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Emmanuel Macron fürchtet die FDP

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Von: Stefan Brändle

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist kein Fan der FDP.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist kein Fan der FDP. © rtr

Für Frankreichs liberalen Staatschef Emmanuel Macron wäre Schwarz-Gelb ein Graus – eine neue große Koalition käme ihm entgegen. Was ist der Grund?

Emmanuel Macron schwebt bei der Bundestagswahl ein Schreckensszenario vor. Und die Rede ist nicht von einem allfälligen Erfolg der AfD. Eher befürchtet Frankreichs Staatschef einen vereinten Wahlsieg der Christdemokraten und der Liberalen, aus dem eine CDU-FDP-Koalition hervorgehen würde.

Das wäre für Paris ein „Alptraum“, schreibt jedenfalls die Zeitung „Le Monde“ ohne Umschweife. Das Blatt legt Macron sogar ein Zitat in den Mund, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen lässt: „Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich erledigt.“ Sie, das ist natürlich Angela Merkel.

Warum diese anonyme Aussage in einem entscheidenden Moment? Nicht aus ideologischen Gründen: Macron, der die französische Wirtschaft modernisieren und entschlacken möchte, steht dem Gedankengut der FDP nahe und würde nach den Europawahlen von 2019 mit den Liberalen gerne eine Fraktion im Europarlament in Straßburg bilden.

Sorge um Europaprojekte

Hingegen sorgt sich der französische Präsident um seine europapolitischen Projekte. Macron will einen Finanzminister der Eurozone schaffen, der über ein eigenes Budget gebieten soll. Ein neues Europarlament hätte die Entscheidungen dieses Superministers nach französischem Verständnis abzunicken.

Anders als Merkel sieht Macron in diesem Eurominister nicht nur eine Art besseren Sparkommissar, sondern einen Herrscher über fast unbegrenzte Investitionsmittel. Wie Frankreichs Staatschef in einem Interview festgehalten hat, will er dafür „mehrere Prozentpunkte“ des Bruttosozialprodukts der Eurozone aufwenden. Das entspräche grob gerechnet einem dreistelligen Milliardenbetrag.

Die Idee ist heute ein fester, ja zentraler Bestandteil von Macrons Programm. Sie dient ihm sowohl als Ausweg aus den Sparzwängen als auch, um der Linksopposition in Paris den Wind aus den Segeln zu nehmen.

„Frankreich reformiert, Europa investiert“, lautet Macrons Kurzformel. Er hat aber auch mitbekommen, dass FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf einer „Geldpipeline von Deutschland aus“ und einer Umverteilung via europäischem Finanzausgleich eine klare Absage erteilt hat. Deshalb befürchtet Macron, dass seine Europapläne bei einer schwarz-gelben Koalition in Berlin auf noch mehr Widerspruch stoßen würden als heute schon bei Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Und wenn der Präsident nicht einmal die Deutschen auf seiner Seite weiß, wäre er europaweit in der Minderheit. Abgesehen von Italien, Spanien und anderen Südeuropäern wäre kaum ein Land für einen spendablen Eurofinanzminister zu gewinnen.

Große Rede angekündigt

Macron will sein Vorhaben eines Euroministeriums schon am kommenden Dienstag in einer als „groß“ angekündigten Europarede bekräftigen – nicht zufällig zwei Tage nach der Bundestagswahl. Dann werden in Berlin erst gerade Koalitionsüberlegungen angestellt. So sehr sich Macron hütet, in die deutsche Kampagne einzugreifen, so ungeduldig wartet er auf deren Ende, um ein Signal nach Berlin zu senden. Oder mehr noch, eine Vorwarnung: Wenn die Union versucht sein sollte, in Berlin mit der FDP zu kooperieren, dann würde Merkel ihre enge Partnerschaft mit der französischen Staatsführung aufs Spiel setzen. Immer vorausgesetzt, dass die CDU am Sonntag als Wahlsiegerin dasteht und mit den Liberalen die Mehrheit stellt.

Liefe die Wahl hingegen auf die Fortsetzung der aktuellen schwarz-roten Koalition hinaus, wäre Macron der erste, der freudig applaudieren würde. Und sehr erleichtert.

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