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Lauterbach und Buschmann einigen sich auf neue Corona-Regeln

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Von: Florian Dörr

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Geht Deutschland gerüstet in den Corona-Herbst? Neue Regeln werden aktuell diskutiert. Doch Gesundheitsminister Lauterbach nennt eine klare Grenze.

Update vom Mittwoch, 03. August, 11.00 Uhr: Das neue Infektionsschutzgesetz ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgehandelt. Lauterbach zeigte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch zufrieden mit der mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) getroffenen Vereinbarung. „Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist“, sagte Lauterbach demnach. „Wir sind für den Herbst gerüstet.“

Die aktuellen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz sind bis zum 23. September befristet. Die beiden Minister hatten wochenlang um eine Neufassung der Regeln gerungen. Der nun gefundene Kompromiss schütze „gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle“, betonte Lauterbach. Er warnte erneut vor einem „sehr schwierigen“ Herbst: Die Omikron-BA.5-Variante, die wahrscheinlich weiter vorherrschend sei, setze sich über die bisherigen Impfungen und überstandene Infektionen hinweg.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, fürchtet eine Corona-Welle im Herbst.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, fürchtet eine Corona-Welle im Herbst. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Corona-Lage in Deutschland: Lauterbach sieht Ausfälle beim Klinikpersonal

„Wir werden deswegen aus zwei Gründen im Herbst in Bedrängnis kommen: Es wird sehr viele Ausfälle beim Klinikpersonal geben, gleichzeitig wird die Zahl der Covid-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen deutlich steigen“, sagte Lauterbach. Er befürchte, dass es zu Überlastungen wichtiger Infrastruktur und der Krankenhäuser kommen könne.

Zur Beurteilung der Pandemie sollen künftig flächendeckende Abwasseranalysen durchgeführt werden, kündigte der Minister an. „Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Einweisungen in die Kliniken und Abwasseruntersuchungen“, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen. Es werde genug Analyse-Standorte geben, um zu sagen, wie sich die Pandemie entwickele, ob die Kurve hoch oder runter gehe. „Wir streben dazu Standorte in allen Bundesländern an.“

Oberstes Ziel müsse es sein, die Zahl der Corona-Opfer zu senken, betonte der Minister. „Was nützt es, wenn die Kliniken nie überlastet waren, aber ein großer Teil der Pflegeheimbewohner gestorben ist.“

Corona in Deutschland: Furcht vor einer nächsten Welle im Herbst

Erstmeldung vom 2. August: Frankfurt/Berlin – Die Corona-Zahlen im Sommer sind bereits hoch. Vor allem die besonders infektiöse Omikron-Subvariante BA.5 bereitet Sorgen. Vor diesem Hintergrund ist die Furcht vor einer nächsten Welle im Herbst groß. Seit Wochen wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung in Berlin, bald größere Eingriffsmöglichkeiten zuzulassen. Auch in der Medizin werden härtere Regeln gefordert. Vor dem Hintergrund vieler krankheitsbedingter Ausfälle schon jetzt sagt etwa Intensivmediziner und Mitglied des Expert:innenrats der Bundesregierung Christian Karagiannidis: „Wenn wir im Sommer schon so ein Problem haben, dann bekommen wir im Herbst und im Winter erst recht ein Problem.“

Bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach stößt das auf offene Ohren: „Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden“, erklärte der SPD-Politiker vor wenigen Tagen via Twitter.

Corona in Deutschland: Gesundheitsministerium sieht „prekäre Situation“ im Herbst

Das Herbst-Szenario: Das Gesundheitsministerium rechnet angesichts der ansteckenderen Virusvariante BA.5 nach dem Sommer mit einer „prekären Situation“, wie die dpa aus Kreisen des Ressorts erfahren hat. Es sei wie bei einer an beiden Enden zugleich brennenden Kerze: einerseits nicht nur viele, sondern sogar sehr viele Infektionsfälle in der Bevölkerung - und andererseits ebenfalls viele infiziert ausfallende Pflegekräfte oder Ärzte. Um diese Kerze zu löschen, werde „ein breites Repertoire von Schutzmaßnahmen“ notwendig sein. Die Länder müssten vieles machen können, um auf die Lage reagieren zu können. Doch: Wie sollen die Corona-Regeln im Herbst konkret aussehen?

In der Bundesregierung verhandelt Lauterbach bereits mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über ein Konzept. Denn die zum Frühjahr vor allem auf Drängen der FDP deutlich zurückgefahrenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und nennen mögliche Instrumente. Zuletzt fielen damit allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen weg, ebenso Zutrittsregeln wie 2G oder 3G.

Neue Corona-Regeln im Herbst? Lauterbach sieht Schulschließungen als Tabu

Für die kälteren Monate des Jahres, in denen die Zahlen erfahrungsgemäß noch einmal nach oben gehen, weil Innenräume relevanter werden und Menschen hier enger zusammenrücken, fordert etwa Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) in den Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Wir bräuchten unter anderem eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln.“ Auch Bundesjustizminister Buschmann stellte bereits „eine Form der Maskenpflicht“ in Aussicht. „Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mögliche Corona-Regeln im Herbst
Maskenpflicht in Innenräumen
Neue Hygienekonzepte etwa im Einzelhandel
Rückkehr zu Abstandsregeln
Keine Schulschließungen
Weiterhin Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflege

Das Thema Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen scheint zumindest aus Sicht von Gesundheitsminister Lauterbach klar. Er machte bereits deutlich, dass in seinem Ministerium nicht diskutiert werde, die Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen vorzeitig zu beenden. Auch ein Wegfall der Isolationspflicht sieht Lauterbach nicht - dies ist allerdings ein Streitpunkt innerhalb der Regierung.

Corona in Deutschland: Tatsächliche Zahlen wohl klar höher als RKI-Daten

Allerdings nennt der SPD-Politiker auch eine klare Grenze für neue Corona-Regeln in Deutschland: „Die Möglichkeiten für Schulschließungen wird es nicht mehr geben“, erklärte er gegenüber der ARD. Insgesamt seien aber „viele weitergehende Maßnahmen“ für unterschiedliche Szenarien vorgesehen, die die Länder und teils auch der Bund einsetzen könnten.

Das Robert Koch-Institut hat die bundesweite Corona-Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag (2. August) mit 516,1 angegeben. Ob dieser Wert aber das tatsächliche Infektionsgeschehen in Deutschland abbildet, das darf zumindest bezweifelt werden. Die Nachfrage nach Tests ist in den vergangenen Wochen weiter zurückgegangen. So sank etwa in Hessen die Zahl der Tests seit Inkrafttreten der neuen Testverordnung Anfang Juli um rund ein Drittel. Mit weniger Tests dürfte die Dunkelziffer an Corona-Infektionen aber deutlich steigen. (fd)

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