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Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron spricht nach der Verleihung des Karlspreises.

Auszeichnung

Emmanuel Macron erhält Aachener Karlspreis

Frankreichs Präsident wird mit dem Karlspreis als „mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums“ geehrt. Kanzlerin Angela Merkel soll die Laudatio halten.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erhält für seine Verdienste um die europäische Einigung heute den Internationalen Karlspreis. Das Karlspreis-Direktorium würdigt Macrons „kraftvolle Vision von einem neuen Europa“ und seinen Kampf gegen Nationalismus und Isolationismus.

Ausgezeichnet wird Macron in Aachen als „mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums“, wie es in der Begründung hieß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Laudatio halten.

Der Élyséepalast hatte angekündigt, Macron werde sich in seiner Rede dem Europa des Jahres 2030 oder 2050 zuwenden. Das war allerdings vor dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, trotzdem daran festhalten zu wollen.

In einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ und der Deutschen Welle plädierte Macron am Mittwochabend für eine Erweiterung der Vereinbarung. Die Europäer blieben in dem Abkommen, weil es für die Stabilität im Nahen Osten wichtig sei. Man müsse aber den Ansatz erweitern um Themen wie ballistische Raketen. Dazu hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Außenministern das Mandat gegeben.

Bei den EU-Reformen hofft Macron auf die Bundesregierung. Frankreich nähere sich mit Reformen des Arbeitsrechts und Branchentarifen dem deutschen System. „Frankreich wandelt sich.“ Das müssten die Deutschen erkennen, sagte er in dem Interview. Man müsse Tabus überwinden. Deutschlands Tabu seien die Transferleistungen. Die Vorstellung, dass Deutschland immer zahle, sei absolut falsch, so Macron. In der Finanzkrise habe jeder nach seinem Anteil beigetragen, anderen zu helfen, auch Frankreich. Macron ist ein Jahr im Amt.

Er erhält einer Umfrage zufolge in Deutschland viel Zustimmung für seine Vorhaben. 82 Prozent der Deutschen finden es gut, dass er die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will, wie der neue „Deutschlandtrend“ von Infratest dimap für die ARD zeigt. Dieses Engagement vermisst die Mehrheit der Befragten dagegen bei der Bundeskanzlerin. 58 Prozent wünschten sich demnach, dass sich die CDU-Chefin mit mehr Leidenschaft für die EU einsetzt. 38 Prozent sehen das anders.

Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mahnte die Kanzlerin, stärker auf Macron zuzugehen. Man habe in den Verhandlungen über eine große Koalition das Thema Europa im Koalitionsvertrag „nicht umsonst an die erste Stelle gesetzt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt. Die SPD-Politikerin sagte der „Heilbronner Stimme“, Macron sei endlich wieder ein französischer Präsident, der sich klar zu Europa bekenne. „Das fehlte zuletzt bei seinen Vorgängern und das fehlt mir auch bei Kanzlerin Merkel.“

Die Grünen warfen der Bundesregierung Schlafwandeln in der EU-Politik vor. „Wir werden von Angela Merkel bei ihrer Laudatio auf Emmanuel Macron wieder wohlklingende Prosa zur Zukunft Europas hören“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Doch die Rede wird ein „peinliches Ritual“, wenn Deutschland bei den EU-Reformen nicht endlich liefere. „Es ist traurig und bestürzend zu beobachten, wie die Bundesregierung beim Thema Europa schlafwandelt.“

Die Karlspreis-Feierlichkeiten beginnen am Morgen mit einer Messe im Aachener Dom. Zum Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses werden auch Staats- und Regierungschefs aus Spanien, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Litauen und der Ukraine erwartet. Angesagt hat sich auch der Karlspreisträger aus dem Jahr 2015, Martin Schulz.

Wegen der angespannten Sicherheitslage und der Gästeliste sind die Sicherheitsvorkehrungen deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Von einer angemeldeten Demonstration von Atomkraftgegnern erwartet die Polizei aber keine Störungen. Als Repräsentant des Anteilseigners Frankreich sehen die Initiativen Macron in der Verantwortung, sich für die Schließung der umstrittenen Atomkraftwerke Doel bei Antwerpen und Tihange bei Aachen einzusetzen.

Die Forderung nach einer ambitionierten EU-Reform ist ein Kernanliegen von Emmanuel Macron. In einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hat der französische Präsident im September 2017 seine Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt. Macron will einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht auch mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der Verteidigungspolitik soll Europa mit einem speziellen Budget, einer Interventionstruppe und einer gemeinsamen Einsatzdoktrin schlagkräftiger werden.

Der 40 Jahre alte Staatschef fordert ein europäisches Asylamt und eine neue Innovationsagentur, die die digitale Revolution vorantreibt. Die Sozial- und Steuersysteme sollen näher zusammenrücken, unter anderen schlägt Macron einen einheitlichen Mindestsatz für Unternehmensteuern vor. Deutschland und Frankreich sollen nach seinen Vorstellungen „Pioniergeist“ beweisen und ihre Partnerschaft noch verstärken. (dpa) 

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