In zwei Wochen entscheiden die Menschen in der Elfenbeinküste über den nächsten Präsidenten
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In zwei Wochen entscheiden die Menschen in der Elfenbeinküste über den nächsten Präsidenten

Wahlen

In der Elfenbeinküste könnte ein alter Konflikt wieder aufbrechen

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Immer wieder versuchen die Machthaber mit undemokratischen Tricks ihre Herrschaft zu sichern.

Für Alassane Ouattara war es eine „force majeure“, eine höhere Gewalt, die ihm seine hehre Absicht vermasselte. Der 78-jährige Präsident der westafrikanischen Elfenbeinküste hatte seinen treuesten Parteigenossen zum Kandidaten für seine Nachfolge ernannt: Mit Premierminister Amadou Gon Coulibaly, der sich als „Jünger“ Ouattaras zu bezeichnen pflegte, schien nichts schief gehen zu können. Und dann starb der 61-Jährige am 8. Juli dieses Jahres an einem Herzinfarkt.

Der plötzliche Tod seines „kleinen Bruders“ traf den Präsidenten dermaßen hart, dass er Zuflucht in einem Taschenspielertrick suchte. Obwohl er bereits zwei Amtsperioden hinter sich hat, stellte er sich für den am 31. Oktober geplanten Urnengang erneut zur Wahl – obwohl die ivorische Verfassung lediglich zwei Amtszeiten für Präsidenten zulässt. Ouattaras Schlupfloch: Er hatte vor vier Jahren eine neue Verfassung verabschieden lassen, was seiner Auffassung nach den Amtszeitenzähler wieder auf Null stellte. Die von ihm bestallten Richter des Verfassungsrats gaben dem Präsidenten Recht. Nicht so die Opposition.

Guillaume Soro, ein ehemaliger Verbündeter Ouattaras, nannte den Schachzug ein „verrücktes Unternehmen“, während ausländische Fachleute von einem „verfassungswidrigen Coup“ sprachen. Als der Präsident im August seine erneute Kandidatur bekannt gab, kam es in der Hauptstadt Abidjan zu ersten gewalttätigen Protesten, die mindestens 15 Menschen das Leben kosteten. Die Bürgerinnen und Bürger der Elfenbeinküste fühlen sich an die Wahlen im Jahr 2000 und 2010 erinnert: Beide Urnengänge hatten den Vielvölkerstaat in Bürgerkriege gestürzt, denen Tausende von Menschen und die Wirtschaft des vergleichsweise wohlhabenden afrikanischen Schwellenlands zum Opfer fielen.

Der ivorische Konflikt hat einen starken ethnischen Hintergrund: Gegenüber stehen sich christliche Volksgruppen aus dem Süden des Landes und muslimische aus dem Norden, die größtenteils während der 33-jährigen Regierungszeit des Gründungspräsidenten Félix Houphouët-Boigny aus den nördlichen Nachbarstaaten zur Arbeit auf den Kakaoplantagen eingewandert waren. Nach dem Tod Houphouët-Boignys 1993 verschärften sich die Spannungen zwischen den Menschen im Norden und Süden: Nachfolger Henri Konan Bédié, der bei den bevorstehenden Wahlen 86-jährig noch einmal als „Kandidat der Jugend“ antreten wollte, zeigte sich unfähig, die Konflikte zu entschärfen und wurde am Heiligen Abend 1999 aus dem Amt geputscht.

Land kurzzeitig geteilt

Südivorische Politiker, darunter Laurent Gbagbo, setzten durch, dass bei den Wahlen im Jahr 2000 lediglich Kandidaten antreten durften, deren Eltern in der Elfenbeinküste geboren wurden: Auf diese Weise blieb Alassane Ouattara, dessen Vater aus Burkina Faso stammte, von dem Urnengang ausgeschlossen.

Gbagbo gewann die Wahl, doch bereits zwei Jahre später kam es zum Bürgerkrieg und zur vorübergehenden Teilung des Landes. Nach einem labilen Friedensschluss standen sich beim Urnengang 2010 Gbagbo und Ouattara gegenüber: Nach Auffassung der Wahlkommission gewann Letzterer den Urnengang, doch Gbagbo erkannte seine Niederlage nicht an. Nach monatelangen Unruhen nahmen von französischen Fremdenlegionären unterstützte ivorische Soldaten Gbagbo in seinem Bunker fest und lieferten ihn an den Strafgerichtshof in Den Haag aus. Fünf Jahre später wurde Ouattara mit weit über 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Mit einem ähnlich triumphalen Erfolg kann der einstige Ökonom des Weltwährungsfonds diesmal nicht rechnen, auch wenn er sich die wirtschaftliche Genesung des Landes auf die Fahne schreiben kann: Der weltgrößte Kakaoproduzent erzielte in den vergangenen Jahren ein durchschnittliches Wachstum von acht Prozent.

Inzwischen werden dem Präsidenten jedoch ausgerechnet jene fragwürdigen Tricks zur Machterhaltung vorgeworfen, die er einst seinen Gegnern anlastete: Für die bevorstehende Präsidentschaftswahl wurden lediglich vier von 44 Kandidaten zugelassen. Sowohl der vom Haager Gericht inzwischen freigesprochene Gbagbo als auch Ouattaras ehemaliger Verbündeter Sono wurden wegen fragwürdiger Betrugsverfahren ausgeschlossen.

Am vergangenen Donnerstag zogen die drei übrig gebliebenen Oppositionskandidaten die Notbremse. Sie erklärten ihren Boykott des Urnengangs, an dem sich nun ein weiterer blutiger Konflikt zu entzünden droht: Zwei Wochen vor der Abstimmung häufen sich die gewalttätigen Zwischenfälle besorgniserregend.

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