Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Moellring (CDU) muss im Landtag in Hannover weitere Fragen zur Causa Wulff beantworten.
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Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Moellring (CDU) muss im Landtag in Hannover weitere Fragen zur Causa Wulff beantworten.

Niedersächsischer Landtag

Eklat bei Wulff-Debatte im niedersächsischen Landtag

Der niedersächsische Landtag berät, einen Wulff-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Doch dann wird die Debatte nach einem provokanten Zwischenruf unterbrochen.

In einer Debatte zu den Affären um Bundespräsident Christian Wulff und seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ist es im niedersächsischen Landtag zu einem Eklat gekommen. Nach einem Zwischenruf drohte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Freitag mit einer Strafanzeige, die Sitzung wurde unterbrochen.

Der Linke-Abgeordnete Hans-Henning Adler hatte Möllring vorgeworfen: „Das wissen Sie doch schon länger“, als dieser über die Beteiligung eines Landesbetriebs am privat veranstalteten „Nord-Süd-Dialog“ berichtete. Möllring drohte daraufhin mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung.

Adler "freut sich" auf Strafanzeige

Adler nahm den Vorwurf auch in einer persönlichen Erklärung nicht zurück. Er betonte sogar, er „freue“ sich auf die Strafanzeige. Dann könnte er Zeugen benennen, die belegten, dass die Landesregierung über eine Beteiligung der Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Wulff am Nord-Süd-Dialog informiert gewesen sei.

Am Mittag wurde die Debatte wieder aufgenommen. Thematisch stehen die Vorwürfe gegen die Bestechungsvorwürfe gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher Glaeseker im Mittelpunkt, inwiefern die Landesregierung in diese Vorfälle involviert war. Erneut fielen dabei harsche Worte, die sich vor allem gegen Finanzminister Möllring richteten.

Der sagte am Morgen, er habe von diesen Absprachen nichts gewusst, die Landesregierung werde auch keinerlei Zahlungen tätigen. „Von Glaeseker fühle ich mich beschissen. Der hat uns beschissen. Das ist nicht in Ordnung“, zitiert die Nachrichtenagentur dapd den Finanzminister am Rande der Landtagsdebatte.
Hintergrund ist, dass Glaeseker das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) für das Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog angeheuert hatte, eine Begleichung der Rechnung aber ablehnte. „Das war ein Geschäft eines Privatmannes“, sagte Möllring in Anspielung auf den Unternehmer Manfred Schmidt, der den Nord-Süd-Dialog organisierte. Wenn dafür Lieferanten oder Garderoben-Personal gebraucht würden, dann müssten diese auch bestellt und bezahlt werden.

Untersuchungsausschuss zu Wulff-Affäre gefordert

In der Sitzung sollte ursprünglich am Vormittag über einen Antrag der Linken beraten werden: Die Partei forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Um einen solchen Antrag durchzusetzen, benötigen die Linken eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also unter anderem die Unterstützung der SPD. Die Grünen haben bereits ihre prinzipielle Bereitschaft dazu angedeutet. Jetzt signalisiert auch die SPD, dem Antrag ihre Unterstützung zu gewährleisten. "Wir prüfen rechtliche Schritte über den Staatsgerichtshof, und notfalls den Anruf eines Ausschusses, wenn ihre Blockade hier nicht aufhört", sagte SPD-Fraktionschef Schostock.

Eine endgültige Abstimmung über die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses ist für Februar geplant.

Das war die Vormittagsdebatte im Live-Ticker

11:03 Uhr: Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt, die Präsidentin gibt dem Anliegen statt. Die Sitzung wird für eine halbe Stunde unterbrochen.

11:00 Uhr: Jetzt wird abgestimmt, ob die Sitzung unterbrochen wird und der Ältestenrat über die weitere Tagesordnung entscheidet.

10:55 Uhr: Finanzminister Möllring: Es wurde keine Rechnung ausgestellt, er habe seine Mitarbeiter befragt und habe nichts mitgeteilt bekommen. Man müsse verfolgen, warum der MHA-Mitarbeiter sich der Presse gegenüber anders geäußert hat. Auch von einer Durchsuchung habe Möllring zum Zeitpunkt bis vor kurzem nichts gewusst.

10:52 Uhr: Adler muss sich wegen des Zwischenrufs "Das haben Sie doch schon länger gewusst", äußern. "Zu diesem Zwischenruf stehe ich", sagt der Linke-Abgeordnete. Er lädt Möllring dazu ein, ihn in ein Strafverfahren zu verwickeln. Dann wolle er beweisen, dass der Finanzminister gelogen habe, als dieser sagte, er habe erst durch die Presse von der möglichen Mitfinanzierung bei dem Nord-Süd-Dialog erfahren.

10:52 Uhr: Wegen der neuen Ereignisse wollen die Grünen, dass die Redezeit ausgeweitet wird.

10:50 Uhr: Die FDP-Fraktion nennt die Aufklärungsaktion durch die niedersächsische Landesregierung "vorbildlich" und unterstützt den Antrag auf Anruf des Ältestenrats.

10:47 Uhr: Adler muss sich gleich für seinen Zwischenruf persönlich rechtfertigen.

10:44 Uhr: Nackes Forderung wird von der Opposition als "lächerlich" abgeschmettert. Die Linke fordert, jetzt zum eigentlichen Thema, dem Missbilligungsantrag, zu kommen.

10:40 Uhr: Jens Nacke (CDU) schmettert Zwischenrufe als "unqualifiziert" ab. Er beantragt eine Unterbrechung der Sitzung und eine Anrufung des Ältestenrats, um den Zwischenruf aus dem Plenum untersuchen zu lassen. (Gelächter von der einen Seite, Applaus von der anderen)

10:39 Uhr: Die Grünen wollen Möllrings Aussage schriftlich

10:38 Uhr: Möllring sagt, die Landesregierung habe von möglichen Zahlungen rund um diese Konferenz nichts gewusst. Hand-Henning Adler von den Linken ruft dazwischen: "Für wie blöd hält man uns hier eigentlich?" und: "Das wissen Sie doch schon länger!" Er unterstellt damit einem Minister, bewusst die Verfassung gebrochen zu haben. Mölling daraufhin: "Wiederholen Sie diese Behauptung, dann werde ich Strafanzeige erstatten."

10:34 Uhr: Finanzminister Möllring geht ans Pult. Er greift das Thema "Nord-Süd-Dialog" auf,das auch Gegenstand der Untersuchungen rund um Wulffs Pressesprecher Glaeseker ist. [Der Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, soll das private Wirtschaftstreffen unterstützt haben. Der Landesregierung wird vorgeworfen, sich an der Ausrichtung dieser Tagung ebenfalls aktiv beteiligt zu haben. Anm. d. Red.]

Ende der Debatte gefordert

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Michael Fuchs (beide CDU) fordern unterdessen ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Wulff habe die offenen Fragen beantwortet, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“, jetzt sollten sich alle wieder "wichtigen politischen Entscheidungen" zuwenden.

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