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Emmanuel Macrons Neustart auf dem Pitch

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Von: Stefan Brändle

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Präsident Macron kündigt in Marcoussis südlich von Paris seinen „Nationalen Erneuerungsrat“ an
Präsident Macron kündigt in Marcoussis südlich von Paris seinen „Nationalen Erneuerungsrat“ an © AFP

Der Präsident ohne Mehrheit will die Nation, die Republik und die Demokratie modernisieren

Deutschland erhält ein Entlastungspaket, Großbritannien mobilisiert Milliarden – und Frankreich? Emmanuel Macron, der sich gerne als Macher inszeniert, schafft keinen großen Wurf. Seit der Parlamentswahl von Juni hat er keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Die erstarkte Linke und die Rechtspopulisten warten nur darauf, das Präsidentenlager in die Minderheit zu versetzen.

Dagegen sucht Macron nun vorzubauen. Am Donnerstag hat er auf dem Spielfeld im Sportzentrum Marcoussis südlich von Paris – wo sonst das Rugby-Nationalteam auf seinem Pitch trainiert – die erste politische Initiative seiner zweiten Amtszeit lanciert, die bis 2027 dauert. Sie heißt „Nationaler Rat der Neugründung“ (Conseil national de la refondation) und trägt nicht zufällig das gleiche Kürzel „CNR“ wie der legendäre „Nationale Widerstandsrat“ (Conseil Nationale de la Résistance). Der hatte nach dem Zweiten Weltkrieg nach planwirtschaftlicher Manier das französische Sozialsystem geschaffen.

Macrons Rat erinnert an die „große Debatte“ während der Gelbwestenkrise

Macron will mit seinem Rat fünf Bereiche „neugründen“: Gesundheit, Umwelt, Schule, Arbeit und Alter. Nach der Lancierung in Marcoussis sollen lokale Komitees im ganzen Land Vorschläge erarbeiten; die Bevölkerung kann sich übers Internet an den Diskussionen beteiligen und die Regierung will die Vorschläge von kommendem Jahr an politisch umsetzen. Macron schloss am Donnerstag nicht aus, zu einzelnen Themen seiner Gründungsagenda auch Volksabstimmungen zu organisieren.

Die Methode erinnert nicht nur namentlich an den glorreichen Widerstandsrat von 1944, sondern auch durch ihre Installation von Komitees an die „große Debatte“, die Macron 2019 während der Gelbwestenkrise organisierte. Noch relativ frisch in der Politik, schaffte es der junge Präsident damals mit mehrstündigen, stupenden Soloauftritten, die Lage zu beruhigen.

Seine jüngste Initiative wirkt allerdings eher wie ein Versuch, das Parlament in Paris zu umgehen, wo die Macron-Partei „Renaissance“ (bis vor nicht allzu langer Zeit noch: „La République en marche“) mit verbündeten Parteien nur noch 249 von 577 Sitzen belegt. Die Rechtsaußen Marine Le Pen und die Linke stellen den neuen „CNR“ entsprechend als bloßes „Ablenkungsmanöver“ hin. Die Grünen erinnern daran, dass Macron 2019 auch schon versprochen hatte, er werde die Empfehlungen des eigens von ihm geschaffenen Klimarates „ohne Filter“ übernehmen – um sie dann massiv zurechtzustutzen.

Macron schiebt seine Rentenreform vor sich her

All diese Oppositionsparteien boykottierten geschlossen den Neugründungsrat. Macron entgegnete ihnen in Marcoussis: „Wer nicht mitmacht, kann sich später nicht beklagen, dass man ihn nicht um seine Meinung fragt.“ Trotzdem folgten nur 50 Lokalgrößen wenige Gewerkschaften wie CFDT seiner Einladung. Die meisten Arbeitnehmerorganisationen wie CGT, FO oder sogar die moderate CFE-CGC blieben zuhause, was für Macron kein gutes Zeichen ist. Nicht wenige Medien fragen sich, was das Ganze bezweckt. Die kritischsten Stimmen meinen, der CNR sei schon ein „Flop“, noch bevor er seine Arbeit aufgenommen hat.

Auch wenn es Macron schaffen sollte, die Debatte aus der Nationalversammlung zu verlagern, muss das Parlament zum Schluss darüber befinden. Aus diesem Grund muss Macron auch seine zentrale Rentenreform vor sich herschieben, nachdem er sie schon in der ersten Amtszeit (2017 bis 2022) hatte vertagen müssen.

Ein neuer Parteiname wie „Renaissance“ oder Ratsname wie „Refondation“ werden da nicht viel helfen. Sie wirken wie ein bloßer politischer Neuanstrich. Den strebt Macron auch mit der Berufung seines neuen Chef-Sprechers an. Frédéric Michel, der unter dem Medienmagnaten Rupert Murdoch groß geworden ist, zeichnet für die Imagepflege des Präsidenten verantwortlich. Macron volksnah auf dem Rugby-Pitch zu präsentieren, gehört wohl dazu.

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