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Was kostet die Zukunft?

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Von: Jörg Staude

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Shell-Rheinland-Raffinerie für Wasserstoffelektrolyse in Wesseling. imago images
Shell-Rheinland-Raffinerie für Wasserstoffelektrolyse in Wesseling. © Christoph Hardt/Imago

Die EU und ihre Mitglieder einigen sich auf eine Reform des europäischen Emissionshandels. Die Emissionen sollen bis 2030 um 62 Prozent reduziert werden.

In der Nacht zum Sonntag haben die EU-Gremien die bisher größte Operation am politischen Herzen des europäischen Klimaschutzes zu Ende gebracht. Es ging vor allem darum, den seit 2005 bestehenden CO2-Emissionshandel so zu stärken und auszubauen, dass Europa sein Klimaziel für 2030 erreicht und 2045 klimaneutral ist.

Gegenüber saßen sich am Verhandlungstisch im sogenannten Trilog EU-Parlament, -Kommission sowie der Ministerrat, in dem die 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind. Der Ausgangspunkt: Um 55 Prozent sollten die CO2-Emissionen der EU bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 sinken. Dazu gibt es das „Fit for 55“-Paket der EU. Das wurde im Mai 2022 unter dem Titel „Repower EU“ überarbeitet – als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine.

Emissionen sollen bis 2030 um 62 Prozent reduziert werden

Durch „Repower“, das auf einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mehr Energieeffizienz setzt, ergibt sich bereits eine CO2-Reduktion um bis zu 58 Prozent. Einen weiteren Prozentpunkt steuern natürliche Senken wie Wälder und Moore bei. Nun sollen die Emissionen bis 2030 um 62 Prozent reduziert werden. Das Plus von drei Prozentpunkten scheint nicht ambitioniert, bringt Europa aber langsam auf den Kurs, das globale 1,5-Grad-Limit zu halten. Dazu müssten am Ende etwa 65 Prozent CO2-Einsparung her, sagt Elena Hofmann, Klimareferentin beim Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring.

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EU will bis 2026 fat 120 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt nehmen

Im Ergebnis des Trilogs wird es zunächst im bestehenden Emissionshandel, der fossil betriebene Kraftwerke und Industrieanlagen erfasst (abgekürzt ETS 1), enger. So sollen bis Ende 2026 fast 120 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Das sind 3,6 Prozent der 2021 im ETS 1 verbuchten Zertifikatsmenge. Zudem wird diese Gesamtmenge – der sogenannte Cap – zwischen 2024 und 2026 jedes Jahr um 4,3 Prozent abgesenkt, ab 2027 dann um 4,4.

Sind dann immer noch zu viele Zertifikate im Markt und ist demzufolge der CO2-Preis zu niedrig, können über einen flexiblen „Zertifikatestaubsauger“ bis zu 24 Prozent der überschüssigen Zertifikate entfernt werden.

Starker CO2-Preis solle Kohleausstieg beschleunigen

Wie sich all das auf den CO2-Preis auswirkt, der derzeit bei um die 80 Euro je Tonne liegt, lässt sich nicht seriös abschätzen. „Wir schaffen einen starken, stabilen und hohen CO2-Preis in Europa, der den europäischen Kohleausstieg bis 2030 wahrscheinlicher macht und den Gasausstieg einleitet“, meint aber Michael Bloss, Trilog-Verhandlungsführer für die Grünen.

Es gibt nämlich durchaus Unwägbarkeiten: So werden durch den Kohleausstieg in einer Reihe von EU-Ländern viele Millionen Zertifikate „überflüssig“. An diese Länder ergeht aus dem Trilog der Appell, solche Emissionsrechte zu löschen – ob das passiert, ist fraglich. Deutschland beispielsweise zögert laut Recherchen der „Zeit“ damit, Zertifikate für fast 100 Millionen Tonnen CO2 zur Löschung anzumelden. Diese Zertifikate waren aufgrund der Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken in den letzten fünf Jahren „überflüssig“ geworden.

Wie in Zukunft mit Zertifikaten umgehen?

Größter Streitpunkt beim ETS 1 war aber, wie künftig mit den kostenlosen Zuteilungen von Zertifikaten umzugehen ist. Denn bis dato führte der ETS 1 nur in der Energiewirtschaft zu einer deutlichen Senkung von Emissionen. Die Industrie konnte sich dank großzügig vergebener Emissionsrechte weitgehend aus der Affäre ziehen. Zurzeit sind so immer noch 80 Prozent der Industrieemissionen abgedeckt. Die kostenlose Zuteilung setze Fehlanreize, sagt Lisa Okken, Klimaexpertin der Umweltstiftung WWF. Diese zu beseitigen, war deswegen Hauptthema bei der Reform des ETS 1.

