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"Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören": Emmanuel Macron am Dienstag im Europaparlament.

Europa

Emmanuel Macron stemmt sich gegen den Nationalismus

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Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt seine Vision von Europa gegen den Siegeszug nationalistischer Kräfte in den EU-Mitgliedsstaaten.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stemmt sich mit Macht gegen den erlahmenden Reformeifer in der Europäischen Union und die zunehmenden europapolitischen Bedenken in Deutschland. Am Dienstag hielt Macron eine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg, in der er leidenschaftlich für mehr Demokratie in Europa und für die Selbstbehauptung des Kontinents warb.

Anschließend stellte er sich einer mehrstündigen Debatte mit den Abgeordneten. Macron hat bereits die Europawahlen im Mai 2019 im Blick, bei denen er eine eigene Machtbasis in der EU-Volksvertretung aufbauen will.

Am Donnerstag wiederum wird der Präsident zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Ziel ist es, eine gemeinsame deutsch-französische Position für die geplanten Reformen der EU und der Währungsunion zu entwickeln. Merkel bremst bei zentralen Projekten Macrons. Auch CDU und CSU scheinen nur bedingt zu weitreichenden Umbauten im EU-Gefüge bereit zu sein, obwohl der Koalitionsvertrag mit der SPD in dieser Hinsicht eher ambitioniert ist.

Macron sagte am Dienstag im Europaparlament, dass die Zeit für eine „echte europäische Debatte“ zwischen Bürgern, Politik und EU-Institutionen gekommen sei. Es gehe darum, Europa wieder als Projekt aller zu betrachten und gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu entwickeln. Die EU müsse ihre Souveränität in einer unsicheren Welt verteidigen und ihre Bürger schützen, sagte Macron. Die Mitgliedsstaaten allein könnten dies in der globalisierten Welt nicht mehr leisten.

Genau mit dieser Argumentation hatte Macron vor seiner Wahl im Frühjahr 2017 den rechtsextremen Front National in Frankreich in Schach gehalten. Nun versucht er, damit auch den Siegeszug anderer nationalistischer und europafeindlicher Parteien in Europa zu stoppen. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sagte der 40-Jährige. „Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen.“

Macron hatte kurz nach der Bundestagswahl im vergangenen September in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne seine Pläne für eine „Neugründung“ der Europäischen Union skizziert und dafür quer durch die EU viel Applaus erhalten. Inzwischen ist der Elan aber weitgehend verpufft. In Deutschland zog sich die Regierungsbildung über mehrere Monate hin, so dass die europäische Reformdebatte kaum in Schwung kam. Macron fordert unter anderem ein eigenes Investitionsbudget für die Eurozone und einen gemeinsamen Finanzminister.

In seiner Rede im Europarlament am Dienstag hielt er den programmatischen Teil eher knapp. Er forderte einen Fahrplan für die Vertiefung der Währungsunion noch vor der Europawahl 2019. Die Forderung nach einem Finanzminister für die Eurozone wiederholte er nicht.

Er schlug allerdings vor, Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, mit EU-Geld zu unterstützen. Es gehe darum, die „vergiftete Debatte“ in Europa über die Verteilung von Migranten zu überwinden.

Macron machte zudem deutlich, dass er eine Reform der EU als Bedingung für einen möglichen Beitritt der Westbalkanstaaten sieht. „Ja zu Ihrem Willen, die Balkanländer an Europa zu binden“, sagte Macron an die Adresse von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. „Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt.“ Die EU-Kommission empfahl am Dienstagnachmittag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Verhandlungen mit Serbien und Montenegro gibt es bereits. Die EU-Kommission hatte den sechs Westbalkanländern im Februar bei zügigen Reformen eine Aufnahme bis 2025 in Aussicht gestellt.

Der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin wollen bis zum EU-Gipfel Ende Juni ein gemeinsames Reformkonzept für die Europäische Union und die Eurozone entwickeln. Dem dient auch das Treffen am Donnerstag in Berlin. Eigentlich sollte das Konzept schon bis zum vergangenen Gipfel im März stehen. Dieser Zeitplan ließ sich wegen der langwierigen Regierungsbildung in Deutschland aber nicht einhalten.

Merkel hatte in der Vergangenheit schon mehrfach erkennen lassen, dass sie Macrons Reformeifer nur bedingt teilt. Allerdings ist der Bundesregierung bewusst, dass Macron bis zur EU-Wahl im kommenden Frühjahr europapolitische Erfolge vorweisen muss. Ansonsten droht er bei der Wahl unterzugehen, was ihn auch innenpolitisch massiv schwächen würde.

CDU und CSU in Deutschland machten in den vergangenen Tagen ebenfalls deutlich, dass ihre Ambitionen im Hinblick auf europapolitische Reformen begrenzt sind. Das gilt auch mit Blick auf den geplanten Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Ein Konzept der EU-Kommission dazu stößt in der Unionsfraktion auf große Skepsis. Am Dienstag wollte Kanzlerin Merkel ihre Vorstellungen in der Fraktion erläutern.

CDU und CSU sind auch gegen den von Macron geforderten Haushalt für die Eurozone. „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen“, sagte am Dienstag CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Führende Vertreter der Unionsfraktion stellen bereits offen infrage, dass bis zum EU-Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte in der Reformdebatte erzielt werden können.

Der Koalitionspartner SPD pocht zwar auf ambitionierte Schritte. SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz machte allerdings bereits deutlich, dass er nichts überstürzen will, insbesondere nicht mit Blick auf die Vollendung der Bankenunion und den Aufbau einer europäischen Einlagensicherung. (mit dpa)

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