der Mordtat nicht in Abrede; einem „Irren“ könne aber, auch wenn er gemeingefährlich sei, nicht der Prozess gemacht werden, fügten sie an.

Mord an jüdischer Rentnerin: Tausende demonstrieren gegen Straffreiheit des Mörders

Dieser Standpunkt überzeugte die Demonstrant:innen nicht. Der Kriminologe Alain Bauer meinte, Cannabiskonsum zur Tatermutigung gelte offenbar nicht mehr als erschwerender, sondern im Gegenteil als entlastender Umstand. Diese Feststellung enthält auch einen impliziten Vorwurf an die Justiz, sie nehme den Antisemitismusaspekt nicht ernst genug.

Präsident Emmanuel Macron gab seine ihm gebotene Neutralität in Justizaffären auf und zeigte sich erstaunt über die Nichtansetzung des Prozesses: „Wer entscheidet, Drogen zu nehmen, um als ‚verrückt‘ zu gelten, sollte an sich seiner strafrechtlichen Verantwortung nicht entgehen.“

Justizminister Eric Dupond-Moretti kündigte an, er werde in Macrons Auftrag noch im Mai ein Gesetz vorlegen, „um die Rechtslücke zu stopfen“. Die frühere Richterin Evelyne Sire-Martin erklärte darauf, es gebe in der Frage der Unzurechnungsfähigkeit keine Rechtslücke im französischen Strafrecht, ob die Tat nun antisemitisch sei oder nicht.

Mord an Jüdin in Frankreich: Antisemitismus und Antizionismus grassieren in Banlieue-Vierteln

Die jüdischen Verbände Frankreichs wollen das Verfahren hingegen an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten und parallel dazu ein Verfahren in Israel anstrengen. Francis Khalifa, Vorsitzender des jüdischen Dachrates Crif, erklärte, die juristische Begründung der Unzurechnungsfähigkeit genüge nicht; von einem gesellschaftlichen Standpunkt aus sei die Verfahrenseinstellung „schockierend“, da sie den Antisemitismus in den französischen Einwanderervierteln negiere.

Dass der Antisemitismus und Antizionismus in Banlieue-Vierteln grassieren, macht die Mordfälle sehr politisch – und sehr heikel. Vor allem im Großraum Paris haben viele Juden und Jüdinnen ihre angestammten Wohnviertel verlassen, da sie sich nicht mehr gefahrlos auf der Straße bewegen können. Lehrer:innen berichten, ihr Unterricht werde schon von zwölfjährigen Schüler:innen boykottiert, wenn im Geschichtsunterricht der Holocaust zur Sprache komme.

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