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"Die Gegner der Politik sind immer die Zustände": Sigmar Gabriel.

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SPD einigt sich auf Strategie für Wahlkampf

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Die SPD will in ihrem Bundestagswahlkampf nicht einzelne Personen, sondern Themen in der Vordergrund stellen. Die Wunschkoalition ist rot-grün.

Ganz ausgeglichen sind die Gesprächsanteile zwischen den drei Männern nicht. Mit Blick auf das winterlich verschneite Ufer des Templiner Sees hat sich das Genossen-Trio im Frühstückssaal des Hotels aufgebaut. Sigmar Gabriel steht hinter dem roten Rednerpult in der Mitte und spricht viel: „Das war eine fröhliche Klausur“, sagt der SPD-Chef. Man habe ein „gutes, ambitioniertes Arbeitsprogramm“ besprochen. Seine Begleiter zur Rechten und Linken nippen an ihren Wassergläsern.

Gabriel ist gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Torsten Albig und seinem saarländischen Kollegen Heiko Maas vor die Presse getreten. Beide Politiker stehen vor Landtagswahlen und können mediale Aufmerksamkeit gut gebrauchen. Die beiden potenziellen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, mit denen Gabriel im vorigen Sommer als Troika vor den Kameras posiert hatte, bleiben bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Spitze demonstrativ im Hintergrund.

„Die Gegner der Politik sind immer die Zustände“, philosophiert Gabriel: „Ich glaube nicht, das sich jemand für uns interessiert, wenn wir dauernd über die Frage reden, ob es nun Frau Merkel oder wer anders sein soll.“ Man könnte auch sagen: Angesichts der trotz Euro-Krise und Wulff-Affäre frustrierend hohen Umfragewerte der Kanzlerin möchte die SPD in diesem Jahr möglichst wenig über Personen und möglichst viel über Inhalte reden. Weitgehend einmütig folgt der Vorstand Gabriels Strategie, die „immer stärker werdende gesellschaftliche Spaltung“ ins Zentrum der Argumentation zu rücken. Vor allem für „höhere und faire Löhne“, die Stärkung des Industriestandorts und eine Berufsausbildungsgarantie für alle Jugendlichen will man sich einsetzen.

Grün ist die Hoffnung

Das vom Parteitag geforderte Konzept zur Nachbesserung rot-grüner Rentenreformen will Gabriel auf der Grundlage von Expertenvorschlägen nicht in einer gesonderten Kommission, sondern mit dem ganzen Vorstand erarbeiten. Der SPD-Chef stimmt seine Partei auf einen Richtungswahlkampf ein: „Wir sind sicher, dass wir am Ende eine Mehrheit von SPD und Grünen erzielen werden.“ Dass die aktuellen Umfragen diese These nicht unbedingt stützen, wischt Gabriel beiseite: Entscheidend sei, dass Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl rund elf Punkte verloren, Rot-Grün jedoch elf Punkte gewonnen habe. Da sehe man, wohin der Trend geht.

Dass am Ende im Bund vielleicht doch eine große Koalition entstehen könnte wie demnächst höchstwahrscheinlich bei Heiko Maas im Saarland, möchte in Potsdam niemand diskutieren. Zu unpopulär ist ein solches Bündnis an der Basis. Vorsichtshalber verschärft Gabriel auch den Ton in der Euro-Debatte. Einer möglichen neuerlichen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimme die SPD nur unter einer Bedingung zu: die Regierung müsse die von Merkel unterstützte Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone durchsetzen.

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