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Elisabeth Kula (Die Linke): „Hessen ist ein Hotspot rechten Terrors“

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Von: Christiane Warnecke

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Elisbeth Kula, Teil der Dppelspitze in der Landtagsfraktion der Linken.
Elisbeth Kula, Teil der Dppelspitze in der Landtagsfraktion der Linken. © Die Linke

Elisabeth Kula (31) ist ein Teil der Doppelspitze der Linken-Fraktion im Landtag. Sie spricht über Humor auf ihrer Homepage, Volker Bouffier und rechten Terror.

Frankfurt – Nach dem Wechsel von Janine Wissler nach Berlin, wählten die hessischen Linken neben Jan Schalauske Elisabeth Kula an die Doppelspitze der Fraktion im Landtag. Die 31-Jährige will sich dafür einsetzen, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und verwahrt sich gegen extremistische Vergleiche ihrer Partei mit der AfD.

Mit der Rubrik „Elisabeth wer?“ gehen Sie auf Ihrer Homepage humorvoll damit um, dass Sie noch nicht sehr bekannt sind in Hessen. Wie wollen Sie das ändern?

Trotz Corona wollen wir wieder raus zu den Leuten gehen: marode Schulen besuchen – da, wo es brennt, auf die Menschen zugehen. Wir nennen es salopp ’Raus auf die Gass’.

Wie schwer ist es, als eine der jüngsten Abgeordneten im Landtag die Nachfolge von Janine Wissler anzutreten?

Die Fußstapfen von Janine kann man gar nicht ausfüllen, sie hat viel geleistet in Hessen*. Wir wollen neue Wege gehen und eigene Fußstapfen setzen.

Elisabeth Kula (Die Linke): „Mit geeinter Stimme sprechen“

Wie klappt die Arbeitsteilung zwischen Ihnen und Herrn Schalauske?

Wir kennen uns schon länger, auch aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung und wir vertrauen uns. Ich decke die Themen Schule und Bildung ab, er ist unter anderem für Wohnen und Finanzen zuständig. Ansonsten sprechen wir uns gut ab.

Sie bemängeln, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wofür die Linke steht. Wie lautet Ihre Antwort?

Am wichtigsten ist, dass wir mit geeinter Stimme sprechen: Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit, wir stellen die soziale Frage und verbinden sie mit der ökologischen Frage. Solche Themen kann man nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen besser werden in der Kommunikation nach außen.

Sie bezeichnen das Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl als Nahtoderfahrung...

Die Corona-Krise* hat uns sehr geschadet. Sie ist für uns noch schwieriger als für andere Parteien, weil wir eine Mitgliederpartei sind, eine Mitmachpartei, die ganz stark auf Ehrenamtliche angewiesen ist, um wahrgenommen zu werden. Die Pandemie hat demobilisiert. Vieles konnte nicht stattfinden.

Elisabeth Kula (Die Linke): „Wir gehen selbstbewusst in die Wahl“


In Hessen steht 2023 eine Landtagswahl bevor. Wie wollen Sie ein Desaster wie im Bund verhindern?

Wir haben in Hessen gute Grundvoraussetzungen. Zum einen sind wir eine gut aufgestellte Linke mit einem gut aufgestellten Landesverband. Deshalb gehen wir selbstbewusst in die Wahl. Natürlich müssen wir uns auch als Team finden. Bei uns gibt es aber keine internen Grabenkämpfe. Hinzu kommt, dass die Grünen in Hessen einen Großteil ihres Profils aufgegeben haben in der schwarz-grünen Koalition. Die Grünen bieten uns viele Angriffspunkte, um klarzumachen, warum es die Linke im Landtag braucht.

Welche Punkte meinen Sie?

Beispiel Dannenröder Forst: Die Grünen haben nicht versucht, die Rodung des Waldes für eine Autobahn zu verhindern. Auch bei der Aufklärung von rechten Umtrieben in Behörden sind sie sehr leise. Und auch in der Bildungspolitik haben die Grünen Federn gelassen.

Will die Linke in Hessen eigentlich regieren?

Wir haben das nie ausgeschlossen und treten ja an, um etwas zu verändern. An uns ist die Regierungsbeteiligung in Hessen auch nie gescheitet. Wir machen die Entscheidung an Inhalten fest.

Das sehen die Partner vergangener Sondierungsgespräche anders und verweisen auf große Differenzen in der Haushaltspolitik. Sind einige Wünsche Ihrer Partei zu utopisch?

Klar ist, die Linke ist die einzige Fraktion im Landtag, die die Schuldenbremse ablehnt. Eine Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Das ist keine utopische Position. Eine solche Investitionsbremse ist einfach kein zukunftsweisendes Instrument, sie ist in sozialer Hinsicht fatal..

Elisabeth Kula (Die Linke): „Wir fordern eine bedingungslose Mindestsicherung“

Sie kritisieren den Finanzminister für die Tilgung von Altschulden. Ist das nicht gerade für Ihre Generation ebenso wichtig wie Investitionen in Bildung und Infrastruktur?

