Wo kommen ihre Waffen her? Milizionäre in der jemenitischen Stadt Aden.

Rüstung

Emirate bekommen weiter deutsche Waffen

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Opposition kritisiert Rüstungsexporte an Kriegspartei im Jemen / Bundesregierung ist in der Frage offenbar gespalten

Als der Bundessicherheitsrat Ende März eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien beschloss, war die Sache für SPD-Chefin Andrea Nahles klar: „Es gilt, dass es keine Lieferungen von Waffen nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geben kann, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden.“

Regierungssprecher Steffen Seibert bezog ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in das Embargo mit ein. Die Bundesregierung, kündigte er seinerzeit an, werde sich in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, „dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden“.

Sieben Wochen später werden sowohl die SPD-Vorsitzende als auch der Sprecher der Bundesregierung von der Realität eingeholt. Zwar habe es inzwischen Konsultationen gegeben, zu deren Ergebnissen die Bundesregierung keine Angaben machen wolle. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte aber auf Nachfrage der Linken ein, dass der Exportstopp „sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr nicht für die VAE – weder für rein deutsche Rüstungsgüter noch für Komponenten bzw. Bauteile aus Deutschland – gilt“. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Der Rüstungsexportstopp resultiert aus einer Anweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihr reagierte sie im November vergangenen Jahres auf die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi. Als Folge wurden die Exportbestimmungen für Waffen und Kriegsgerät an Riad verschärft.

Folgen für den Jemen Der Bürgerkriegim Jemen hat das Land auf der arabischen Halbinsel nach Einschätzung der Vereinten Nationen Jahrzehnte in die Vergangenheit katapultiert. Der Jemen sei nach vier Jahren Krieg „in seiner Entwicklung fast um ein Vierteljahrhundert zurückgeworfen worden“, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, am Montag (Ortszeit) in New York . 80 Prozent der etwa 28 Millionen Jemeniten seien auf Hilfe angewiesen. „Zehn Millionen Menschen sind wortwörtlich eine Mahlzeit vom Verhungern entfernt“, sagte Steiner.

Die internationale Gemeinschafthabe mit ihrer anfänglichen Passivität zu dem Desaster beigetragen, so Steiner. „Ich glaube, im Jemen haben wir traurigerweise viel zu lange gewartet“, bis auch den an dem Stellvertreterkrieg beteiligten Mächten klargeworden sei, dass der Konflikt sich nicht von selbst löse oder gewonnen werden könnte. Allerdings gebe es Hoffnung: Der UNDP-Leiter nannte den Rückzug der Huthi-Rebellen vom strategisch wichtigen Hafen Hudaida vor einigen Tagen einen ersten „handfesten Durchbruch“. UN-Einsatzkräfte hätten den Hafen übernommen und reparierten momentan zerstörte Infrastruktur. dpa

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war festgelegt worden, dass es keine Waffenlieferungen mehr geben soll an Staaten, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die VAE gelten als enger Verbündeter Riads im Bürgerkrieg gegen Huthi-Rebellen im Jemen. Für SPD-Verteidigungsexperte Rolf Mützenich ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums als Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an Merkel zu werten. „Die Antwort zeigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit der Entscheidung der Kanzlerin, einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu verhängen, nicht einverstanden ist“, sagte Mützenich auf Anfrage. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Regelung auch auf die Verbündeten im Jemen-Krieg angewendet wird. Man kann Saudi-Arabien nicht isoliert betrachten.“

Linken-Außenexpertin Dagdelen nannte es „unverantwortlich, dass das offiziell erklärte Waffenembargo der Bundesregierung für die VAE im Gegensatz zu Saudi-Arabien nicht gilt, obwohl die VAE einen mindestens gleichgroßen Anteil am mörderischen Krieg im Jemen haben“. Wer weiter Waffen an die VAE liefere, leiste aktive Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen.

Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die Rüstungsexporte an die Golfstaaten umgehend zu stoppen, „auch diejenigen über Frankreich, Großbritannien und Italien“. Im Jemen sind mittlerweile zehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

Unterdessen hat die Bundesregierung Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten an Staaten vorgelegt, die weder der EU noch der Nato angehören. Danach erteilte Deutschland 2018 allein für die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 45 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul hervor.

„Die Munition für den Jemenkrieg taucht in den offiziellen Zahlen gar nicht auf, weil Rheinmetall längst ohne Genehmigung der Bundesregierung über Auslandsbeteiligungen in Sardinien und Südafrika liefert“, sagte Keul.

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