Fallschirmjäger vom Kommando Spezialkräfte. Carsten Rehder/dpa
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Fallschirmjäger vom Kommando Spezialkräfte.

Bundeswehr

Elitetruppe KSK wird teilweise aufgelöst

  • Markus Decker
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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sieht nach rechtsextremistischen Verdachtsfällen beim Kommando Spezialkräfte Reformbedarf.

Das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht aus den zunehmenden rechtsextremistischen Verdachtsfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nun Konsequenzen: Die Ministerin will die Elitetruppe zum Teil auflösen. Das KSK müsse grundlegend reformiert werden, sagte sie am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“.

Die zweite Kompanie, die als Ausgangspunkt rechter Umtriebe gilt, werde ersatzlos aufgelöst; sie umfasst 70 Soldaten. Damit bleiben dem KSK nur noch drei Einsatzkompanien. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) soll die Eliteeinheit schließlich auch die Oberhoheit über die Ausbildung verlieren. Bis ein Neuanfang erreicht ist, werde die Spezialeinheit der Bundeswehr nicht an internationalen Übungen und Einsätzen teilnehmen, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen“.

Aus der insgesamt 1600-köpfigen Einheit hatte es seit 2017 immer wieder Schlagzeilen über rechtsextremistische Vorfälle gegeben. Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur, bei der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Bei einem der Partygäste fand die sächsische Polizei später ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff. Im Januar gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) dann bekannt, dass beim KSK 20 Soldaten unter Rechtsextremismusverdacht stehen. Im Verhältnis zur Truppenstärke war der Anteil zu diesem Zeitpunkt fünfmal so hoch wie im Rest der Truppe. Ein weiterer KSK-Soldat wurde zuletzt wegen islamistischer Tendenzen entlassen.

Erst am Montag hatte „Der Spiegel“ überdies berichtet, dass der MAD einen brisanten neuen Fall von Rechtsextremismus in der Truppe aufgedeckt habe. Demnach wurde gegen einen Reservisten aus Niedersachsen umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Der Unteroffizier wurde noch am Freitag aus einer laufenden Reserveübung genommen.

Auf seinem Computer entdeckten die Ermittler eine detaillierte Liste mit den Namen von 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise ihren Privatadressen aufgeführt sind. Augenscheinlich wurde die Liste unter den Teilnehmern eines rechtsextremistischen Chats verbreitet. Aufgeführt sind dort neben Außenminister Heiko Maas aus der SPD beispielsweise auch Familienministerin Franziska Giffey und Vizekanzler Olaf Scholz. Außerdem finden sich die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste, Ex-Parteichef Cem Özdemir, die Linken-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner.

Während „Der Spiegel“ meldet, die betroffenen Politiker seien umgehend vom Bundeskriminalamt gewarnt worden, sagte Özdemir dem RND: „Von der neuen Terrorliste habe ich, entgegen anderslautender Berichte, aus der Presse erfahren und werde nun über meinen Anwalt Akteneinsicht beantragen, allein schon aus Verantwortung für meine Familie und mein Team. Einschüchtern lasse ich mich davon nicht, ich werde auch weiterhin für eine liberale und vielfältige Gesellschaft eintreten.“ (mit afp)

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