Das gelang nur teilweise. Vor dem Super-Trilog wollten EU-Kommission und -Parlament die kostenlosen Zuteilungen bis 2030 auf die Hälfte reduzieren. Die EU-Staaten peilten dagegen nur minus 30 Prozent an.

Am Ende setzten sich Parlament und Kommission offenbar durch. Bis 2030 soll die Hälfte der freien Zuteilungen gestrichen werden, ihr generelles Aus ist für 2034 beschlossen. Aber: Vor allem für die Stahlbranche gibt es Ausnahmen, sie soll bis 2034 ihre Emissionsrechte noch weitgehend kostenlos bekommen. Andere kritische Branchen und Unternehmen müssen dagegen die Dekarbonisierung forcieren, sonst werden ihre freien Zuteilungen um 20 Prozent gekürzt.

Industrie muss sechs Milliarden Euro mehr für Zertifikate zahlen

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Industrie letztlich 75 Millionen Zertifikate mehr einkaufen muss. Das werden sechs Milliarden Euro Mehrkosten sein. Die Hälfte dieses Geldes haben sich die Regierungen gesichert, um Exportbranchen zu unterstützen, die in Konkurrenz zu außereuropäischen Wettbewerbern stehen.

Die andere Hälfte soll in einen EU-Innovationsfonds zur Dekarbonisierung der Industrie fließen. Finanziert wird der Fonds aber vor allem durch Erlöse aus dem Verkauf von 557 Millionen Zertifikaten aus dem ETS 1. Das wären beim 80-Euro-pro-TonnePreis weitere 40 Milliarden.

Geld aus dem Fonds kann zumindest teilweise auch für Erdgas-Projekte ausgegeben werden – nach einer Prüfung, ob sie die Klimaziele gefährden. Wie dehnbar so eine Prüfung sein kann, ist derzeit an der Debatte um die Zahl und Kapazität der deutschen Flüssigerdgas-Terminals zu sehen. Das EU-Parlament wollte übrigens jegliche fossile Investitionen über diesen Fonds verhindern, konnte sich aber offenbar nicht durchsetzen.

EU will mit „CO2-Zoll“ eigene Unternehmen schützen

Weil die Industrie höheren Klimakosten gegenübersteht, soll sie zugleich durch ein neues Instrument geschützt werden, eine Art CO2-Zoll an Europas Grenzen, offizieller Name: „CO2-Grenzausgleichsmechanismus“. Die Abgabe „soll dafür sorgen, dass Produkte von außerhalb der EU dieselben CO2-Kosten haben und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt“, erläutert Lisa Okken vom WWF.

Als wäre all das nicht schon sehr komplex, soll ab 2027 oder – falls die Energiepreise zu hoch sind – ab 2028 ein europaweiter Emissionshandel ETS 2 für Verkehr und Gebäude (private wie gewerbliche) eingerichtet werden. Der Zertifikate-Preis beim ETS 2 wird bis 2030 auf 45 Euro pro Tonne gedeckelt. In Deutschland liegt der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr aber schon 2025 jenseits der 50 Euro. Der Widerspruch harrt noch einer Lösung. Begleitend zum ETS 2 wird ein Klimasozialfonds eingerichtet, der schon ein Jahr früher starten und soziale und wirtschaftliche Härten abfedern soll.

86 Milliarden Euro im Klimasozialfonds von 2026 bis 2032

Wie die ETS-2-Einnahmen den Betroffenen konkret zugutekommen sollen, lässt sich noch nicht sagen. Denn 50 Prozent davon gehen zunächst an die EU-Staaten, die dann das Geld für soziale Klimaprojekte, vor allem im Gebäude- und Verkehrssektor, einsetzen können. Im Klimasozialfonds selbst sollen von 2026 bis 2032 um die 86 Milliarden Euro bereitstehen.

Für Michael Bloss reicht dieser Fonds nicht aus, um die Belastung durch steigende CO2-Preise auszugleichen. „Der Klimaschutz der EU hat eine unsoziale Schlagseite“, urteilt der Grünen-Abgeordnete. Das müsse anders werden, damit die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibe. Wie andere Fachleute ist auch Bloss der Ansicht, dass die im Trilog erreichte Reform nicht reicht, damit die EU das Pariser Klimaabkommen erfüllt. (Jörg Staude)

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