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Wenig demokratisch: Emmanuel Macron (links), hier beim Besuch des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri.

Frankreich

Emmanuel Macron, ein Fuchs

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Präsident Emmanuel Macron baut auf wenig demokratische Weise seine Basis aus. Die neue Parteiführung hat der französische Staatschef selber ausgewählt.

Wo ist die Euphorie geblieben? Und wo Emmanuel Macron? Noch anfangs des Jahres hatte der Präsidentschaftskandidat der Eigenbau-Bewegung „En Marche“ in Lyon Tausende Anhänger mitgerissen und ihnen zugerufen: „Ich liebe euch wahnsinnig.“

Jetzt, an diesem kalten Novembertag, sind die „marcheurs“ (Marschierer) erneut in der Stadt an der Rhone zusammengekommen, um über die Zukunft ihrer neuen Partei „La République en Marche“ zu diskutieren. Der Präsident ist in Paris geblieben, um sich um das libanesische Politchaos zu kümmern. Als Staatschef kann er auch nicht gut in die Parteiniederungen steigen. Aber er hat vorgesorgt. Schließlich ist „En Marche“ seine Schöpfung – sie trägt ja auch seine persönlichen Initialen.

Die neue Parteiführung hat der Staatschef selber ausgewählt. Die offiziell 750, in Wahrheit weniger, Delegierten müssen sie in der schmucklosen und schlecht geheizten Messehalle am Rande von Lyon nur noch abwinken – zur Sicherheit sogar unter Ausschluss der Presse. Die Medienvertreter werden erst zu den abschließenden Debatten zugelassen. Auch der neue Parteichef Christophe Castaner stand vor Kongressbeginn fest: Er ist der einzige Kandidat und wird per Handheben bestätigt, was den Gruppendruck erhöht. Offiziell hat es nur zwei „Stimmenthaltungen“ gegeben. Eine „marcheuse“ meint nachher verwundert, sie habe gegen Castaner gestimmt. Aber sie macht daraus keinen Skandal.

In seiner Antrittsrede erklärt Castaner, einer der engsten Macron-Vertrauten, er sei nur ein „Animator“ und „kein Chef“. Der Chef, der sitzt im Elysée. Sehr politisch wird der für drei Jahre gewählte „Generaldelegierte“, wie sich Castaner nennen darf, obwohl er kein Salär bezieht, mitnichten: Der Einsatz „für die Kaufkraft der Bürger“ und „gegen den Front National“ steht im Programm jeder besseren Landespartei.

Kritische Worte über die Veranstaltung gibt es nur außerhalb der Messehalle. Ein schlotternder „marcheur“ findet die Wahlprozedur doch etwas undemokratisch, will aber seinen Namen nicht nennen. Die meisten Delegierten finden es hingegen „selbstverständlich“, dass sich die Spontibewegung von einst in eine wahlpolitisch aufgestellte Heerschar des Präsidenten verwandle. Eine junge Pariserin meint, die Verfassung der Fünften Republik sei nun einmal auf den Präsidenten zugeschnitten; von seiner eigenen Partei dürfe man deshalb nichts anderes erwarten.

Nichts zu sehen ist in Lyon von den hundert Ex-Macron-Wählern, die letzte Woche lauthals aus der Partei ausgetreten waren. Sie prangerten die internen „Wahlpraktiken aus dem Ancien Régime“ an und verweigerten den – von jungen Parteimanagern in Paris – verlangten Kadavergehorsam.

Die Gesamtheit der Franzosen erklärt sich in einer landesweiten Umfrage zu 52 Prozent als „schockiert“ über die wahllose Wahl Castaners. Die Medien im Land wundern sich, wie schnell „En Marche“ zu der in Frankreich üblichen Parteipraxis finde, die Posten unter der Pariser Elite auszumachen und die Masse der 386.000 (per Gratisklick eingeschriebenen) Mitglieder gar nicht erst um ihre Meinung zu fragen.

Die Macron-Boys versuchten dieser Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie am Donnerstagabend hastig eine parteiinterne Facebook-Debatte organisierten. Die wurde ein totaler Reinfall: Nicht einmal tausend Zuschauer verfolgten sie im Internet. Auch darin zeigt sich der Frust der „marcheurs“, die mit dem Anspruch einer innovativen und freien Bürgerbewegung angetreten waren – und sich nun bedingungslos auf den Kurs des Staatschefs einschwören müssen.

Für Macron ist die Ernüchterung, bisweilen Enttäuschung seiner Anhänger vorerst nicht alarmierend. Bis 2019 stehen in Frankreich keine Wahlen an, und eine schlagkräftige Opposition ist weder links noch rechts in Sicht. Front National-Chefin Marine Le Pen ist nach ihrem verpatzten Präsidentschaftswahlkampf schwer angeschlagen.

Die Gewerkschaften und die Linke brachten letzte Woche in Paris klägliche 8000 Demonstranten gegen Macrons „neoliberale“ Wirtschaftspolitik auf die Straße. Und der konservative Gegenpart zum Staatschef, Laurent Wauquiez, überzeugt auch nur die Hälfte der Republikaner.

Ex-Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ließ vergangene Woche durchblicken, er stehe Macron näher als seinem eigenen Parteifreund Wauquiez. Wird dieser im Dezember neuer Republikanerchef, könnte der gemäßigte Flügel der Partei noch ganz zu Macron überlaufen.
Der Staatschef wäre damit seiner Strategie, die gaullistische Sammelbewegung und die Sozialistische Partei systematisch zu spalten und zu zerschlagen, einen Schritt näher gekommen. Erst 39-jährig, aber wie ein alter Politfuchs taktierend, beherrscht er derzeit nicht nur seine neue Partei nach Belieben. Sondern die ganze französische Politik.

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