Aber es ist doch nicht generationengerecht, marode Schulen, Krankenhäuser und einen schlecht ausgebauten ÖPNV zu hinterlassen. Bei den derzeit niedrigen Zinsen müssen wir Geld in die Hand nehmen, um die Gesellschaft sozial-ökologisch zu verändern.

Sie haben sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Ist das eine zarte Zuwendung zum Leistungsprinzip?

Wir fordern eine bedingungslose Mindestsicherung. Wenn Menschen erwerbslos werden, müssen sie trotzdem gut leben und auch am öffentlichen gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Was wir nicht wollen, ist, dass auch Menschen mit einem hohen Einkommen Geld bekommen. Das wäre sozial ungerecht. .

Die soziale Gerechtigkeit ist das Kernthema Ihrer Partei. Ist es nicht auch ungerecht, das Leistungsprinzip außer Kraft zu setzen?

Die Frage ist: Wer sind denn die Leistungsträger einer Gesellschaft? Busfahrer beispielsweise übernehmen eine wichtige Aufgabe in unserem Gemeinwesen. Hier in Wiesbaden müssen sie aufstocken, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

Gibt es eigentlich noch eine Nähe zwischen der Linken und der SPD?

Wir arbeiten im Landtag in vielen Feldern gut zusammen. Das gilt für die Bildung und den Kampf gegen Rechts. Es gibt aber auch Unterschiede, bei der Schuldenbremse etwa. Für künftige Regierungsbündnisse kommt es aber auch auf die Grünen an, ob sie sich aus der Umklammerung der CDU lösen können.

Elisabeth Kula (Die Linke) über Bouffier-Nachfolge: „Beuth andere Konsequenz als Claus“

Wie blicken Sie auf die Bouffier-Nachfolge?

Diese Entscheidung der CDU wird wegweisend sein für die Landespolitik. Wenn ich etwa an Innenminister Peter Beuth als Nachfolger denke, wären die politischen Konsequenzen ganz andere als zum Beispiel mit Ines Claus. Und Kultusminister Alexander Lorz ist nicht durch gute Veränderungen im Schulbereich aufgefallen, gerade durch seine Untätigkeit in Corona-Zeiten hat er es sich mit vielen Eltern, Lehrern und Schülern verscherzt.

Sie wollen das Gymnasium abschaffen. Das ist aber die beliebteste Schulform...

Wir wollen ja nicht das Abitur abschaffen, wir wollen nur, dass alle Schüler zusammen in eine Schule gehen und die gleichen Bildungschancen haben. Eine Selektion nach der vierten Klasse ist viel zu früh. Das manifestiert die soziale Spaltung in der Gesellschaft.

Sie haben die Corona-Politik im Landtag kürzlich als chaotisch und kaum noch nachvollziehbar bezeichnet. Was meinen Sie damit?

Fast alle politischen Akteure haben bei diesem Thema aufgegeben. Deshalb auch die Öffnungsbeschlüsse. Ich halte es für einen Fehler, sich an einem Datum zu orientieren. Es müsste evidenzbasiert entschieden werden.

Sie sehen viele Montagsspaziergänger auf politischen Abwegen, weil sie sich Rechtsextremen anschließen. Was ist die Ursache?

Die Politik hat viel Vertrauen verspielt. Das meine ich unabhängig davon, wer regiert und nehme meine Partei nicht davon aus. Die Maskendeals der Union sind ein Beispiel dafür, wie Politiker sich in der Corona-Krise auch noch die Taschen vollgemacht haben. Corona war aber nur ein Katalysator für die schon vorhandene Spaltung der Gesellschaft.

Elisabeth Kula (Die Linke): „Hessen ein Hotspot rechten Terrors“

Wie kann die Politik das Vertrauen zurückgewinnen?

Wir müssen Politik auf Augenhöhe für die Mehrheit der Bevölkerung machen und nicht für große Konzerne. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute von ihrem Lohn leben können und eine bezahlbare Wohnung finden.

Sie halten die Landesregierung für auf dem rechten Auge blind. Was fordern Sie?

Hessen ist leider ein Hotspot rechten Terrors. Die Landesregierung geht nicht entschlossen genug dagegen vor. Es braucht unabhängige Ermittler, um rechte Umtriebe und Rassismus in Sicherheitsbehörden aufzuklären.

Ihre Partei wird zwar in Hessen nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, durch linksextremistische Einflüsse konnten Zweifel an der Verfassungstreue aber nicht ausgeräumt werden…

Unsere Verfassung sieht keine Festlegung auf ein Wirtschaftssystem vor. Deswegen sind diese Zweifel vollkommen fehl am Platz. Wir streiten für einen demokratischen Sozialismus und eine weitere Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Verfassungsschutz sollte sich lieber um Demokratiefeinde von rechts kümmern. Ein Gleichsetzen von AfD und Linke, wie es die CDU in Hessen macht, halte ich für grundfalsch und gefährlich.

Zur Person

Elisabeth Kula (31) ist seit Oktober 2021 Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. Sie studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft. Kula ist seit 2012 Mitglied der Linken und seit 2014 Mitglied des Landesvorstandes. Sie lebt mit ihrer Frau in Wiesbaden.

*fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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