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Iris Gleicke (mitte) war vier Jahre lang Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Deutsche Einheit

"Der Einigungsprozess war nicht rumpelfrei"

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Die Ex-Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) über Fehler, Erfolge und einen Rat für ihren Nachfolger.

Frau Gleicke, sind Sie zufrieden mit dem Erreichten?
Um einige Schwerpunkte zu nennen: Ich habe mich um die Aufarbeitung gekümmert und das Gespräch mit den Opferverbänden geführt. Wir haben die Initiative dafür ergriffen, dass es nach 2019 weitergeht mit der Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West. Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet, dass der Mindestlohn in Ost und West gleich ist. Auch die Rentenangleichung haben wir auf den Weg gebracht. Insgesamt bin ich ganz zufrieden.

Es gab regierungsinterne Konflikte etwa über die Bewertung der Treuhandanstalt. Haben Sie sich immer ausreichend unterstützt gefühlt, etwa vom Kanzleramt?
Das hätte manchmal besser sein können, da hat es schon Meinungsverschiedenheiten gegeben. Ich kann im Übrigen nur raten, die schwierigen Themen nicht auszuklammern, wenn wir demnächst über 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre deutsche Einheit reden. Der Einigungsprozess ist nun einmal keine rumpelfreie Veranstaltung gewesen. Es geht einfach darum, zuzugeben, dass Fehler gemacht wurden, und nicht alles rosarot und himmelblau malen zu wollen. Das schmälert die Erfolge in keiner Weise. Das ist eine Frage der Anerkennung der Leistung, die die Ostdeutschen erbracht haben.

Es gab jetzt die Debatte über die Vertretung Ostdeutscher in der neuen Bundesregierung. Und da sah es so aus, als sei den Verantwortlichen plötzlich aufgegangen, dass sie fehlen.
Ich finde, dass wir mit Franziska Giffey eine tolle Frau in der Bundesregierung haben, die mit Erfahrung, Kraft und Witz ihr Amt angehen wird. Ostdeutsche sollten grundsätzlich in Führungspositionen deutlich stärker und wahrnehmbar vertreten sein. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.

Teilweise hat man den Eindruck, der Ost-West-Konflikt sei schärfer denn je – etwa im Kontext der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik wie jetzt im Fall des Autors Uwe Tellkamp.
Wenn man sich mit rechtsextremistischen Gewalttaten auseinandersetzt, dann ist der Befund eindeutig. In Ostdeutschland geschehen etwa 50 Prozent dieser Taten – bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von knapp 20 Prozent. Deshalb muss man ganz klar sagen: Wir haben da ein Problem. Da geht es nicht um Ost-Bashing, sondern darum, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben dagegen entsprechende Programme aufgelegt, und ich gehe davon aus, dass diese weitergeführt werden. Was den Rechtspopulismus angeht, muss man sagen: Pegida tut Sachsen nicht gut.

Tellkamp spricht von Verächtlichmachung des Ostens und erweckt den Eindruck, als werde ihm von westlicher Seite verordnet, was er zu denken habe. Können Sie das nachvollziehen?
Es geht hier nicht darum, den Osten zu stigmatisieren, sondern auf die Realitäten zu schauen. Dazu gehört, dass die AfD auch bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlich zweistellig war. Dennoch gilt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und mangelnde Weltoffenheit schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der wirtschaftlichen Entwicklung gerade auch in Ostdeutschland, wo wir Fachkräfte, Investoren und Touristen brauchen. Dabei bleibe ich.

Rächt sich heute, dass Ost und West 1990 zu wenig darüber geredet haben, wie wir miteinander leben wollen – auch was das Zusammenleben mit Fremden betrifft?
Die DDR war eine sehr abgeschottete Gesellschaft. Die sogenannten Vertragsarbeiter waren häufig nicht in die Gesellschaft integriert, ähnliches gilt für die russischen Soldaten. Es gibt in Ostdeutschland nach wie vor einen sehr geringen Ausländeranteil. Und was man nicht kennt, das verursacht häufig Ängste. Darüber muss die Gesellschaft reden. Andererseits erwarten wir natürlich in Ost und West auch Integrationsbereitschaft von denen, die zu uns kommen.

Wirtschaftlich stagniert die Ost-West-Angleichung. Hand aufs Herz: Muss die Politik sich selbst und der Bevölkerung nicht eingestehen, dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird?
Wir haben unglaublich viel erreicht, und den Rest schaffen wir auch noch. Bei der Wirtschaftskraft liegen wir bei drei Vierteln des Westniveaus. Die Ostdeutschen sind nicht dümmer oder fauler. Der Rückstand liegt einfach daran, dass die ostdeutsche Wirtschaft nach der Deindustrialisierung neu aufgebaut werden musste und die Unternehmen kleiner sind. Uns fehlen Dax-Konzerne und Großunternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Deshalb müssen die existierenden Unternehmen wachsen. Wir dürfen den Motor nicht abwürgen, der gerade angesprungen ist. Es bleibt beim Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Was wünschen Sie ihrem Nachfolger Christian Hirte? 
Mut, sich bei den Verteilungskämpfen durchzusetzen. Und eine glückliche Hand.

Interview: Markus Decker

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