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„Spermienlotterie“, „Respektlosigkeit“, „Loyalitätskonflikte“: Emotionale Debatte zur Einbürgerung im Bundestag

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz eröffnet die Diskussion
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz eröffnet die Diskussion © Michael Kappeler/dpa

Abgeordnete mit Migrationsgeschichte ergreifen im Bundestag das Wort. Omid Nouripour wirft der Union Populismus vor

Das Einbürgerungsrecht ist ein hochemotionales Thema – nicht zuletzt für Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte. Das wurde am Donnerstag im Deutschen Bundestag überdeutlich, als auf Antrag von CDU und CSU über die Pläne der Ampelregierung für eine vereinfachte Einbürgerung debattiert wurde – und zahlreiche Abgeordnete mit Migrationsgeschichte ans Redepult traten.

Da sprach etwa Omid Nouripour, der Grünen-Bundesvorsitzende aus Frankfurt, der den iranischen und den deutschen Pass besitzt. Ohne die Anerkennung dieser Doppelstaatsbürgerschaft hätte er dort niemals stehen können, betonte er. Der Union, die gegen die Erleichterungen Stimmung macht, entgegnete Nouripour: „Sie machen Populismus, wir machen Integrationspolitik.“

Debatte über Einbürgerung: „Stoppen Sie die Respektlosigkeit“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), ist als Kind irakischer Eltern nach Deutschland gekommen. Sie nannte die Äußerungen aus der Union einen „Schlag in die Gesichter“ von Millionen Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte. „Stoppen Sie die Respektlosigkeit, kommen Sie in der Lebensrealität unseres Landes an“, rief die Sozialdemokratin aus.

Den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sollen Ausländerinnen und Ausländer in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Die Mehrfachstaatsangehörigkeit soll erleichtert werden.

Einbürgerung: „Debatten wie vor 20 Jahren“

Unionspolitikerinnen und -politiker hatten dieses Vorhaben als „Verramschen“ des deutschen Passes bezeichnet oder behauptet, die Regierung würde mit dem Pass um sich werfen. „Was ist das für eine Sprache?“, fragte Alabali-Radovan. Ihr Parteifreund Hakan Demir sagte in Richtung CDU/CSU: „Sie führen die gleichen Debatten wie vor 20 Jahren.“ Andere Rednerinnen und Redner erinnerten an die Kampagne der hessischen CDU von Roland Koch gegen doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999.

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz eröffnete die Debatte. Sie nannte die Staatsbürgerschaft „das zentrale Band, das den Bürger mit seinem Staat verbindet – ein Stück weit auch mit uns allen“.

Einbürgerung: „Es ist Spermienlotterie, in welches Land man geboren wird.“

Doppelte Staatsbürgerschaft führe zu „Loyalitätskonflikten“, behauptete sie und fragte, ob es nicht besser sei, wenn Menschen aus autoritär regierten Ländern den Pass dieser Länder abgäben. Damit würden sie nach Auffassung von Lindholz ein Bekenntnis zu den demokratischen Werten Deutschlands abgeben.

Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler wandte sich gegen Äußerungen, wonach Ausländerinnen und Ausländer den deutschen Pass nur für Integrationsleistungen erhalten dürften. Wissler fragte den Oppositionsführer ganz direkt: „Was haben Sie denn für Ihren deutschen Pass geleistet, Herr Merz?“ Wisslers Antwort lautete: „Nichts, genau wie ich. Es ist Spermienlotterie, in welches Land man geboren wird.“

Einbürgerung: FDP-Politiker Kuhle stellt sich hinter Reformpläne

Die Koalitionspartei FDP hat Faesers Pläne zurückhaltend aufgenommen. Ihr Abgeordneter Konstantin Kuhle bekannte sich nun jedoch zu dem Vorhaben. Es gehe darum, „den Mehltau in der deutschen Einwanderungspolitik zu beseitigen“. Allerdings forderte Kuhle zugleich auch Härte gegen Menschen ein, die sich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten. Eine „Rückführungsoffensive“ und Abkommen mit den Herkunftstaaten seien geboten.

Gottfried Curio von der AfD konnte sich verschwörungsideologische Ressentiments nicht verkneifen. Er sprach von „Bevölkerungsaustausch pur“, sprach gar von einem „Staatsstreich“.

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