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Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Mittwoch in Namibia spielten andere Themen als der deutsche Völkermord an den Herero und Nama eine RolleBild: Hildergard Titus/afp

Herero und Nama

Einigung im Streit über Verantwortung für Völkermord

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Die Verhandlungen mit Namibia um den Völkermord an den Herero und Nama stehen kurz vor dem Abschluss. Deutschland gibt an einer entscheidenden Stelle nach.

Eine Einigung im Streit über Deutschlands Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia steht kurz bevor. „Wir haben in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt“, sagte Ruprecht Polenz, offizieller Vertreter der Bundesregierung für die Verhandlungen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt warte ich auf eine Rückmeldung der neuen namibischen Regierung und dann auch der Bundesregierung.“

In Namibia wurden am Mittwoch inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Nach ersten Ergebnissen hat die Regierungspartei Swapo die Parlamentswahl vermutlich gewonnen. Für Deutschland sind die Wahlen wichtig, weil es nach jahrelangen Verhandlungen mit der namibischen Regierung die Aufarbeitung der Verbrechen in seiner früheren Kolonie beenden will.

Die Bundesregierung werde laut Polenz mit substanziellen Summen der historischen Verantwortung gerecht. „Wir lehnen es aber ab, an die Urenkelgeneration individuelle Entschädigungen zu zahlen.“ Parallel zu den bilateralen Verhandlungen hatten Vertreter der Herero und Nama die Bundesregierung vor einem US-Bundesgericht verklagt. Sie forderten unter anderem eine finanzielle Entschädigung in Milliardenhöhe, die Klage wurde allerdings abgewiesen.

Verhandelt sei nun ein „Pakt für besonders betroffene Gemeinden, also den Siedlungsgebieten der Herero und Nama, um Wunden aus der damaligen Zeit zu heilen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. „Dabei geht es um berufliche Bildung, preiswerten Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Elektrizitätsversorgung mit erneuerbaren Energien und eine Mitwirkung an der Landreform.“

In einer gemeinsamen Erklärung, die von den beiden Parlamenten verabschiedet werden soll, ist erstmals offiziell von Völkermord die Rede, gab Polenz bekannt. Zudem soll eine Stiftung für gemeinsame Erinnerungskultur gegründet werden, „um auch den Deutschen die dunklen Seiten der Kolonialgeschichte nahezubringen – einer Kolonialgeschichte, von der viele ja heute der Auffassung sind, dass es sie gar nicht wirklich gegeben hat“.

Bis 1918 war das damalige Deutsch-Südwestafrika offiziell eine Kolonie des Deutschen Reichs. Die Kolonialherren schlugen zwischen 1904 und 1908 Aufstände der Volksgruppen der Herero und Nama brutal nieder: Historikern zufolge wurden etwa 65 000 der 80 000 Herero und mindestens 10 000 der 20 000 Nama getötet. So wurden sie von deutschen Schutztruppen ermordet oder in die wasserlose Omaheke-Wüste getrieben, wo sie verdursteten.

Angesichts der Verhandlungen hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im August in der namibischen Hauptstadt Windhuk erklärt: „Wir haben das feste Ziel, dass nach den Wahlen hier im Land der Prozess zum Abschluss kommt, denn wir wollen nach vorne blicken.“

Bei den Wahlen am Mittwoch ging es aber in erster Linie um die Frage, wie ungemütlich es für die Swapo von Präsident Hage Geingob wird. Die einstige Befreiungsorganisation ist seit Namibias Unabhängigkeit 1990 an der Macht und genießt noch immer sehr große Popularität.

Trotzdem muss der seit 2015 amtierende Geingob um etliche Stimmen bangen: Sein Kabinett wurde gerade durch einen Korruptionsskandal erschüttert, bei dem zwei Minister ihre Posten räumen mussten. Am Wahltag selbst wurden zwei weitere Ex-Minister festgenommen, wie der staatliche Sender NBC berichtete. Korruption sei bei diesen Wahlen gerade für die jungen Menschen in den Städten ein wichtiges Thema, sagt Liesl Louw-Vaudran von der Denkfabrik ISS Africa.

Namibia steht auch wirtschaftlich schlecht da: Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 33 Prozent. Außerdem kämpft das Land seit 2013 mit einer extremen Dürre und steckt seit 2015 in einer Rezession. Namibias Notenbank hat ihre Wachstumsprognosen bereits auf minus 1,7 Prozent nach unten korrigiert. Landesweit erwarten die Währungshüter einen Einbruch der Agrar-Produktion um 17,6 Prozent, andere Schätzungen rechnen mit einem Verlust von bis zu 40 Prozent bei den Ernteerträgen. Im Mai hatte der 78-jährige Geingob den Notstand ausgerufen, weil ein Fünftel der Bevölkerung von Nahrungsmittelknappheit bedroht ist.

Die Hoffnung der 1,3 Millionen Wahlberechtigten,, dass die Wahlergebnisse Lösungen für Namibias Probleme bringen, war scheinbar groß: Laut Victoria Hango von der Wahlkommission waren etliche Wahllokale noch bis etwa 3 Uhr am Donnerstagmorgen auf - damit alle Menschen ihre Stimme abgeben konnten. Die Ergebnisse werden bis Freitagabend erwartet. (mit dpa)

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