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Flüchtlinge an der Port de la Chapelle warten auf ihren Transfer in Turnhallen.

Flüchtlinge

Das Elend im Norden von Paris

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Die französische Polizei löst „wilde“ Flüchtlingslager auf. Aber von Macron an abwärts weiß niemand, wohin mit den Menschen.

Es war das Schandmal von Paris. Fernab der Sehenswürdigkeiten kampierten im Norden der französischen Hauptstadt bis zu 3000 Flüchtlinge und Migranten unter Autobahnbrücken. Die Afghanen, Eritreer und Sudanesen schliefen wochen-, oft monatelang in kleinen Zelten, inmitten von wilden Mülldeponien, Ratten, Drogenhändlern und dem Lärm der Ringautobahn um Paris. Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte an der Porte de la Chapelle ein paar Toiletten installieren und eine Wasserleitung ziehen lassen, Hilfswerke verteilten Suppe – das war aber dann schon alles.

Am Donnerstagmorgen um sechs Uhr in der Frühe rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um diesen „menschenunwürdigen Verhältnissen“ (so der Secours Catholique) ein Ende zu bereiten. Im strömenden Regen stiegen 1600 Migranten ruhig in bereitgestellte Busse. Familien und Kinder wurden von Männern ohne Familie getrennt und auf 15 Turnhallen im Großraum Paris aufgeteilt.

Mit dieser Aktion schritt Präsident Emmanuel Macron vom Wort zur Tat, nachdem er diese Woche bereits eine Verschärfung des Einwanderungsrechtes angekündigt hatte. Dazu gehört eine Quotenregelung nach Berufssparten, aber auch eine dreimonatige Karenzzeit für die ärztliche Grundversorgung.

Frankreich: Regierung will Neuansiedlung verhindern

Die von Nachbarn verlangte Räumung der Camps ist nicht die erste ihrer Art. Erstmals aber will die Regierung jeder Neuansiedlung mit baulichen Hindernissen und Polizeikontrollen einen Riegel vorschieben. Ähnlich war sie schon im Herbst 2016 im „Dschungel“ von Calais in Nordfrankreich verfahren.

Der Pariser Präfekt Michel Cadot tönte nun martialisch, er wolle den „öffentlichen Raum zurückerobern“. Im gleichen Tonfall sagte Innenminister Christophe Castaner der „unkontrollierten Immigration“ den Kampf an. Die Zahl der Asylgesuche sei in Frankreich massiv gestiegen, während sie europaweit sinke, führte der Minister aus. Er deutete an, dass Paris eine Sogwirkung ausübe, weil die Kommune zu wenig gegen abgewiesene Asylbewerber unternehme.

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Vertreter des linken Stadtrates von Paris werfen der Macron-Regierung vor, sie trete bewusst fünf Monate vor den Kommunalwahlen in Aktion. Neue Lager zu verhindern sei schlicht unmöglich, meinte Stadträtin Sylvain Lemoine – solange Frankreich nicht genug Asylstrukturen habe. In Paris träfen jede Woche 70 bis 80 neue Migranten ein, die Auffangzentren seien völlig überlastet.

Frankreich: Warten auf bessere Zeiten

Die Macron-Regierung vermag in der Tat nicht anzugeben, wo sie die 1600 Migranten von der Porte de la Chapelle mittelfristig unterbringen will. Ebenso viele Zeltbewohner aus Afrika und dem Mittleren Osten hatten das Lager schon am Montagabend verlassen, als die Polizei ihre Intervention ankündigte.

Schuld an der schändlichen Lage sind aber nicht nur Macron und die sozialistische Bürgermeisterin Hidalgo, die einander den Schwarzen Peter zuschieben. Die Camps werfen auch ein Schlaglicht auf die Absurditäten des europäischen Asylrechts. Viele Migranten sind „Dubliner“ – sie haben aufgrund des dritten EU-Abkommens von Dublin in einem Erststaat wie Griechenland, Bulgarien, Spanien oder Italien ein Asylgesuch gestellt. Nach achtzehn Monaten werden ihre Fingerabdrücke gelöscht, so dass sie woanders in der EU ein neues Asylgesuch einreichen können. Viele warten deshalb in Paris auf bessere Zeiten.

Macron hat zwar das französische Asylverfahren schon vor einem Jahr beschleunigt, und sein Premier Edouard Philippe erklärte diese Woche, Migranten ohne gültige Papiere würden systematisch in die Ersteintrittsländer ausgewiesen. Selbst wenn es so weit käme, vermag Philippe nicht anzugeben, wie er die anschließende Rückkehr der Menschen verhindern will. Die Hilfsorganisationen halten sich jedenfalls mit ihren Notküchen weiter bereit.

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